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Vom Insolvenzverwalter einbehaltenes Kurzarbeitergeld

19. August 2020 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Der Betrieb stand zwecks Sicherung der Masse seit 27.03.2020 unter vorläufiger Verwaltung. Für den April 2020 wurde leider Kurzarbeitergeld beantragt, dieses wurde von der Bundesagentur für Arbeit auf das Treuhandkonto des Insolvenzverwalters Anfang Mai überwiesen. Die Gehälter für April, Mai, Juni wurden nicht ausgezahlt, da der Verwalter es nicht durfte?! Am 01.07.2020 wurde über das Vermögen der Firma das Insolvenzverfahren eröffnet und wir konnten endlich Insolvenzgeld beantragen. Das Insolvenzgeld für April 2020 ist natürlich um den Betrag der Kurzarbeit gekürzt gewesen und wir haben somit nur Geld für die tatsächlich erbrachte Leistung erhalten. Das KUG wurde ja dennoch zwecks Auszahlung an uns Mitarbeiter von der BA gezahlt. Nun sagt der Insolvenzverwalter im Wortlaut:
„der April ist doch durch das Insolvenzgeld abgedeckt; d. h. die Mitarbeiter bekommen das (Kurzarbeiter-)Geld von der Bundesagentur ausgezahlt. Darüber hinausgehende Ansprüche haben die Arbeitnehmer nicht."
Dies ist m. E. nicht richtig, klar bekamen wir für den April Insolvenzgeld, aber eben um das Kurzarbeitergeld gekürzte. Aus Gehaltsabrechnung für April geht folgendes hervor: Abrechnungs-Netto= 1.286,80-VWL 40+KUG 343,54 Auszahlungsbetrag ist somit 1.590,34€. Aus der Insolvenzgeldbescheinigung geht für April hervor: 1.286,80 also der Betrag vom Abrechnungs-netto. Das KUG wurde somit nicht wie geschickt in Klammern behauptet, über das Insolvenzgeld mit ausgezahlt. Nun zur eigentlichen Frage, haben wir Mitarbeiter einen Anspruch auf Auszahlung, des an den Insolvenzverwalter durch die BA gezahlten und zum Zwecke der Kurzarbeit überwiesenen Geld? Müssen wir dies der Insolvenzforderung anmelden oder steht es uns 100% zu?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen.

Das Kurzarbeitergeld deckt Gehaltseinbußen wegen Arbeitsausfall ab und betrifft die Differenz zwischen dem bisherigen Nettoentgelt und dem durch die Kurzarbeit anfallenden Nettoentgelt. die Absicherung besteht bei Arbeitnehmern mit Kindern in Höhe von 67 % und bei den anderen 60 % der Nettoentgeltdifferenz.

Das Insolvenzgeld betrifft die vor einem Insolvenzereignis nicht gezahlten Gehälter für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten.

Wenn das Unternehmen also während der Anordnung der Kurzarbeit in Insolvenz geht, so besteht kein beziehungsweise nur ein geringerer Anspruch auf Insolvenzgeld, da der Arbeitnehmer im Rahmen der Einführung von Kurzarbeit in entsprechender Höhe auf seinen Lohnanspruch verzichtet hat.

Nach der Weisung des der Bundesagentur für Arbeit vom 28. April 2020 ist es möglich, dass Kurzarbeitergeld auch weiter bezahlt wird wenn die Kurzarbeit vor Stellung des Insolvenzantrages schon eingeführt worden ist. Natürlich müssen dann die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld weiter vorliegen und geprüft werden, Insbesondere soll die begründete Erwartung für die Betriebsfortführung und für die Rückkehr zu einer Vollarbeit bestehen.

Allerdings gilt bei gleichzeitiger Zahlung von Kurzarbeitergeld und Insolvenzgeld, dass der Gesamtanspruch nur in Höhe des verbleibenden Ist-Entgeltes besteht. Besteht beispielsweise ein Arbeitsausfall in Höhe von 30 %, so beläuft sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf 70 %.

Sie sollten daher prüfen, ob der jetzige Auszahlungsbetrag den so ermittelten Gesamtanspruch erreicht.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-

Rückfrage vom Fragesteller 20. August 2020 | 12:11

Sehr geehrter Herr Ra Meigvogel,
das ist mir soweit alles klar. Meine Frage bezieht sich auf die Tatsache, dass vor dem Insolvenzereignis (01.07.2020) KUG für April beantragt, bewilligt und auf das Konto des Treuhänders überwiesen wurde. Der Treuhänder verfügte lt Beschluss vom 27.03.2020 über die Gewalt der GmbH und entsprechend auch über die Gelder. Gehälter wurden seit dem nicht mehr gezahlt, sprich für April, Mai und Juni. Diese drei Gehälter sind über das Insolvenzgeld ausgezahlt worden, allerdings ist der Betrag für April, um das KUG gemindert gezahlt. Meine Frage war also, darf der Insolvenzverwalter, der das Kurzarbeitergeld für April auf dem Treuhandkonto von der Bundesagentur überwiesen bekommen hat, dies einfach nicht an die Mitarbeiter auszahlen?
Das Insolvenzgeld für April deckt ja nicht den Anspruch lt Gehaltsabrechnung auf das KUG. Im Detail vereinfacht, Gehaltsanspruch für April ist 1590 € hier ist das KUG von 343 € enthalten, Insolvenzgeldanspruch für April ist 1286 also der Gesamtanspruch ohne das ausgezahlte KUG. Diese Differenz steht m. V. dem Mitarbeiter zu wird vom Insolvenzverwalter, der bei der Zahlung durch die BA noch vorläufiger Verwalter war, nicht dem Zweck zugeführt sondern dient der Aufhübschung der Masse zum verteilen an die Gläubiger. Wir Mitarbeiter sind doch ebenfalls Gläubiger, da unser KUG auf dem Treuhandkonto ist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20. August 2020 | 12:25

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie schreiben „ ...Gehaltsanspruch für April ist 1590 € hier ist das KUG von 343 € enthalten, ...".

Demnach deckt das Insolvenzgeld nicht den Gesamtanspruch ab, sodass das Kug beansprucht werden kann.

Sie sollten den Verwalter hierauf hinweisen.

Alles Gute!

Freundliche Grüße

D. Meivogel
Rechtsanwalt

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20. August 2020 | 15:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie schreiben „ ...Gehaltsanspruch für April ist 1590 € hier ist das KUG von 343 € enthalten, ...".

Demnach deckt das Insolvenzgeld nicht den Gesamtanspruch ab, sodass das Kug beansprucht werden kann.

Sie sollten den Verwalter hierauf hinweisen.

Alles Gute!

Freundliche Grüße

D. Meivogel
Rechtsanwalt

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