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Ansprüche gegen den Insolvenzverwalter


09.02.2007 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Anwältin/ sehr geehrter Anwalt,

Als Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH musste ich Insolvenz anmelden, da der Vermieter des Objektes sich unverständlicherweise weigerte, mit dem Kaufinteressenten einen neuen Mietvertrag abzuschließen, der ausgelaufen wäre.
Der bestellte vorläufige Insolvenzverwalter sollte Kaufinteressenten suchen und mit dem Vermieter verhandeln.
Nach kurzer Zeit wurde ich von allen Tätigkeiten und Informantionen durch ein Hausverbot abgeschnitten, eine Mitarbeiterin arbeitete dem Insolvenzverwalter zu.
Nach kurzer Zeit stellte sich raus, dass genau diese Mitarbeiterin die neue Betreiberin wurde, offensichtlich von langer Hand geplant mit dem Vermieter und mit tatkräftiger Hilfe des Insolvenzverwalters.
Nach Akteneinsicht in die Insolvenzakte stellte sich raus, dass diese Mitarbeiterin auch keinen Kaufpreis gezahlt hatte, das Unternehmen, mitsammt seinem Inventar und Kundenstamm mit ein paar Tausend Euro bewertet wurde, gerade soviel, dass das Honorar des verwalters gedeckt war. Der vereinbarte Kaufpreis mit dem Kaufinteressenten hatte sich im sechstelligen Bereich bewegt, es hätte keine Insolvenz gegeben.
Ich selbst blieb dadurch auf riesigen Forderungs-Rückständen gegenüber der Bank sitzen und hätte immense Forderungen an die GmbH aus Gehaltszahlungen und Gesellschafter-Darlehen.
Später nahm man mich für FA-Schulden der GmbH in Höhe von 60T€ in Haftung. Nach Überprüfung der Buchhaltung, aller Bescheide und Erklärungen, ergab sich, dass überhaupt kein Steuerrückstand bestand, stattdessen ein immenses Guthaben von 50T€, dass aber an mich abgetraten war.
Ferner kam die Haftungsinanspruchnahme nur zustande durch die Falschangaben des Insolvenzverwalters in der Insolvenzakte.
Serit 06/2006 versuche ich den Insolventzverwalter, mit Anwaltsbriefen dazu zu bewegen, das Guthaben vom FA einzufordern, jedoch ohne Erfolg!

Nun habe ich das beauftragten Richter des Insolvenzgericht angeschrieben und den ganzen Sachverhalt und Ablauf geschildert.
Ferner habe das gebeten, den Insolvenzverwalter zu veranlassen tätig zu werden und die Korrektheit des Verfahrensverlaufs zu überprüfen.
Der Richter schrieb mich an er würde die Akte an den zuständigen Insolvenzrechtspfleger weitergeben. Nach telefonischr Rücksprache mit diesem teilte er mir mit, dass er nicht ttig wird.
Meine Fragen:
1.Wie schaffe ich es, dass Insolvenzverfahren von einem neuen Insolvenzverwalter oder dem Gericht überprüft wird?
2. Wie schaffe ich es dass dann,dass ich meine Forderungen an die Masse geltend mache?
3. Wie kann ich veranlassen, dass die Zahlung vom Finanzamt fließt.
4. Welche Ansprüche habe ich gegen den Insolvenzverwalter und die ehemalige Mitarbeiterin?
5. Was kann ich bei der Untätigkeit des Insolvenzrechtshelfers unternehmen,wer ist weisungsbefugt?

Über die Beantwortung zu den Fragen und zum Sachverhalt wäre ich IHnen sehr dankbar und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Gem. § 57 InsO kann in der ersten Gläubigerversammlung durch die Gläubiger ein neuer Insolvenzverwalter gewählt werden. Dafür ist eine Forderungs- und Kopfmehrheit der Gläubiger erforderlich. Soweit eine Gläubigerversammlung bereits stattgefunden hat, ist die Wahl eines neuen Insolvenzverwalters nicht mehr möglich.

Danach besteht die Möglichkeit nach § 59 InsO den Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund zu entlassen. Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn der Insolvenzverwalter bei der Verwertung der Immobilie die erforderlichen Zustimmungen nicht eingeholt hatte, er Schadensersatzansprüche in gehäuftem Unfang verursacht hat oder Interessenskollisionen nicht angezeigt hat.

Ein solcher Antrag kann durch die Gläubigerversammlung oder den Gläubigerausschuss erfolgen. Allerdings müsste hierzu ein wichtiger Grund vorliegen, der im Zweifel nachzuweisen ist. Soweit Sie schlüssig darlegen können, dass der Insolvenzverwalter bestehende Forderung gegenüber dem Finanzamt nicht einzieht, könnte hier ein solcher wichtiger grund vorliegen. Allerdings müssten Sie hierfür die Gläubigerversammlung überzeugen, dass ein entsprechender Antrag bei Insolvenzgericht gestellt wird, § 72 InsO.

Das Amtsgericht ist für das Insolvenzverfahren zuständig und übt dementsprechend auch eine Aufsicht über den Insolvenzverwalter aus, § 58 Abs. 1 InsO. Gegen insolvenzspezifische Entscheidungen des Insolvenzverwalters, die eine Beschwerde typischerweise nicht vorsehen, besteht keine Möglichkeit ein entsprechendes Rechtsmittel einzulegen.

2. Ihre bestehenden Forderungen haben Sie beim Insolvenzverwalter anzumelden. Da es sich bei Ihnen um Gehaltsforderung handelt, ist dies eine einfache Insolvenzforderung und keine Masseforderung. Die gewährten Darlehens werden als nachrangige Forderung durch den eigenkapitalersetzenden Charakter üblicherweise nicht an der Verteilung der Masse teilnehmen, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO.

3. Sie sollten den Insolvenzverwalter schriftlich dazu auffordern eine entsprechende Berichtung der Steuererklärung zu veranlassen und ihm hierzu eine Frist setzen. Eine Kopie diese Schreiben senden Sie an das Insolvenzgericht. Da Sie hinsichtlich der Steuerforderung auch als Geschäftsführer persönlich in Anspruch genommen werden, drohen Sie für den Ablauf der Frist eine Ersatzvornahme androhen mit entsprechenden Herausverlangen der erforderlichen Unterlagen.

4. Der Insolvenzverwalter haftet nach § 60 InsO den beteiligten auf Schadensersatz. Soweit Sie nachweisen können, dass der Kaufinteressent die Immobilie zu einem weit höheren Preis gekauft hätte und dieser Kauf durch Zusammenwirkung von Insolvenzverwalter und der angesprochenen Mitarbeiterin nicht zustande gekommen ist, ist der Insolvenzverwalter den Gläubigern zum Schadensersatz verpflichtet. Allerdings bereitet in diesen Fällen der Nachweis eines konkreten Schadens gerade die Schwierigkeiten. Eine Haftung des Insolvenzverwalters für die weiterbeschäftigte Mitarbeiterin ergibt sich unter strengen Voraussetzungen aus § 60 Abs. 2 InsO.

Hierbei ist aber auch zu beachten das in der Gläubigerversammlung eine Zustimmung zum Verkauf der Immobilie erteilt wird, § 72 InsO. Hierbei wäre zu prüfen, ob sich bereits hier eine erhebliche Differenz zwischen Verkehrswert und Verwertungserlös ergibt. Weiterhin bedarf ein solcher Verkauf, soweit die Immobilie mit Grundpfandrechten belastet ist der Zustimmung der Gläubigerbank.

5. Weisungsbefugt ist das Insolvenzgericht. Das Insolvenzgericht hat die Erfüllung der insolvenzspezifischen Pflichten des Insolvenzverwalters zu überwachen. Weiterhin besteht eine berufsständische Aufsicht der Anwaltskammer. Allerdings billigt das Insolvenzgericht dem Verwalter auch ein weitgehend eigenverantwortliches handeln des Verwalters zu, um ein Verfahren auch sachgerecht durchführen zu können. Als konkrete Aufsichtsmaßnahme kann das Gericht den Verwalter auffordern einen Sachstandsbericht und eine Zwischenabrechung anzufertigen. Allerdings wird auch in der Gläubigerversammlung der Turnus für eine regelmäßige Berichtserstattung festgelegt. Soweit ein Schaden droht, greift das Insolvenzgericht unmittelbar ein. Dies wäre von ihnen darzulegen.

Ich hoffe Ihnen einen entsprechenden Überblick verschafft zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich gerne zur Verfügung und bitte bei entsprechenden Klärungsbedarf, dass Verhältnis zwischen der GmbH, dem Vermieter und dem Kaufinteressenten darzulegen, da nicht ersichtlich wurde, warum Sie für die GmbH Insolvenz anmelden müssten, infolge eines nicht zustande gekommenen Mietvertrages zwischen Vermieter und Kaufinteressent.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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