Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Übertragung der Räum- und Streupflicht / Winterdienst auf Mieter

| 25. Januar 2021 23:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um den Winterdienst in einem Mietobjekt, Delegation durch Vertrag, Hausordnung und die etwaige Haftung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bewohnen die Erdgeschosswohnung in einem Haus mit 4 Mietwohnungen (Vermieter wohnt nicht im Haus). Zum Thema Winterdienst ist im Mietvertrag nichts geregelt, wohl aber in der Hausordnung, die dem Mietvertrag als Anhang beigefügt ist.

Dort heißt es, dass der Winterdienst von Woche zu Woche unter allen Hausbewohnern in fortlaufender Reihe wechselt. Allerdings ist nirgendwo festgeschrieben, wer wann dran ist. Weder per Aushang noch durch sonst übliche "Schilder" die man vor die Wohnungstür hängt.

Somit weiß niemand wann er in der Pflicht ist. Dies hat zur Folge, dass sich auch keiner zuständig fühlt und schlußendlich ich selbst den Winterdienst alleine und immer durchführe, da ich ansonsten nicht ruhig schlafen kann. Den Vermieter habe ich schon einmal auf diesen Umstand hingewiesen verbunden mit der Bitte eine konkrete Regelung zu treffen, passiert ist nichts.

Meine Fragen:
- Wer haftet im Schadensfall, wenn nicht klar geregelt ist wer am Tag des Unfalls in der Pflicht war?
- Müssen die Mieter untereinander Regeln wer wann dran ist oder muss dies der Vermeiter machen?
- Wenn in den letzten 5 Jahren ausschließlich ich Winterdienst gemacht habe, können sich die übrigen Mietparteien dann irgendwann auf eine Art Gewohnheitsrecht berufen und stillschweigend davon ausgehen, dass ich das grundsätzlich immer mache?

Vielen Dank

26. Januar 2021 | 01:30

Antwort

von


(948)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Gerne zu Ihren Fragen:

- Wer haftet im Schadensfall, wenn nicht klar geregelt ist wer am Tag des Unfalls in der Pflicht war?

Antwort: Den Vermieter als Eigentümer der Immobilie trifft grundsätzlich die Verkehrssicherungspflicht, sofern das kommunale Satzungsrecht dies dem Straßenanlieger übertragen hat und der das nicht rechtlich wirksam (s.u.) an seine Mieter oder Dritte übertragen oder beauftragt hat.

- Müssen die Mieter untereinander Regeln wer wann dran ist oder muss dies der Vermieter machen?
Antwort: Dieses im Mietvertrag – zumindest aber durch eine verbindliche Hausordnung zu regeln, ist Sache des Vermieters. Eine allgemein in der Durchführung offene Hausordnung („Dort heißt es, dass der Winterdienst von Woche zu Woche unter allen Hausbewohnern in fortlaufender Reihe wechselt.) scheint aus der Ferne – ohne Kenntnis des Vertrags, der Hausordnung und der örtlichen Verhältnisse – den Anforderungen einer subjektiv verbindlichen Hausordnung nicht zu genügen.

Denn die Mieter untereinander haben kein wechselseitiges Weisungsrecht, wie ja Ihr Fall auf der Tatsachenebene anschaulich zeigt.

- Wenn in den letzten 5 Jahren ausschließlich ich Winterdienst gemacht habe, können sich die übrigen Mietparteien dann irgendwann auf eine Art Gewohnheitsrecht berufen und stillschweigend davon ausgehen, dass ich das grundsätzlich immer mache?

Antwort: Ein Gewohnheitsrecht zugunsten der Mieter erkenne ich hier nicht. Zugunsten des Vermieters dann nicht, wenn nicht besondere Umstände hinzu kämen, z.B. entgeltgleiche Privilegien oder ein konkludentes gegenseitiges Einvernehmen, auf das der Vermieter vertrauen durfte.

Sie sollten aber vorsorglich Ihrem Vermieter Ihren „Rückzug" rechtzeitig anzeigen, damit der rechtzeitig Vorsorge treffen kann, seine prinzipielle Verkehrssicherungspflicht als Eigentümer der Immobilie wahrzunehmen. Explizit dann, wenn der „nicht im Haus wohnt", wie Sie schreiben.

Machen Sie den Vermieter darauf aufmerksam, dass eine Haftpflichtversicherung bei Verschulden ggf. nicht eintritt, was schlimmstenfalls auch für einen säumigen Mieter so sein könnte, wenn ein Gericht durch Auslegung des Mietvertrag und der angehängten Hausordnung (beides liegt mir nicht vor!) zu einer Haftung als Gesamtschuldner käme.

Die sicherste Lösung für beide Seiten wäre ein sachkundiger ggf. zertifizierter Winterdienst, den der Vermieter dann nach einem gerechten Schlüssel – der vorliegend übrigens auch fehlt - umlegen darf.

Machen Sie das unbedingt schriftlich per Einwurfeinschreiben (Kenntnis vom Inhalt und Posteinwurf durch einen Zeugen). Und weil Sie schreiben „den Vermieter habe ich schon einmal auf diesen Umstand hingewiesen verbunden mit der Bitte eine konkrete Regelung zu treffen, passiert ist nichts" sollten Sie eine angemessene Frist setzen. Je nach Wetterlage sogar eine sofortige Klärung fordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Bewertung des Fragestellers 28. Januar 2021 | 10:28

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Vielen Dank. Die Antwort war eine gute Argumentationshilfe und ich konnte mich mit dem Vermieter einvernehmlich einigen.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28. Januar 2021
4,8/5,0

Vielen Dank. Die Antwort war eine gute Argumentationshilfe und ich konnte mich mit dem Vermieter einvernehmlich einigen.


ANTWORT VON

(948)

Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Baurecht, Datenschutzrecht