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Vorstandswahl, Streichung der Kandidatur wegen Abwesenheit auf der HV

| 03.03.2016 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit über 25 Jahren Mitglied in einem Oldtimer-Verein ev. Meine Frau ist dort ebenfalls seit einigen Jahre Mitglied. Seit einiger Zeit kommt es immer wieder zu Reibereien mit dem Vorstand. Diese gipfelten im letzten Jahr in dem Versuch uns Beide aus dem Verein auszuschließen. Dies klappte wegen eines Formfehlers nicht.
Am 27.02.2016 wurde zur HV eingeladen in der auch die Durchführung der Wahl eines neuen Vorstands angekündigt war. Der Vorstand besteht aus 5 Personen.
Für diese Wahl hatte ich meine Kandidatur fristgerecht angemeldet. Dies wurde mir schriftlich bestätigt. Insgesamt gab es 7 Kandidaten.
An der HV konnte ich krankheitsbedingt nicht teilnehmen, habe mich aber von meiner Frau, die als Mitglied teilgenommen hat, per schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.
Meine Frau hat rechtzeitig vor Beginn der HV den Vorstand darüber unterrichtet, dass ich nicht anwesend sein kann, sie aber per unterschriebener Vollmacht alle Fragen / Auskünfte meine Person betreffend geben könnte.
Die Vollmacht wurde entgegen genommen, aber nicht anerkannt. Sie erhielt keine zweite Stimmkarte, um für mich das Wahlrecht ausüben zu dürfen.
Ohne weitere sehr leicht mögliche Rückfrage / Klärung mit ihr, ob meine Kandidatur denn Bestand hat und ich ggf. die Wahl annehmen würde, hat der Vorstand ganz kurz vor der Wahl entschieden, meine Kandidatur wegen Abwesenheit zu streichen und mich nicht zur Wahl zuzulassen, da ich mich nach seiner Auffassung PERSÖNLICH ggf. per Mail hätte abmelden MÜSSEN.
Die Wahl wurde dann mit den 6 verbleibenden Kandidaten durchgeführt, wovon 5 in den neuen Vorstand gewählt wurden.

Meine Fragen hierzu:
Ist es rechtens einen (unliebsamen?) Kandidaten mit der Begründung einfach von der Liste zu streichen?
Hätte der Vorstand nicht meine Frau befragen können, die ja bevollmächtigt war?
Ist diese Wahl anfechtbar?
Wenn ja wie? Nur durch Feststellungsklage, oder müsste sich der Vorstand schon einem schriftlichen Einspruch beugen und neu wählen lassen?

Mit freundlichen Grüßen
D.M.

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern die Satzung hierzu nichts anderes regelt, hätte die Wahl des Vorstandes auch in dessen Abwesenheit erfolgen können bzw. müssen. Da Sie sich form- und fristgerecht zu Wahl gestellt haben, durfte man Sie nicht von der Kandidatenliste streichen. Man hätte nur die Annahme des Amtes, falls Sie gewählt worden wären, alsbald nachholen müssen. In der Tat hätte Ihre Frau ggf. aufkommende Fragen beantworten können. Der Beschluss zur Wahl des Vorstandes ist daher anfechtbar, wenn nicht sogar nichtig (alles natürlich unter der Maßgabe, dass die Satzung die Wahl in Abwesenheit nicht verbietet und dies nicht von einem persönlichen Absagen abhängig macht).

Wie Sie gegen den Beschluss vorgehen können, ist grundsätzlich auch der Satgzung zu entnehmen. Regelmäßig ist dort geregelt, ob z. B. zunächst ein vereinsinterner Weg zu gehen ist und /oder eine Schiedsstelle anzurufen ist. Grundsätzlich kann ein Mitglied, welches in seinen Rechten verletzt ist (und das sind Sie vorliegend), dem Beschluss in angemessener Frist widersprechen - eine solche Frist kann in der Satzung festgelegt sein. Ansonsten sollten Sie binnen Monatsfrist reagieren.

Die Satzung kann den ordentlichen Rechtsweg für den Streit zwischen dem Verein
und einem seiner Mitglieder nicht ausschließen (OLG Celle WM 1988, 495 ). Sollte die Satzung dem ordentlichen Rechtsweg aber andere Verfahren vorschalten (Schiedsstelle o. ä.) müssten Sie alle Rechtsmittel, die die Satzung ggf. dazu vorsieht, zunächst geltend machen.

Anschließend oder falls die Satzung dazu keine Regelungen trifft, müssten Sie innerhalb von sechs Monaten (sonst droht eine Verwirkung dieses Rechts) Feststellungsklage erheben, dass die Wahl nicht wirksam vorgenommen wurde.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 03.03.2016 | 13:13

Sehr geehrte Frau Dr. Koch,
vielen Dank für Ihre detaillierte Antwort.
Kann man / sollte man einen solchen "Weg" allein (gegen den Vorstand / Verein) gehen, oder empfiehlt es sich aus Ihrer Sicht dies, frei von Emotionen..., einem RA zu übergeben?

Mit freundlichen Grüßen
D.M.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.03.2016 | 14:41

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Antwort hierauf beinhaltet immer auch eine persönliche Wertung. Meiner Erfahrung nach ist die Beauftragung eines Anwalts in solchen Fällen, in denen auch Emotionen eine Rolle spielen, für die Parteien immer eine große Entlastung. Sie schildern, dass es schon länger Reibereien gibt und man sogar ein Ausschlussverfahren eingeleitet hatte. Vor diesem Hintergrund und weil es rechtlich wichtig ist, die Satzung unter juristischen Gesichtspunkten genau unter die Lupe zu nehmen, empfehle ich Ihnen die Beauftragung eines Kollegen vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 03.03.2016 | 15:20

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"Sehr geehrte Frau Dr. Koch,
vielen Dank für Ihre detaillierte Antwort. Ich werde mit nun mehr in Ruhe die weiteren Schritte überlegen.
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