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Anfechtung einer Wahl zum Kreisvorstand einer politischen Partei

| 13.04.2016 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Nichtigkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung aufgrund der Teilnahme eines nicht wahrlberechtigten Mitgliedes

Am 6.3. war Kreisversammlung unsrer Partei zum Zweck der Wahl eines neuen Vorstandes.
Eingeladen war auch B., der bereits in die Partei aufgenommen war. Die Widerspruchsfrist
für den Aufnahmeantrag endete jedoch erst am 1.4. sodaß er teilnahmeberechtigt war aber
nicht aktives oder passives Wahlrecht hatte. Das ist in der Parteisatzung so festgelegt.
Auf Frage des Versammlungsleiters ob er stimmberechtigt sei antwortete er mit JA.
Darauf fand die Vorstandswahl statt und B. wurde zum Vorstandsmitglied gewählt.
Fragen:
Ist B. jetzt rechtmäßiges Vorstandsmitglied?
Ist die Falschaussage von B. ordnungs- oder strafrechtlich relevant?
Kann die Wahl angefochten werden oder muß sie zwingend wiederholt werden?
Kann B. als Vorstand abgesetzt werden, die anderen Wahlergebnisse werden beibehalten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Bestellung des Vorstandes erfolgt gemäß § 27 Abs. 1 BGB durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung. Nach § 27 Abs. 2 BGB ist die Bestellung des Vorstandes jederzeit widerruflich.

Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung bestimmt sich nach § 32 Abs. 1 BGB. Im vorliegenden Fall liegt ein fehlerhafter Beschlussfassung vor, da an der Abstimmung ein nicht zur Abstimmung berechtigtes Vereinsmitglied teilgenommen hat.

Vergleichbar ist dies mit der Teilnahme eines Nichtmitgliedes, da auch ein solches ebenfalls nicht zur Abstimmung berechtigt ist. Nach einer Entscheidung des BGH 49,211, ist ein solcher Beschluss der Mitgliederversammlung nichtig, so dass B nicht wirksam zum Vorstandsmitglied gewählt wurde. Dies folgt zusätzlich daraus, dass B nicht wählbar war, da ein passives Wahlrecht nicht bestand.

Jedenfalls liegt ein Verstoß gegen die Vereinssatz vor, Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass der Verstoß nicht derart schwerwiegend sein sollte, müßte der Verstoß durch ein Vereinsmitglied geltend gemacht werden und der Beschlussfassung widersprochen werden.

Da der Verstoß aber eine Verletzung der Vereinssatztung darstellt und damit schwerwiegend ist, ist die Beschlussfassung nichtig. Soweit der Verein in einem Sammelbeschluss gewählt wurde, müßte die Mitgliederversammlung noch mal zusammenkommen und über die Wahl des Vorstandes beschließen, da die Nichtigkeit sich auf den gesamten gewählten Vorstand auswirkt.

Eine selektive Beibehaltung des Beschlusses für die übrigen Vorstandsmitglieder sehe ich bei einer Gesamtbeschlussfassung des Vereinsvorstandes nicht.

Eine Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit ist mangels Verletzung von Straf- oder Verwaltungsvorschriften nicht gegeben. Allenfalls kann eine Sanktionierung erfolgen, wenn dies die Vereinssatzung ausdrücklich vorsieht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2016 | 17:57

Ich habe die Frage zwar unter Vereinsrecht eingestellt weil das dem Thema am
nächsten kommt aber in der Frage selbst geht es nicht um einen Verein sondern
um eine politische Partei. Kann ich Ihre Antwort analog interpretieren oder gibt
es erhebliche Unterschiede?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2016 | 20:59

Vielen Dank für die Rückmeldung und den Hinweis.

In der Tat finden die vereinsrechtlichen Vorschriften auch auf eine Partei Anwendung.

"Parteien sind frei gebildete Personenvereinigungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 GG, die sich auf der Basis des privaten Rechts nach den vereinsrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 21 bis 79 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) gründen."

Quelle
Bundesministerium des Inneren
http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Gesellschaft-Verfassung/Staatliche-Ordnung/Parteienrecht/Parteigruendung/parteigruendung_node.html

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.04.2016 | 08:02

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