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Haftung Insolvenzverwalter

07.02.2008 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
ich habe folgende Probleme.

Ich habe am 10.03.2004 ein 2200 m² großes Grundstück bebaut mit einer Industriebrache zu einem Festpreis unabhängig vom Vermessungsergebnis in Höhe von 1 EUR von der Wohnungsgesellschaft gekauft.

Danach habe ich die Industriebrache abgebrochen, das Grundstück
erschlossen und bebaut.

Am 10.08.2005 fand der Vermessungstermin statt und die Grenzpunkte wurden mit den Nachbarn und dem Verkäufer ( ehem. Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft )festgelegt.

Im Vermessungsergebnis stellte sich heraus, dass das von mir
gekaufte Grundstück nach Vermessung 161 m² größer ist.
Daheraus wurde am 26.01.2006 eine Nachtragsvereinbarung beim
Notar ohne zusätzlichen Kaufpreis geschlossen.

Am 01.02.2006 stellte die Wohnungsgesellschaft Insolvenzantrag.


Am 08.03.2006 wurde meine Auflassungsvormerkung für die Nachtragsvereinbarung im Grundbuch eingetragen.

Seither habe ich viele Probleme.

Ich habe seither weitere Teilgrundstücke verkauft, erhalte aber
keine Kaufpreise da der Notar die Zustimmungserklärung des
Insolvenzverwalters benötigt.

Ich und der Notar stehen seit Juni 2006 in regem Kontakt zum
Insolvenzverwalter mit der Bitte um die Zustimmungserklärung.

Erst kam keine Reaktion, dann hies es ich solle noch die
Pfandfreigabeerklärung einer Bank und den Fortführungsnachweis
vom Vermessungsamt beibringen und dann sollte die Zustimmungserklärung vom Insolvenzverwalter abgegeben werden.

Zwischenzeitlich habe ich wieder ein Grundstück verkauft und
die Vermessung der Teilflächen abgeschlossen.
Am 05.12.2007 ist die Vermessung vom Vermessungsbüro beim
Staatlichen Vermessungsamt und allen Beteiligten auch dem
Insolvenzverwalter zugestellt wurden. Vom Insolvenzverwalter
wurde beim Staatlichen Vermessungsamt kein Widerspruch gegen den
Vermessungsantrag gestellt, so das ich am 26.01.2008 den
Fortführungsnachweis vom Staatlichen Vermessungsamt erhielt.

Die Pfandfreigabeerklärung der Bank hatte ich nun zwischenzeitlich auch. Ich brachte die Unterlagen nun zum
Notar und dieser Übersand die Unterlagen an den Insolvenzverwalter mit der Bitte die Zustimmungserklärung nun
abzugeben.

Nun der Hammer:
Jetzt verweigert der Insolvenzverwalter die Zustimmungserklärung
zu der Nachtragsvereinbarung mit der Begündung das mir das Grundstück der Nachtragsvereinbarung nicht zusteht und fechtet
diese an.
Er will das ich dies Grundstück von Ihm abkaufe.

Dies hat zur Folge, dass ich weiterhin nicht als Eigentümer
des auch unstrittigen Hauptkaufes eingetragen werden kann.

Nun meine Fragen:
Ist die Anfechtung der Nachtragsvereinbaung durch den Insolvenzverwalter rechtens ?
Kann ich den Insolvenzverwalter in Haftung auf Schadenersatz
nehmen für Vermessungskosten und Zinsen auf Kaufpreiszahlungen ?
Meiner Meinung nach hätte der Insolvenzverwalter in den letzten
2 Jahren darauf kommen können. Warum wollte er die Pfandfreigabe
der Bank für die Zusatzvereinbarung von mir ? Warum hat er nicht
spätestens bei Zustellung des Vermessungsantrages Widerspruch
gegen die Vermessung beim Staatlichen Vermessungsamt erhoben?

Wie sehen Sie meine Chancen bei einer Schadenersatzklage gegen
den Insolvenzverwalter ???
10.02.2008 | 11:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

ob der Insolvenzverwalter die Nachtragsvereinbarung anfechten kann, hängt von den Regelungen im ersten Vertrag ab. Wenn dort tatsächlich geregelt ist, dass bei Flächenveränderungen diese im Kaufpreis mitenthalten sind, kann der Insolvenzverwalter die weitere Grundstücksübertragung auch nicht wegen Unentgeltlichkeit anfechten. Sollte der Vertrag und die Nachtragsvereinbarung da nicht so eindeutig sein, müsste man beide Verträge auf Ihren Inhalt juristisch prüfen lassen, sprich Sie müssten die Verträge einem Juristen übergeben; ggf. hätten Sie für Ihre Rechtsansicht noch die Gechäftsführer des insolventen Unternehmens als Zeugen oder als haftbare Personen, wenn man Ihnen anderes zugesagt hatte.
Sollte der Insolvenzverwalter seinen Mitwirkungspflichten nicht fristgerecht entsprochen haben, unabhängig von der Frage der Anfechtbarkeit der zweiten Grundstücksübertragung, dann kann der Insolvenzverwalter dafür auch zu haften. Aufgrund der langen Zeit hätte der Insolvenzverwalter tatächlich wohl viel früher reagieren können, daher erscheint hier ein Haftungstatbestand vielleichgt auch gegeben. Im Detail kann das erst berurteilt werden, wenn man Ihre Unterlagen einmal umfänglich geprüft hat.

Für Schadenersatzklagen gibt es im Insolvenzverfahren zwei Möglichkeiten. Die erste richttet sich gegen das verwaltete Vermögen, die zwiete richtet sich gegen den Insolvenzverwalter persönlich, wenn ihm selbst schwere Pflichtverletzungen unterlaufen sind. Beide können unabhängig von einader betrieben werden. Zu der ersten ist zu raten, wenn es sich um kein massearmes (quasi vermögensloses) Insolvenzverfahren handelt.

Für Fragen und weine weitergehende Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Aus meiner eigenen langen Erfahren aus der Insolvenzverwaltung kann ich Ihnen mitteilen, dass Fälle wie den Ihren leider nicht selten sind. Dies ist sehr bedauerlich. Haftungsklagen gegen die Insolvenzmasse und den Insolvenzverwalter treten immer häufiger auf.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Glahn, Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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