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Volljährigkeitsunterhalt

| 07.07.2009 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Anwälte,

es geht um meinen Mann, der aus erster Ehe eine Tochter hat, die im März 1987 geboren ist.
Wir selber haben drei minderjährige Kinder 10, 13 und 16 Jahre alt
Mein Mann hat kein eigenes Einkommen.
Ich habe ein kleines Unternehmen, in dem mein Mann mir ab und zu unentgeldlich hilft, da er sonst für die Kinder da ist.
Er würde vielleicht ein Einkommen in meinem Unternehmen in Höhe von 800 € bis maximal 1000 € erzielen.
Nachdem seine Tochter gegen meinen Mann jetzt ein Strafverfahren wegen Unterhaltsverpflichtung eingeleitet hat meine Frage:

Ich habe bis 31.07.2006 montl. 250 € Unterhalt an sie bezahlt.Da war sie inzwischen schon über 19 Jahre
Im März 2007 kam dann ein Schreiben von ihr mit Forderung des nicht bezahlten Unterhaltes August 06 - März 07 wie wird der Volljährigkeitsunterhalt berechnet?

Sie verlangt jetzt bis Juli 2010 weiterhin € 250 zuzüglich die Forderungen ab August 2006 bis jetzt mtl. 250 € Rückzahlung

Ist ihre Mutter auch verpflichtet Unterhalt zu zahlen?

Wie werden unsere gemeinsamen Kinder angerechnet?

Wie wird das Kindergeld berechnet bzw. angerechnet?

Sie macht noch eine Ausbildung aus Hauswirtschaftlerin wo sie die Woche über lebt und eine Betreuerin hat, außerdem zahlt die Agentur für Arbeit die Kosten in Höhe von ca. 3000 €

Ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten.

Die Tochter Ihres Mannes ist im März 2005 volljährig geworden.

Wenn ich Sie richtig verstehe, macht sie Unterhalt ab August 2006, also nur Volljährigenunterhalt geltend. Offensichtlich ist also der Unterhalt bis einschl. Juli 2006, den Sie mit monatlich 250.- € anstelle Ihres Mannes und mit Wirkung für ihn gezahlt haben, von der Tochter als ausreichend akzeptiert worden, da sie für diese Zeit offensichtlich keine Nachforderungen stellt.

Ob Ihr Mann ab 08/2006 Unterhalt schuldet, hängt davon ab, ob
a) seine Tochter ihn damals zur Zahlung aufgefordert hat und
b) ob sie bedürftig im Sinne des Gesetzes gewesen ist.

Ihre Angaben zu 2006 sind leider nicht so, dass die Frage der Bedürftigkeit abschließend geklärt werden kann. Wenn die Tochter seinerzeit in allgemeiner Schul- oder Berufsausbildung war, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass ihr Unterhalt zustand.

Allerdings wird dieser Unterhaltsanspruch anders berechnet.

Die Tochter wohnt nicht mehr bei einem der Elternteile. Ihr monatlicher Bedarf wird daher grundsätzlich mit 640.- € angenommen.

Das Kindergeld von damals 154.- und jetzt 164.- steht ihr voll zu und ist daher von diesem Bedarf herunterzurechnen. Der bedarf sinkt damit auf 476.- €.

Sofern und soweit die Tochter Einkünfte erzielt und/oder Unterstützungen erhält, sind diese Beträge voll auf den Bedarf anzurechnen. Hier fehlen derzeit noch Angaben von Ihnen.

Sollte dann noch ein ungedeckter Bedarf bestehen, hat die Tochter einen ergänzenden Anspruch gegen beide Elternteile, also nicht nur gegen den Vater, sondern auch gegen ihre Mutter.

Die Eltern haften dabei im Verhältnis ihrer Einkünfte.

Ihr Mann sollte derzeit die Unterhaltsforderung zurückweisen und erst einmal Auskunft verlangen über

- eigenes Einkommen der Tocher,
- erhaltene Zuschüsse von der Arbeitsagentur
- Einkommensverhältnisse der Mutter.

Erst danach kann geprüft und festgestellt werden, ob überhaupt und ggf. in welcher Höhe Ihr Mann zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist.

Diese Prüfung muss sich natürlich auch auf den Zeitraum ab August 2006 beziehen können, so dass die von der Tochter zu erteilenden Auskünfte sich nicht nur auf den aktuellen Status beziehen dürfen, sondern sich auch auf die Zeit ab 08/2006 erstrecken müssen.

Dem eingeleiteten Verfahren wegen Unterhaltsentziehung sollten Sie mit Gelassenheit entgegen sehen, da bislang wegen fehlender Nachweise seitens der Tochter eine UnterhaltsPFLICHT, die hätte verletzt werden können, noch gar nicht feststeht.

Für eine weitergehende Mandatierung stehe ich gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 07.07.2009 | 13:04

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Die Tochter wohnt angeblich schon noch bei der Mutter,
sie macht seit August 2007 die Ausbildung unter der Woche, und ist am Wochenende zu Hause.
Mein Mann wurde erst im März 2007 von ihr aufgefordert den Rückstand zu bezahlen.
Ist denn der Volljährigenunterhalt weniger als der Minderjährigenunterhalt?
Wir haben bis jetzt den Minderjährigenunterhalt bezahlt.
Ihre Mutter legt ihre Einkommensverhältnisse nicht dar.

Vielen Dank nochmal

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.07.2009 | 13:23

Das wird eine Tatfrage sein, ob die Tochter an 5 Tagen am Ausbildungsort wohnt und am Wochenende ihre Mutter besucht oder umgekehrt.

Der Volljährigenunterhalt ist deswegen wahrscheinlich weniger, weil er völlig anders berechnet wird, weil andere Einkünfte angerechnet werden und weil er von beiden Elternteilen zu tragen ist.

Wenn die Kindesmutter sich weigert, Auskunft zu erteilen, ist das Sache der Tochter. Sie wird sich dann mit ihrer Mutter auseinandersetzen müssen.

Ihr Mann als Vater ist jedenfalls aus dem Schneider, solange er nicht berechnen kann, ob und wie hoch ein Anspruch der Tochter ist. Dazu muss die Tochter ihm das Einkommen der Mutter darlegen.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.07.2009 | 13:32

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FRAGESTELLER 07.07.2009 4,4/5,0
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