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Vorstandswahl ungültig

25.10.2020 08:29 |
Preis: 25,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten letzten Monat eine Mitgliederversammlung mit neuen Vorstandswahlen! Wir haben bei unseren Einladungen die passiven Mitglieder vergessen, von denen sich auch eine für den Vorstand aufstellen lassen wollte! Ist die gesamte Wahl nun ungültig?

Beste Grüße
25.10.2020 | 11:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe - unter Vorbehalt des genauen Wortlautes Ihrer Vereinssatzung - davon aus, dass die Vorstandswahl ungültig bzw. die darauf begründeten Beschlüsse nichtig sind. Siehe zuletzt OLG Brandenburg vom 3. Januar 2019 - 7 W 72/18 :

"Für das Vereinsrecht gilt der Grundsatz, dass der Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Gesetzes oder der Satzung zur Nichtigkeit führt. Die wirksame Wahl des Vorstandes eines Vereins durch die Mitgliederversammlung setzt gem. § 32 BGB die ordnungsgemäße Einberufung der Mitgliederversammlung voraus. Die Nichtladung eines Teils der Mitglieder ist ein Einberufungsmangel, der einen Nichtigkeitsgrund begründet (...)".

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE214872019&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können, und verbleibe mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin


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