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Volljährigenunterhalt - Vollstreckung


03.04.2006 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter wurde im Dezember 2005 volljährig.
Bis zum 31.03.06 lebte sie in meinem Haushalt.
Sie wohnt nunmehr in eigener Wohnung (WG) mit monatlichen Kosten in Höhe von ca. 250 Euro. Sie hat eigene Einkünfte aus Saisonarbeit in Höhe von ca. 100 Euro/Monat. Ansonsten geht sie noch zur Schule bis 2007!
Von mir erhält sie das Kindergeld sowie 60 Euro Unterhalt (ich zahle auch noch Monatsticket und sie ist bei mir krankenversichert).

Desweiteren bin ich selbstständig mit Einkommen von netto ca. 1000 Euro nach Abzug der Krankenkasse (hiervon gehen noch sämtliche anteilige Kosten für kleine Tochter, Miete, Strom, Essen etc. ab).
Ich bin verheiratet (nicht der Vater meiner 18jährigen) und wir haben noch eine 4jährige Tochter.

Der leibl. Vater zahlte bis zur Volljährigkeit laut Unterhaltstitel (dynamisiert und zeitlich nicht begrenzt) 388 Euro. Ab Januar hat er die Zahlungen auf 287 Euro reduziert, mit der Begründung, der Titel wäre jetzt hinfällig!
Meine Tochter hat daraufhin die Vollstreckung aus seinem Einkommen (monatl. Provisionszahlungen eines Finanzdienstleisters)eingeleitet. Die Firma teilte daraufhin mit, dass sie gegen ihren Vater selbst Forderungen über 30.000 Euro hätten und daher zur Zeit keine Provisionen ausgezahlt werden können.

Nun wird meine Tochter durch den Vater in der Form ´erpresst´, indem er droht die Zahlungen bis zur Neufestsetzung (das solle sie veranlassen)des Unterhalts ganz einzustellen, wenn sie die Vollstreckung nicht sofort zurückzieht.
Hierzu noch angemerkt: Der Vater hat um Offenlegung ihrer Einkünfte/Vermögen gebeten (übers Fam.gericht) und PKH-Antrag gestellt. Da er aber keine Unterlagen einreichte wurde sein Antrag zurückgewiesen. Eine Abänderungsklage hat er bisher nicht beantragt.

Dazu muss ich noch anmerken, dass er das in der Vergangenheit immer wieder so betrieben hat. Es ging immer nur mit Zwangsgeld, Androhnung der Abnahme der EV bis hin zum Strafverfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung (es standen 6 Monate Haft im Raum) und und und....

Was raten Sie meiner Tochter in diesem Fall zu unternehmen, auch um die Fronten nicht weiter zu verhärten. Eine gütliche Einigung scheint allerdings ausgeschlossen. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat sie noch?

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Letztendlich werde ich Ihnen hier eine Lösung vorschlagen können, die zu einem „Frieden" führen dürfte. Eventuell wäre hier eine Mediation durch einen Mediator hilfreich.

Ansonsten wird die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte durch einen Kollegen vor Ort kaum zu umgehen sein.

Solange der Unterhaltstitel nicht begrenzt ist, ist dieser weiterhin vollstreckbar. Die Vollstreckung sollte daher im Rahmen meiner summarischen Prüfung aufrecht erhalten werden. Sollte der Vater des Kindes hieran etwas ändern wollen, wird ihm nur der Weg der Abänderungsklage bleiben.

Ihre Tochter selbst könnte noch Auskunftsansprüche gegen den Vater geltend machen, wenn es seit der letzten Auskunft zwei Jahre verstrichen sind.

Weithin sollten Ihre Tochter prüfen lassen, wie hoch momentan der Unterhaltsanspruch tatsächlich ist. Durch die Volljährigkeit und den Einzug in eine eigene Wohnung wandelt sich der Unterhaltsanspruch gegen beide Elternteile in einen Barunterhaltsanspruch.

Regelmäßig ist der Unterhaltsbedarf höher anzusetzen. Diese Beträge für einen Studierenden nach der Düsseldorfer Tabelle in der Regel monatlich Euro 640. Hierauf ist das bereinigte Einkommen anzurechnen, wobei Einkünfte aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit unterentsprechender Anwendung des § 1577 BGB nur nach Billigkeit anzurechnen sind.

Da wir beide Elternteile war Unterhaltspflichten sind, haftet jeder nach dem Verhältnis der anrechenbaren Einkünfte.

Bis verändert sich insoweit einiges im Hinblick auf den Unterhaltsanspruch, der ihrer Tochter zusteht. Diesen sollten Sie von einem Kollegen vor Ort neu berechnen lassen. Eventuelle weitere Ansprüche sollten - zur Not auch gerichtlich – geltend gemacht werden.

Momentan kann ich nach der hier gebotenen Prüfung nur raten, die Vollstreckung nicht aufzuheben und mit allem Nachdruck weiter zu verfolgen. Dieses Vorgehen des Vaters scheint ja wohl System zu haben.

Solange der Vater sich so nachhaltig weigert, selbst an eine einvernehmlichen Lösung mitzuwirken, sollte hier keine weitere Rücksicht genommen werden.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ich eine Konsultation eines Kollegen vor Ort dringend für notwendig erachte, um konkreter auf die Bedürfnisse ihrer Tochter eingehen zu können und eine konkrete Prüfung vornehmen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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