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Vorstellungstermin/Arbeitsamt


| 10.06.2005 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bewerbe mich viel nach NRW.
Nun habe ich vom 20.06.-01.07.2005 mehrere Termine bei Zeitarbeitsfirmen sowie mehrere Zeitarbeitsfirmen bei denen ich vorstellig werden kann zu den normalen Öffnungszeiten in NRW.

Nun hab ich dies bei meiner Arbeitsvermittlerin des Arbeitames entsprechend gemeldet.
Alle Termine sind nachweisbar.
Es ist ja nun nicht so, daß ich da zum Faulenzen hinfahre.

Das Arbeitsamt meint, daß es als auwärtiger Aufenthalt gilt und es somit als Urlaub bei ihnen registriert wird.

Ist das wirklich so, wenn ich Vorstellungstermine habe, gerade, wenn es sich um ca. 600km entfernte Orte handelt, daß ich dafür als Arbeitsloser Urlaub nehmen muß????

Erscheint mir ein wenig eigenartig. Wenn der Urlaubsanspruch über das Arbeitsamt aufgebraucht ist, kann ich mich nicht mehr bewerben bzw. kann keine Vorstellungstermine mehr machen????
Dabei bin ich schon bemüht die Termine weitgehenst zusammenzulegen.

Vielen Dank,

Mitfreundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Arbeitsagentur kann Reisen zu Vorstellungsgesprächen nicht allein wegen des auswärtigen Aufenthalts als Urlaubs-reisen "verrechnen". Das widerspricht den gesetzlichen Regelungen, die ausdrücklich vorsehen, dass auch Kosten für im Zusammenhang mit Vorstellungsgesprächen notwendige Fernreisen (auch mehrtägige!) übernommen werden können.

Nach § 45 Absatz 1 SGB III sollen Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitssuchende zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen erhalten. Als unterstützende Kosten kommt auch die Übernahme von Reisekosten im Zusammenhang mit Fahrten zur Berufsberatung, Vermittlung, Eignungsfeststellung und zu Vorstellungsgesprächen in Betracht.

§ 46 Abs. 2 SGB III sieht ausdrücklich vor, dass bei mehrtägigen Reisen auch Übernachtungskosten erstattet werden können, soweit sie unvermeidbar sind. Der Antrag auf Erstattung dieser Kosten muss vor Reiseantritt gestellt werden.

Sie sollten daher gegenüber der Arbeitsagentur auf die vorgenannten gesetzlichen Regelungen verweisen und belegen (am besten mit Bescheinigungen der Arbeitgeber, bei denen Sie sich bewerben), dass zur Wahrnehmung der beabsichtigten Vorstellungstermine die von Ihnen geplante Reise erforderlich ist.

Sollte Ihnen die Arbeitsagentur einen dem widersprechenden Bescheid (Ablehnung der Kostenübernahme, Reduzierung des Arbeitslosengeldes wegen der "Urlaubstage" oder deren Ankündigung) zukommen lassen, können Sie dagegen Widerspruch erheben. Hierzu wäre gegebenenfalls ratsam, vor Ort einen Rechtsanwalt aufzusuchen und ihn mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Bitte lassen Sie sich dabei auch darüber informieren, ob die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Beratungshilfe besteht.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weiergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2005 | 08:43

Sehr geehrter Herr Kruppa,

vielen Dank für Ihre erstere Antwort, muß aber noch einmal nachhaken.
Ich frage deshalb, weil ich schon mal in Köln vor Ort war für 4 Tage, wobei 2 Tage ja abgehen für die 7-stündige Zugfahrt.

Zitat:
Ihre Arbeitsagentur kann Reisen zu Vorstellungsgesprächen nicht allein wegen des auswärtigen Aufenthalts als Urlaubsreisen "verrechnen".

Was bedeutet "nicht allein wegen".

Ich habe 8 feste Termine während der 14 Tage und noch 15 Termine, die ich "vor Ort" machen soll bzw. zu den entsprechenden Öffnungszeiten erscheinen soll. Alles wurde in stundenlangen Telefonaten von mir organisiert. Im Prinzip kann ich erst alles nachweisen, wenn ich in Köln vor Ort war.

Sie sprechen von Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten. Gehöre ich denn auch dazu, weil mein Antrag auf ALG II noch nicht entschieden ist. Den Antrag auf Reisekosten stelle ich im Vorfeld "sicherheitshalber". Mir ist bekannt, daß es eine Kann-Bestimmung ist - Übernachtungskosten fallen nicht an, da Wohnraum vorhanden.

Besteht eigentlich die Möglichkeit auch als Nichtempfänger von ALG II/Hartz IV einen Vermittlungsgutschein zu erhalten (der wird mir auch verwehrt, da ich noch keine Leistungen vom Amt beziehe) - aber es sind mir wichtige Wege somit auch versperrt.

Danke für Ihre Bemühungen, schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2005 | 09:31

Werte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Meine von Ihnen zitierte Anmerkung bezog sich auf die Begründung seitens der Arbeitsagentur, dass Ihre beabsichtigte Reise deshalb als Urlaub registriert werden soll, weil es sich um einen auswärtigen Aufenthalt handelt. Diese Begründung ist mit der gesetzlichen Regelung, die gerade auch die Erstattung von Reisekosten bei mehrtätigen Fernreisen vorsieht, nicht vereinbar.

Selbstverständlich muss die Reise und deren Dauer für die Wahrnehmung der Vorstellungstermine auch erforderlich sein. Das scheint mir bei der Vielzahl Ihrer Termine auch der Fall zu sein. Sicherheitshalber sollten Sie sich allerdins auch bei den noch nicht fest vereinbarten Vorstellungsgesprächen um Bestätigungen seitens der Arbeitgeber bemühen, dass Sie sich in dem für die Reise vorgesehenen Zeitraum vorstellen sollen und der genaue Termin noch vor Ort zu vereinbaren ist.

Die Möglichkeit der Reisekostenerstattung besteht auch für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Auf die von mir zitierten Regelungen des SGB III, welche primär für Arbeitslosengeldempfänger gelten, wird durch die für Empfänger von Arbeitslosengeld II geltende Regelung des § 16 SGB II verwiesen. Dementsprechend kann die Arbeitsagentur auch Arbeitslosengeld-II-Empfängern die Reisekosten erstatten.

Ihnen können die Reisekosten erstattet werden, auch wenn noch nicht über Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II entschieden wurde. Wichtig ist allerdings, dass dieser Antrag auch positiv beschieden wird. Ob für Sie die Voraussetzungen auf Erhalt von Arbeitslosengeld II besteht, kann ich hier leider nicht abschließend beurteilen.

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Vermittlungs-gutscheins besteht auch für Arbeitslosengeld-II-Empfänger gemäß § 16 SGB II in Verbindung mit § 421 g SGB III. Die Erteilung des Gutscheins steht allerdings im Ermessen der Arbeitsagentur.

Abschließend rate ich Ihnen nochmals, die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Beratungshilfe zu prüfen.

Ich wünsche Ihnen auch ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de


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