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Verwirkung Nachehelicher Unterhalt


| 16.11.2006 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich bin seit Juli 06 rechtskräftig geschieden.
Unterhalt geht in die Berufung.
Meine Ex-Frau (53) hat laut Gutachten vom Gesundheitsamt psychische Probleme, bzw. ist psychisch auffällig, jedoch keine Gefahr für sich oder andere, auch bestreitet sie krank zu sein. Sie wurde im Zuge der Scheidung unter Betreuung gestellt, sprich, einen Rechtsanwalt, der das Scheidungsverfahren bei Gericht für sie durchführte.
Es gibt nun insbesondere darum, ob meine Exfrau Unterhalt erhält.

Hintergrund Ehe bestand 18 Jahre, 3 Kinder. 18,18, 20 alle in Ausbildung bzw. Schule
d.h. es besteht gesteigerte Erwerbsobliegenheit. (OLG Stuttgart). Während der Ehe hat die Frau nicht gearbeitet, allerdings war besprochen, dass sobald die Zwillinge eine weiterführende Schule besuchen, zumindest ein Halbtagstätigkeit aufgenommen wird.
Versuche eine Arbeitsstelle zu bekommen, hatten allerdings keinen Erfolg , eine Arbeitsstelle(Kassiererin Baumarkt) in 2001 wurde nach einem Tag aufgegeben, da „ihr
die Leute dort nicht gefielen“. Verschiedene Angebote, wie z. B. Zeitungen austragen bzw. Hilfstätigkeiten im Supermarkt lehnt sie aus unterschiedlichen Gründen ab(in diesem Ort arbeite ich nicht, die Zeitungsfirma bezahlt Gehalt nur auf ein Konto und da sie kein Konto hat und keine Barauszahlung erfolgt, arbeite sie dort nicht). Bis zur Geburt der Kinder hat sie 17 Jahre lang gearbeitet, (Kassiererin, Buchhändlerin)

Seit 8-10 Jahren besteht diese psychische Auffälligkeit, so dass ich seit 5 Jahren das alleinige Sorgerecht für die Kinder beantragt und bekommen hatte.(der unregelmässige Schulbesuch der Kinder wurde von ihr unterstützt, da sie ihre Kinder im Recht sah, wenn die Lehrer so schlecht unterrichten würden, dass die Kinder keine Lust zur Schule haben)

Ich habe etwa vor 8 Jahren in einem Zeitraum von 3 Jahren versucht, sie zu einem Arzt- oder Therapeutenbesuch bzw. Behandlung zu bewegen, was allerdings niemals zustande kam, da Sie wie gesagt, keine Krankheitseinsicht besteht.(„ich bin nicht krank also brauche ich keinen Arzt oder Behandlung“)
vor 5 Jahren habe ich die Scheidung vorangetrieben, meine Ex-Frau hat in der ganzen Zeit nichts getan. (Sprich keinen Gerichtstermin wahrgenommen, (einmal wurde sie vorgeführt und hat der Richterin erklärt, für sie gelte nichts, was die Richterin entscheidet oder sagt))

Stand heute ist so, dass ausser einer einmaligen Begutachtung durch das Gesundheitsamt für die Beurteilung der Prozessfähigkeit, bzw. Bestellung der Betreuung, keinerlei Erkenntnisse darüber vorliegen, inwieweit meine Ex-Frau krank ist, bzw. inwieweit sie bei einer Behandlung wieder gesund, bzw. arbeitsfähig wäre.
Nach Rücksprache mit verschiedenen Therapeuten wäre diese Auffälligkeit behandelbar, teilweise medikamentös, allerdings wäre eine für erfolgreiche Behandlung eine positive Mitwirkung erforderlich, eventuell Krankheitseinsicht.

Bei weiteren Besuchen durch das Gesundheitsamt hat sie alle Personen des Hauses verwiesen.
Sie lehnt jegliche Gespräche mit Betreuer oder Gesundheitsamt ab, bzw. wirft sie aus dem Haus. Sie hat allerdings schon zeitlebens eine Abneigung gegen alle Obrigkeiten bzw. Staat gehabt.

Lt. Urteil Amtsgericht „Aufgrund dieser psychischen Auffälligkeit hätte sie keine Chance am Arbeitsmarkt und daher wäre Unterhalt zu zahlen.“ Allerdings ist nicht soviel Gehalt vorhanden, als das der Unterhalt für alle 3 Kinder und die Exfrau langt.

Allerdings ist sie körperlich fit und läuft . z.b. jeden Tag 5-10 km.

Ich suche nun Begründungen oder ähnliche Fälle, in denen eine Verwirkung des Unterhalts gesehen wurde, da sie sich nicht behandeln lässt, bzw. dafür ein fiktives Einkommen anrechnet wurde.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Sicherlich haben Sie Verständnis, dass eine vollumfängliche Abhandlung des Problemkreises hier nicht erfolgen kann. Weiterhin wird der Kollege, der Sie in der Berufung vertritt, Ihnen hinreichende weitere Informationen geben können.

Da eine konkrete Einzelfallbewertung hier unmöglich ist, stelle ich Ihnen die rechtliche Situation wie folgt dar:

Unterhalt wird nach § 1572 BGB auch wegen Krankheit grundsätzlich geschuldet.

Auch die Auswirkungen seelischere Störungen können hierfür relevant sein (OLG Bamberg, FamRZ 2000, 231).

Dies scheint nach Ihrer Schilderung durchaus der Fall zu sein.

ABER: Den Betroffenen trifft eine Obliegenheit zur Krankheitsbehandlung – sogar bis hin zu einer Operation (so BGH NJW 1994, 1953).

Diese Voraussetzungen könnten hier durchaus zu prüfen sein. Hierauf könnte insoweit die Berufung zu stützen sein. Allerdings müsste dann mE zu der Behandelbarkeit vorgetragen werden.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2006 | 12:38

Sehr geehrter Herr Steininger,
vielen Dank für Ihre Einschätzung.

noch eine Bitte zur Erläuterung :

Da meine Exfrau sich ja seit über 5 Jahren gegen jegliche Behandlung wehrt, da sie ja aus Ihrer Sicht nicht krank ist, könnte man hier schon von einer Obliegenheitsverletzung ausgehen, oder bedarf es erst der Feststellung durch ein fundiertes Gutachten, worauf erst nach dem Gutachten die Obliegenheit zur Krankheitsbehandlung anfängt.
Könnte trotz Krankheit nicht doch Pflicht zur Arbeitssuche mit allen Mitteln (z.B Nachweis der Bewerbungen, Vorstelligkeit beim Arbeitsamt) verlangt werden können oder schliesst Krankheit automatisch eine Arbeitsfähigkeit aus (wer hat zu entscheiden, in welchem Umfang jemand arbeitsfähig ist)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2006 | 12:50

Zu Punkt 1:

nach meiner Auffassung besagt das Verweigern nicht unbedingt, dass eine Therapiemöglichkeit überhaupt gegeben ist. Evtl. könnte man hier jedoch von einer Indizwirkung der diagnostizierten Erkrankung ausgehen.

zu Punkt 2:

Sofern die Krankheit besteht, ist der Anspruch aus § 1572 dem Anspruch aus § 1573 BGB ( Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit) vorrangig. Damit kommen Sie bei bestehen der Erkrankung gar nicht in die entsprechende Prüfung. Die Anwendung des § 1572 BGb setzt ja gerade die Unmöglichkeit der erwerbstätigkeit voraus. Letztendlich werden diese Umstände durch med. Gutachten festzustellen sein. Der Gutachter wird die notwendigen Feststellungen treffen.

Bewertung des Fragestellers |


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