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Volljährigenkindesunterhalt


23.11.2007 01:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor einigen Monaten schon einen Rat bei Ihnen gesucht. Zu erst möchte ich meine Familiäre Vorgeschichte kurz schildern. Ich habe immer pünktlich Unterhaltsgeld für meinen Sohn aus der erste Ehe bezahlt. Der Kontakt mit meinem Sohn war immer unregelmäßig. Als mein Sohn volljährig wurde wollte ich die Unterhaltshöhe neu klären und habe um alle schulischen Unterlagen gebeten. Da durfte ich erfahren, dass er die erste (Metalltechnik) und zweite (Kinderpflege) Ausbildung schon abgebrochen hat und „Hartz IV“ bezieht. Nachdem ich die Unterlagen geprüft habe stellte ich fest, dass seine Leistungen einfach miserable waren (z. B. letzte Ausbildungssemester- Kinderpflege: von 14 Fächern wurden 7 mit „Mangelhaft“ und 5 Fächer mit „Ausreichend“ benotet). Danach wollte er die 10-te Klasse nachholen. Nach der Beratung mit meinem Anwalt habe ich die Unterhaltszahlung eingestellt, da mein Sohn schon seine „zweite Chance“ hatte um einen vernünftigen Beruf zu erlernen. Nach meiner schriftlichen Begründung der Einstellung der Zahlung, äußerte sich mein Sohn über seine Anwältin, dass (…) er auf jegliche Korrespondenz oder persönlichen Kontakt mit mir verzichtet und die Stufenklage wurde nicht erhoben.
Jetzt sind fast 2 Jahre vergangen und Er, als 20-jährige, meldet sich wieder wegen Unterhaltszahlung. Die neue Anwältin meines Sohnes droht mit Stufenklage, fordert vollständige Auskunft über mein Einkommen. Ich weiß nicht was mein Sohn zurzeit macht (Schule, Arbeit, oder vielleicht faulenzen zu Hause) und diese Auskunft wurde mir Seinerseits schriftlich verweigert. Die Anwältin geht sofort davon aus, dass mein Sohn Unterhaltsberechtigt ist.

Meine Fragen zu dieser Situation:
1. Muss ich die Auskunft geben, ohne zu wissen was mein Sohn macht und gemacht hat (in den letzten 2 Jahren)?
2. Die Anwältin will auch Einsicht in letzte Einkommensteuererklärung bekommen. Dieses Dokument beinhaltet auch Informationen über Einkommen meiner jetzigen Frau. Sie wünscht sich ausdrücklich nicht, dass diese Daten an meinen Sohn weitergegeben werden.
Kann ich das verhindern?
3. Wie lange kann er sich so "weiterbilden"? Wie viele Ausbildungen muss ich unterstützen?

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
mit freundlichen Grüßen

CN

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Sehr geehrter Ratsuchender,


grundsätzlich erscheint Ihre Sichtweise durchaus nachvollziehbar. Denn Sie sind nach einhelliger Rechtsprechung zu § 1610 BGB in der Regel nicht verpflichtet, Ihrem volljährigen Sohn nach dem zweiten erfolglosen Versuch, eine Ausbildung abzuschließen, den Unterhalt zu finanzieren.

Dies gilt aber nicht, wenn Ihr Kind unverschuldet die Ausbildungen abgebrochen hat. Dies könnte z.B. dann der Fall sein, wenn sich im Laufe der Ausbildungen herausgestellt haben sollte, dass der jeweilige an sich für ihn geeignete Beruf aus gesundheitlichen Gründen gar nicht ausgeübt werden kann. Außerdem kommt es auch darauf an, wie lange Zeit bereits verstrichen ist, seitdem die erste Ausbildung (ernsthaft) in Angriff genommen wurde. Eine gewisse Orientierungsphase, während der dem Kind auch ein Fehlgriff zugestanden wird, ist nämlich auch zu berücksichtigen.

Sie können hier aber folgendermaßen vorgehen:

Der Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB geht nur soweit, als es zur Berechnung des Unterhalts erforderlich ist und gilt in beide Richtungen, also für den Berechtigten und für den Verpflichteten. Nachdem aber zunächst eine Bedürftigkeit des Berechtigten feststehen muss, bevor Ihre Leistungsfähigkeit in Betracht zu ziehen ist, und hier die letzten zwei Jahre auch keine Ansprüche gegen Sie geltend gemacht wurden, halte ich es für vertretbar, wenn Sie Ihre Auskunft davon abhängig machen, dass zunächst der Sohn seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse offen legt. Gegebenenfalls können die Auskünfte auch Zug um Zug gegenseitig erteilt werden. Jedenfalls sehe ich hier schon zunächst Ihren Sohn bzw. seine Anwältin in der Pflicht, wenigstens darzulegen, warum er nunmehr der Ansicht ist, ihm stehe dem Grunde nach ein Unterhaltsanspruch zu.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen in der gebotenen Kürze die gewünschte Auskunft erteilen. Bei Unklarheiten können Sie gerne von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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