Hänger schrammt Parkenden - unabsichtliche Fahrerflucht, Aussage verweigern?

Question

Guten Tag,   meinem Fall liegt ein Aufforderung zur Zeugenaussage zur Fahrzeugführerermittlung zu Grunde. Diese steht mit einem angeblichen Verkehrsunfall am 2.8.25 um 17.54 mit Sachschaden &lpar;und laut Polizeibeamten, die Sich bei uns das Auto angesehen haben, anschließender unabsichtlicher Fahrerflucht&rpar; im Verhältnis.   Mein Vater, der Halter des verwickelten Zugfahrzeugs wurde per Brief, versehen mit dem Datum vom 23.9.25, aufgefordert, Namen und Anschrift des Fahrers in der entsprechenden Zeit, bis zum 3.10.25 mitzuteilen. Der Briefumschlag ist am 6.10 und 7.10.2025 gestempelt.    Es geht vermutlich um einen Sachschaden, der mit einem offiziell ausgeliehenem Hänger an einem anderen, parkenden Auto verursacht wurde. Dem Anhängerverleih wurde bei der Unterzeichnung nur der Führerschein &lpar;ohne BE-Eintrag&rpar; und die Kopie der Prüfbescheinigung zur Klasse BE vorgelegt.    Ich, Sohn des Halters und Teil der Vertragsteilnehmer beim Anhängerverleih, bin mit dem KFZ meines Vaters und dem geliehenen Hänger zur angegebenen Tatzeit am Tatort gewesen. Falls ich den Unfall verursacht habe, habe ich davon nichts mitbekommen.    Als weiteres Vergehen könnte mir auch Fahren ohne Fahrerlaubnis für den Anhänger vorgeworfen werden.  Kürzlich stellte sich heraus, dass die Berechtigung zum Führen von Anhängern der Klasse BE aufgrund eines Missverständnis über die Frist zur amtlichen Eintragung auf den Führerschein nicht zur Tatzeit vorlag.    Bei folgenden Fragen stellen sich.     a&rpar; Soll mein Vater vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen?  b&rpar; Sollen wir abstreiten, dass der Unfall passiert ist?  c&rpar; Räumen wir ein, dass&#8230;?  d&rpar; Sollen wir über einen Anwalt das belastende Material einsehen lassen und die Aussage dementsprechend anpassen?  e&rpar; Sollte mein Vater sagen, dass er gefahren ist, damit mein Fahren ohne Anhängerführerschein nicht zur Sprache kommt?  f&rpar; Kann ich irgendwie die Eintragung der Klasse BE in die Fahrerlaubnis einfordern? oder den Amtlicher Prozess in Frage stellen?  Vielen Dank

Rechtsanwalt Olaf Tank, Wirtschaftsjurist · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Sie schildern einen Sachverhalt, bei dem Ihr Vater als Halter eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden und möglicher Fahrerflucht von der Polizei zur Benennung des Fahrers aufgefordert wurde. Sie selbst waren zur fraglichen Zeit mit dem Fahrzeug und einem geliehenen Anhänger unterwegs, wobei die erforderliche Fahrerlaubnis &lpar;Klasse BE&rpar; offenbar nicht ordnungsgemäß eingetragen war. Im Folgenden beantworte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage.    a&rpar; Soll Ihr Vater vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen?    Ihr Vater ist als Halter des Fahrzeugs zur Mitteilung des Fahrers aufgefordert worden. Da Sie als sein Sohn in gerader Linie verwandt sind, steht Ihrem Vater gemäß &#167; 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO &lpar;i.V.m. &#167; 46 OWiG&rpar; ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Er muss Sie also nicht als Fahrer benennen und ist nicht verpflichtet, Angaben zu machen, die Sie belasten könnten. Dieses Recht besteht unabhängig davon, ob es sich um eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat handelt.    Empfehlung:  Ihr Vater sollte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen und keine Angaben zur Person des Fahrers machen. Er ist lediglich verpflichtet, seine eigenen Personalien korrekt anzugeben &lpar;&#167; 111 OWiG&rpar;.    b&rpar; Sollen Sie abstreiten, dass der Unfall passiert ist?    Ein pauschales Abstreiten des Unfalls ist nicht ratsam, insbesondere wenn objektive Spuren am Fahrzeug oder Zeugen vorhanden sind. Falsche Angaben können strafbar sein &lpar;&#167; 164 StGB, falsche Verdächtigung; &#167; 153 StGB, falsche uneidliche Aussage&rpar;. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten &lpar;nemo tenetur Grundsatz, &#167; 55 StPO&rpar;.    Empfehlung:  Machen Sie keine Angaben zur Sache, solange Sie nicht wissen, welche Beweise gegen Sie vorliegen. Sie sind nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten oder aktiv zur Aufklärung beizutragen.    c&rpar; Sollen Sie einräumen, dass Sie gefahren sind?    Wenn Sie einräumen, gefahren zu sein, riskieren Sie, sich selbst wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis &lpar;&#167; 21 StVG&rpar; und ggf. wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort &lpar;&#167; 142 StGB&rpar; zu belasten. Sie sind nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten. Ein Geständnis ist nur dann sinnvoll, wenn die Beweislage erdrückend ist und Sie mit mildernden Umständen rechnen können. Ohne Akteneinsicht ist eine Einlassung nicht zu empfehlen.    d&rpar; Sollen Sie über einen Anwalt das belastende Material einsehen lassen und die Aussage dementsprechend anpassen?    Ja, dies ist der rechtlich und taktisch richtige Weg.    Vor einer Einlassung sollte unbedingt Akteneinsicht genommen werden, um den genauen Tatvorwurf, die Beweislage &lpar;z.B. Zeugen, Fotos, Spuren&rpar; und die rechtlichen Risiken zu kennen. Erst danach sollte über das weitere Vorgehen entschieden werden.    e&rpar; Sollte Ihr Vater angeben, dass er selbst gefahren ist, um Sie zu schützen?    Davon ist dringend abzuraten.  Falsche Angaben gegenüber der Polizei oder anderen Behörden sind strafbar &lpar;&#167; 164 StGB, falsche Verdächtigung; &#167; 258 StGB, Strafvereitelung&rpar;. Ihr Vater würde sich selbst strafbar machen, wenn er wahrheitswidrig behauptet, selbst gefahren zu sein, um Sie zu schützen.    f&rpar; Können Sie die Eintragung der Klasse BE nachträglich einfordern oder den amtlichen Prozess in Frage stellen?    Die Fahrerlaubnis der Klasse BE berechtigt zum Führen bestimmter Anhänger. Maßgeblich ist, ob die Fahrerlaubnis zum Tatzeitpunkt tatsächlich erteilt und im Führerschein eingetragen war. Ein nachträgliches Einfordern der Eintragung wirkt nicht zurück. Wenn die Eintragung zum Tatzeitpunkt nicht vorlag, gilt die Fahrerlaubnis als nicht erteilt. Ein Missverständnis über Fristen oder Formalitäten ändert daran grundsätzlich nichts.  Eine nachträgliche Eintragung kann nicht rückwirkend die fehlende Fahrerlaubnis zum Tatzeitpunkt heilen.  Sollten Sie jedoch nachweisen können, dass die Fahrerlaubnis tatsächlich bereits erteilt war, aber die Eintragung aus einem behördlichen Fehler unterblieb, könnte dies im Einzelfall zu Ihren Gunsten berücksichtigt werden. Dies ist jedoch regelmäßig schwer nachzuweisen und bedarf einer genauen Prüfung der Verwaltungsakte.    Zusammenfassung und weitere Hinweise    Ihr Vater sollte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen und keine Angaben zum Fahrer machen.  Sie selbst sollten keine Angaben zur Sache machen, solange Sie nicht wissen, welche Beweise gegen Sie vorliegen.  Falsche Angaben sind strafbar und unbedingt zu vermeiden.  Akteneinsicht ist vor jeder Einlassung dringend zu empfehlen.  Eine nachträgliche Eintragung der Fahrerlaubnis wirkt nicht zurück.  Es besteht die Möglichkeit, dass bei Nichtbenennung des Fahrers eine Fahrtenbuchauflage gegen Ihren Vater als Halter verhängt wird &lpar;&#167; 31a StVZO&rpar;.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

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Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Olaf Tank, Wirtschaftsjurist

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