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Muss ich dem Jugendamt gegenüber Auskunft geben, obwohl die KM ihrer Auskunftspflicht nicht nach kom

17.04.2010 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,
mein Kind ist 17 Jahre und wird im Juni 18. Hatte nie Kontakt mit dem Kind aufnehmen können, da es von der KM immer untersagt wurde. Jetzt bekam ich Post vom Jugendamt zur Neufestlegung der Unterhaltshöhe (Verdienstbescheinigung, persönliche Verhältnisse). Ich habe nicht reagiert und daraufhin die KM angeschrieben und verlangte einen halbjährigen Bericht über die persönlichen Verhältnisse, die Entwicklung und das Befinden des Kindes. Habe bis heute keine Auskunft von der KM, dafür ein neues Erinnerungsschreiben vom JA mit der Drohung einer gerichtlichen Klärung, deren Kosten von mir zu tragen wären. Habe den Unterhalt immer gezahlt. Besitze vom JA zwei Urkunden, eine mit der Verpflichtung bis zum vollendeten 18. Lebensjahr zu zahlen(erste) und eine spätere Abänderung des Titels.
Ich weiß absolut nicht was das Kind macht. Ob es noch zur Schule geht oder eine Ausbildung macht usw.
Wenn das Kind 18 Jahre alt wird kommt es doch sowieso zu einer Neuberechnung da beide Elternteile barunterhalt zahlen müssen.
Meine Fragen:
Muss ich dem JA gegenüber Auskunft geben, obwohl die KM ihrer Auskunftspflicht nicht nach kommt?
Wie lange muss ich Unterhalt zahlen?

Danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Muss ich dem JA gegenüber Auskunft geben, obwohl die KM ihrer Auskunftspflicht nicht nach kommt?

Sie sind gemäß § 1605 Abs. 1 BGB verpflichtet Auskunft über Ihre Vermögensverhältnisse zu erteilen. Allerdings sind Sie nur verpflichtet alle 2 Jahre diese Auskunft zu erteilen (§ 1605 Abs. 2 BGB).

Insofern können Sie die Ihnen obliegende Auskunftspflicht nicht mit dem Hinweis verweigern, die Kindsmutter erteile Ihnen keine Auskunft. Hierzu ist sie momentan nicht verpflichtet. Das Kind ist minderjährig und lebt bei der Kindsmutter. Daher erbringt diese ihr Unterhaltspflicht durch die Verpflegung und Betreuung des Kindes.

In diesem Zusammenhang sei allerdings darauf hingewiesen, dass Ihnen als leiblicher Vater ein Umgangsrecht zusteht. Dieses können Sie auch geltend machen. Jedoch nicht als eine Art Zurückbehaltsungsrecht betreffend Ihrer Auskunftspflicht.

Wie lange muss ich Unterhalt zahlen?

Dies Frage kann so pauschal nicht beantwortet werden. Es ist zwar so, dass das volljährige Kind grundsätzlich für seinen Lebensbedarf selbst aufzukommen hat (BGHZ 93, 123). Allerdings ist in § 1603 Abs. 2 BGB eine erweiterte Unterhaltspflicht für das privilegierte volljährige Kind normiert.

Volljährige Kinder haben einen Unterhaltsanspruch, solange sie sich noch in der Schul- oder Berufsausbildung befinden.
Körperlich oder geistig behinderte Kinder haben unabhängig von ihrem Alter einen Unterhaltsanspruch, soweit sie wegen ihrer Behinderung ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Erwerbstätigkeit und auch nicht aus eigenem Vermögen bestreiten können.

Grundsätzlich hat ein Kind nur einen Anspruch auf Finanzierung einer Ausbildung. Von diesem Grundsatz, dass nur eine Ausbildung geschuldet wird, gibt es allerdings Ausnahmen.

Studenten können Unterhalt beanspruchen, solange sie die durchschnittliche Studiendauer nicht wesentlich überschreiten. Für eine Promotion können sie in der Regel keinen Unterhalt verlangen. Bis zum 2./3. Semester können sie auch die Fachrichtung wechseln, wenn sich herausstellt, dass die erste Studienwahl falsch war. Nach Beendigung des Studiums - egal aus welchen Gründen - müssen sie nach einer Bewerbungsfrist von 3 Monaten eine Erwerbstätigkeit aufnehmen.
________________________________________
Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2010 | 18:05

Danke für die Antwort.
Was heißt zu Antwort 1“ Hierzu ist sie momentan nicht verpflichtet“?
Wenn das Kind 18 wird, wohl schon?
Außerdem steht sogar im Info-Blatt vom Jugendamt:

Jeder Elternteil hat das Recht, vom anderen Elternteil Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Dieser Auskunftsanspruch des anderen Elternteils hat eine Ersatzfunktion für einen ausgeschlossenen oder eingeschränkten Umgang, er ist aber auch neben einem Umgang möglich. Mehrere gerichtliche Entscheidungen bejahten bisher insbesondere einen Anspruch auf Berichte über die Entwicklung des Kindes, Fotos und Zeugniskopien
Das kann doch nicht alles zum Wohle des Kindes sein, wenn man den Kontakt zum leiblichen Vater untersagt! Kann man sein Recht nur über den Gerichtsweg einklagen?
Wie muss ich mich verhalten, wenn das Kind 18 J. wird, da die Unterhaltszahlung auf das Konto der KM geht?
Habe keinen Kontakt zur KM. Sie meldet sich nur, wenn sie etwas von mir will.

Wenn ich jetzt meine Unterlagen zur Neufestlegung an das JA schicke, kann es passieren, dass ich Nachzahlungen leisten muss?
Im März kam das Schreiben vom JA mit dem Satz: Da hier eine sogenannte dynamische Unterhaltsfestlegung erfolgte, beträgt der Anspruch daraus seit dem 01.01.2010 monatlich 330,00€. Seit Januar 2010 laufen demzufolge monatliche Schulden auf.
Mindestbedarf: 426,00€ - hälftigen Kindergeld: 92,00€ = Unterhaltsverpflichtung: 334,00€
Das alles ist eine Rechnung vom JA. Natürlich wird es anders kommen, weil da ja noch die 123,4% des jeweiligen Regelbetrages stehen. Wie der Prozentsatz zustande kommt, das konnte mir noch keiner sagen.
Danke

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.
Vielleicht komme ich auf Sie zurück, erst mal sehen was vom JA kommt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2010 | 09:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Was heißt zu Antwort 1“ Hierzu ist sie momentan nicht verpflichtet“? Es ist zwar richtig, dass Ihnen ein Auskunftsanspruch grundsätzlich zusteht. Allerdings stehen Ihr Auskunftsanspruch und der Ihnen obliegende Anspruch nicht in einem Wechselverhältnis zueinander. D. h. Sie können die Auskunft nicht verweigern, nur weil die Kindsmutter Ihren Pflichten nicht nachkommt.

Den Auskunftsanspruch kann sie derzeit mit dem Hinweis verweigern, dass sie Ihre Unterhaltspflicht durch Verpflegung und Betreuung erfüllt.

Wenn das Kind 18 wird, wohl schon?
Ja, sodann sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Zur Bestimmung der Verpflichtung hat die Kindsmutter sodann Auskunft zu erteilen.

Ihr übrigen Fragen gehe, insbesondere im Hinblick auf das Umgangsrecht, über Ihre Eingangsfrage hinaus. Diesbezüglich werde ich mich mit Ihnen per Email in Verbindung setzen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


M. Stötzer-Werner
Rechtsanwältin

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