Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorsorgevollmacht - Ist die neue Vollmacht gültig?

19. Juni 2012 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein Vater hat mir eine Version einer kürzlich erteilten notariellen General-und Vorsorgevollmacht vorgelegt. Diese ändert eine vor 5 Jahren ausgefertigte Version. Damals wurden mein Bruder und ich gleichermaßen als Bevollmächtigte eingesetzt. Ich wohne nur wenige km entfernt, bin Arzt, mein Bruder wohnt 70 km entfernt. Jetzt ist nur noch mein Bruder Hauptbevollmächtigter, ich bin nur bei Verhinderung meines Bruders bevollmächtigt.
Meine Mutter ist seit 4 Jahren an einer vaskulären Demenz erkrankt und zeitlich und örtlich nicht orientiert, kann nicht telefonieren, erkennt aber Angehörige. Das Kurzzeitgedächtnis ist nicht mehr vorhanden. Der Pflegedienst kommt 3-4mal täglich. Komplexe Sachverhalte wie z.B. eine Vollmacht kann Sie nicht mehr erfassen.
Ist die neue Vollmacht gültig? Wenn nur die Mutter dement ist, ist dann der Wille des Vaters in der neuen Version trotzdem gültig oder ist das gesamte Dokument hinfällig? Muß man den Notar auf die Situation ansprechen und ist dieser verpflichtet, die Angelegenheit unter Kenntnis der Fakten neu zu bearbeiten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zur teilweisen Gültigkeit:

Die neue Vollmacht ist insoweit gültig, als die Unterzeichner zum Zeitpunkt der Unterzeichnung geschäftsfähig waren.

Wenn nun wie Sie angeben, nur der Vater geschäftsfähig gewesen war, so ist die Vorsorgevollmacht nur im Hinblick auf Ihren Vater gültig.

Der Notar als Urkundsperson ist nicht verpflichtet die Angelegenheit neu zu bearbeiten oder der Frage der Geschäftsunfähigkeit nachträglich zu untersuchen.

Dazu müssen Sie wissen, dass jeder grundsätzlich als Geschäftsfähig gilt, § 104 BGB .

Derjenige, der sich auf das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Ausnahme berufen will, hat die hierfür maßgeblichen Tatsachen darzulegen und zu beweisen (BGH WM 1984, 1063 , 1064; WM 1965, 895 , 896; BAG NJW 1994, 2501 , 2502

Wenn Sie sich also auf die Unwirksamkeit der Vollmacht, bezüglich Ihrer Mutter berufen wollen, so müssen Sie beweisen, dass Ihre Mutter bei Unterzeichnung der Vollmacht nicht geschäftsfähig gewesen ist.

Im Streitfall, also wenn sich der Bevollmächtigte auf die Wirksamkeit der Vollmacht betreffend Ihre Mutter beruft, muss ein ärztliches Gutachten eingeholt werden.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 25. September 2022 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 96535 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Das eigentliche Problem der Fragestellung sofort erkannt. Verständlich und präzise die Frage beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles perfekt. Danke. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Top, Schnell Verständlich und Hilfreich ...
FRAGESTELLER