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Gewerblicher Zwischenanmieter: Pflicht zur Information des neuen Eigentümer?


| 29.05.2018 13:20 |
Preis: 68,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Vorgeschichte:
(1) Im Jahr 1975 haben meine Eltern ein Apartment gekauft. Bei dem Finanzierungs-Modell hat ein gewerblicher Zwischenanmieter (kurz GZM) eine feste Mindestmiete garantiert und alle Verwaltungs-Aufgaben wie Vermietung, Instandhaltung usw. übernommen.
(2) Nach dem Tod meines Vaters hat meine Mutter als neue Eigentümerin vom GZM einen neuen Mietvertrag bekommen, wobei die alten Konditionen unverändert übernommen wurden. Hinweis: Diesen MV habe ich im Nachlass nicht gefunden, sondern erst später davon erfahren. Siehe Ziff. (5) unten.
(3) Nach dem Tod meiner Mutter habe ich das Apt. geerbt und dann gleich (März 2010) meiner Tochter geschenkt, wobei ich dem GZM die notwendigen Unterlagen mitgeteilt habe. Auf meine Nachfrage zur aktuellen Miete erhielt ich vom GZM eine Aufstellung der Garantiemiete, Instandhaltungsrücklage und Verwaltungsvergütung. Den hierzu maßgeblichen Mietvertrag haben weder ich noch meine Tochter erhalten, allederdings haben wir damals nicht ausdrücklich den aktuellen MV angefordert.
(4) In der Folgezeit hat der GZM die Mietzahlung alle 2 Jahre leicht erhöht. Weil diese sehr geringen Mieterhöhungen nicht zu den zu der Zeit enormen Mietsteigerungen vor Ort passten, hat meine Tochter den GZM um Erklärung der Vertragsgrundlage gebeten. Hinweis: Sie hat bis dahin angenommen, der GZM sei lediglich als Verwalter tätig. Aus der Antwort wurde klar, dass der GZM seine realen Mieteinnahmen nicht an meine Tochter weitergeben muss, da eine feste Miete vereinbart sei. Den maßgeblichen MV hat er aber nicht geschickt.
(5) Bei einem Besuch im Büro des GZM letzte Woche habe hat man mir alle vorhandenen Unterlagen vorgelegt. Dazu gehörte der unter (2) erwähnte Mietvertrag aus dem Jahr 1993 mit meiner Mutter, der noch immer als Grundlage für die Zahlungen an meine Tochter gilt, heißt es.

Meine Frage zur Rechtslage:
War nach der Übertragung des Apartments an meine Tochter der gewerblicher Zwischenanmieter verpflichtet, der neuen Eigentümerin den aktuellen Mietvertrag vorzulegen, als mögliche Grundlage für einen neuen Mietvertag?
Für den Fall, dass der GZM hier seiner Verpflichtung zur Information nicht nachgekommen ist, kann dann meine Tochter den MV fristlos kündigen?

Anhang:
- MietVertrag-Lotte_930215
- KartStr48_Miete_14.03.10
29.05.2018 | 19:13

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die von Ihnen als Anhanh bezeichneten Dateien sind nicht auf der Plattform angekommen und können daher von mir nicht heruntergeladen werden. Bitte schicken Sie diese an meine e-mail-Adresse anwalt@ra-vasel.de! Ich werde Ihre Frage sodann beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 29.05.2018 | 21:18

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für die Übersendung der Unterlagen!

Der Mietvertrag zwischen Ihrer verstorbenen Mutter und der Fa. Schaible-Immobilien ist nach dem Tode Ihrer Mutter auf Sie und sodann durch Schenkung des Appartments auf Ihre Tochter übergegangen. Dies folgt aus den §§ 1922, 1967 BGB (Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben) bzw. §§ 566, 578 BGB („Kauf bricht nicht Miete").

Eine Verpflichtung des Mieters, dem neuen Vermieter ein Exemplar des Mietvertrages zur Verfügung zu stellen, besteht nicht.

Ihre Tochter kann das Mietverhältnis nur gem. § 2 Nr. 3 b des Mietvertrages bis zum 15.08.2018 zum 15.02.2019 per Einschreiben kündigen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
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