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Verein, Vorstandswahl

| 03.06.2016 07:56 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Ablauf einer Vorstandswahl durch die Mitgliederversammlung in einem Verein

Guten Tag ,
Wir haben in unserem Verein in zwei Wochen Vorstandswahl / Neuwahl.
Laut Satzung wird der Vorstand mit einfacher Mehrheit gewählt.

***************************************************************************************************
Hier ein Auszug aus unserer Satzung:
§ 5
(2) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen u.a.:

1. Wahl, Abwahl und Entlastung des Vorstandes,
2. Wahl der Kassenprüfer und 2 Ersatzprüfer
3. Änderung der Geschäftsordnung,
4. Ehrenmitgliedschaft
5. Abnahme des Jahresabschlusses
6. Den Haushaltsplan und die Ausgabenkompetenz des Vorstands
7. Den Rahmen für das Internetangebot des Vereins

§ 10

(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus mindestens 5 Personen, dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden, dem Kassenwart und weiteren Vorstandsmitgliedern als Beisitzer.

****************************************************************************************************

Bei zwei Kandidaten ist die Wahl ja kein Problem. Wie sieht es aus bei drei Kandidaten? Dazu habe ich zwar folgende Info im Internet gefunden, verstehe diese aber nicht ganz.

….. Für das Amt des Vorstandsvorsitzenden stehen drei Bewerber zu Auswahl. Der erste erhält 15 Stimmen, der zweite 25 und der Dritte 35. Der Dritte Kandidat hat zwar die relative Mehrheit (die meisten Stimmen), nicht aber die einfache. Verlangt die Satzung eine Wahl mit einfacher Mehrheit, müsste der Gewählte mehr als die Hälfte der abgegeben Stimmen haben. In diesem Fall also mindesten 38 - die Hälfte von 75 (= 15+25+35; aufgerundet)......

Heisst das … in diesem Fall müssen die zwei Kandidaten mit den meissten Stimmen nochmal gegeneinander antreten oder wie regelt man das richtig?

Noch dazu kommt, dass einer der drei Kandidaten dem Wahlausschuss bekannt gegeben hat, dass er für den 1. und den 2. Vorsitz kandidiert.
Also, wenn er keine ausreichenden Stimmen für den 1. Vorsitz erhält, kandidiert er eben für den 2. Vorsitz? Ist das laut Vereinsrecht möglich?

Und das dritte Problem, laut Satzung braucht es einen Kassenwart. Wir haben keinen Kandidaten. Was passiert wenn sich keiner für die Kandidatur als Kassenprüfer bereit erklärt?

Ich hoffe sehr auf eine Beantwortung dieser Fragen und verbleibe mit freundlichem Gruß.



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Für die Abhaltung der Wahl ist ein Wahlleiter zu bestimmen.

Der Wahlleiter hat dann folgende Aufgaben:

- Feststellen der Zahl der wahlberechtigten Mitglieder.
- Prüfung, ob die Kandidaten die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Wählbarkeit (passives Wahlrecht) erfüllen.
- Stimmenauszählung.
- Annahme der Wahl durch die gewählten Kandidaten.
- Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Steht für die jeweiligen Vorstandsposition nur ein Kandidat zur Verfügung kann die Wahl zusammen erfolgen. Dabei hat jedes Mitglied pro Amt eine Stimme. (OLG München, Urteil vom 29.1.2008, Az: 31 Wx 78/07) D.h. jedes Mitglied gibt eine Stimme für den 1 Vorsitzenden für die 2. Vorsitzenden und für die Beisitzer ab.

Kandidieren z.B. 2 Kandidaten für den 1. Vorsitz, ist es sinnvoll die einzelnen Positionen nacheinander wählen zu lassen. Danach wird erst der 1. Vorsitzende in einem Wahlgang gewählt und in gesonderten Wahlgängen der 2. Vorsitzende und dann die Besitzer.

Kommt es bei der Wahl des ersten Vorsitzenden mit drei Kandidaten zu der von Ihnen beschriebenen Konstellation ist eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen erforderlich. Im Anschluss erfolgt dann die Wahl des 2. Vorsitzenden.

2. Wenn ein Kandidat nicht als 1. Vorsitzender gewählt wurde, kann er für das Amt als 2. Vorsitzender kandidieren.

3. Die Funktion des Kassenwartes muss durch den Vorstand wahrgenommen werden, wenn sich hierzu keiner bereit erklärt. Der Vorstand ist dann auch berechtigt, Personal einzustellen, um sich bei der Ausübung der Kassenwartfunktion unterstützen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2016 | 10:55

Zu ihrer Aussage ...

Zitat: Dabei hat jedes Mitglied pro Amt eine Stimme. (OLG München, Urteil vom 29.1.2008, Az: 31 Wx 78/07) D.h. jedes Mitglied gibt eine Stimme für den 1 Vorsitzenden für die 2. Vorsitzenden und für die Beisitzer ab.

...habe ich noch eine Frage...

Auf dem Stimmelzettel stehen praktisch 3 Kandidaten. Da heisst ich kann zb nur EIN Kreuz machen mit JA ... und bei den anderen beiden jeweils NEIN.

Oder bedeutet ein NEIN- Kreuz schon die Abgabe meiner Stimme?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2016 | 11:13

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Wenn in einem Wahlgang nur ein Amt gewählt wird, beispielsweise der 1. Vorsitzende, können Sie eine Stimme für einen Kandidaten abgeben. Die Abgabe einer Nein-Stimme für die anderen Kandidaten ist nicht erforderlich.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.06.2016 | 15:09

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