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Angebot Vorfälligkeitsentschädigung von Bank ersatzlos getrichen

01.10.2014 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo,
ich habe den Kreditvertrag einer vermieteten Wohnung welche von der Bank finanziert wurde 2011 für weitere 10 Jahre neu verhandelt.
Jetzt möchte ich die Wohnung verkaufen, habe einen Käufer, Notartermin war schon, Geld wurde an die Bank vom neuen Eigentümer überwiesen. Freilassungsurkunde ist beim Notar, und kann versendet werden. Notar hat über die Bezahlung die Bestätigung bekommen.
Parallel habe ich von der Bank die Überprüfung des Kreditvertrages bezüglich Widerspruchsklausel veranlasst. Diese wurde mit „alles gesetzeskonform" beantwortet.
Das Angebot (6 Wochen gültig) über die Vorfälligkeitsentschädigung habe ich unter Vorbehalt unterzeichnet, dass die Prüfung des Kreditvertrages bezüglich der Widerspruchklausel gesetzeskonform ist.
Danach habe ich schriftlich nach einer mir verständlichen Aufgliederung der Vorfälligkeitsentschädigung angefragt.
Daraufhin hat die Bank das Angebot der Vorfälligkeitsentschädigung als nichtig erklärt und will die Kaufsumme zurücküberweisen und den Kredit fortführen und die Freilassung blockieren.
? Kann die Bank das Angebot für die Vorfälligkeitsentschädigung einfach einseitig zurückziehen?
? Kann die Bank den Verkauf und mein Sonderkündigungsrecht ablehnen wenn ich Verträge oder Angebote hinterfrage oder mir erklären lassen möchte?
? Kann die Bank bei kritischen Kunden den Wohnungskauf blockieren?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Kann die Bank das Angebot für die Vorfälligkeitsentschädigung einfach einseitig zurückziehen?"



Grundsätzlich kann die Bank das Angebot nicht einfach einseitig zurückziehen, § 145 BGB.

Dieses bleibt vielmehr gültig über die vereinbarte Zeit ( hier 6 Wochen).


Allerdings haben Sie das Angebot der Bank unglücklicherweise auch nicht angenommen oder innerhalb der 6 Wochen rechtlich überprüfen lassen.

Sie haben vielmehr der Bank die Annahme unter Vorbehalt erklärt.


Dies ist aber keine Annahme, sondern vielmehr nach § 150 II BGB eine Ablehnung verbunden mit einem neuen Angebot.


Dieses hat die Bank sodann nach ihrer Schilderung selbst abgelehnt, § 146 BGB.






Frage 2:
" Kann die Bank den Verkauf und mein Sonderkündigungsrecht ablehnen wenn ich Verträge oder Angebote hinterfrage oder mir erklären lassen möchte?"



Nein, das darf die Bank nicht.

Denn Sonderkündigungsrechte ergeben sich aus dem Vertrag oder dem Gesetz selbst und stehen damit nicht zur Disposition der Bank.


Und wenn alle Voraussetzungen für einen freihändigen Verkauf vorliegen, ist ein Verkauf Ihres Eigentums allein Ihre Sache.







Frage 3:
"Kann die Bank bei kritischen Kunden den Wohnungskauf blockieren?".



Nein, das kann die Bank grundsätzlich nicht, wenn es keine besonderen Gründe für etwaige Verzögerungen gibt.





Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.





Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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