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Vewirkung Nachehelicher Unterhalt

1. Juli 2020 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


11:07

Zusammenfassung:

Verwirkung Unterhalt bei verfestigter Lebensgemeinschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Januar 2017 hat meine Exfrau einen neuen Partner, worauf ich zum 01. April 2017 aus der gemeinsamen Mietwohnung ausgezogen bin. Somit hat bei uns das Trennungsjahr am 01.April 2017 angefangen.

Im August 2018 wurden wir rechtskräftig geschieden.

Wir haben 2 Kinder im Alter von 9 & 6 Jahren die bei der Mutter leben. Kindergeld bezieht die Mutter.
Das 9 jährige Kind ist Schulpflichtig.
Das 6 jährige Kind geht vormittags in den Kindergarten und wird im September dieses Jahres noch eingeschult.

Meine Exfrau ist Berufstätig jedoch nur Vormittags, soweit ich weiß.

Der Partner meiner Exfrau wohnt seit 2017 bei meiner Exfrau hat aber sein Wohnsitz nicht umgemeldet und ist ab und zu für eine oder zwei Nächte in seiner Wohnung, jedoch ist der überwiegende Lebensmittelpunkt bei meiner Exfrau, so erzählen mir das auch meine Kinder. Auch erscheinen meine Exfrau und Ihr Partner bei Schule & Kindergartenfeiern gemeinsam und treten auch in der Öffentlichkeit zusammen auf (Feste, Urlaub, …)

Nach meinem Verständnis kann ich die Verwirkung des nachehelichen Unterhalts ab September 2020 beantragen da eine Verfestigte Lebenspartnerschaft vorliegt und durch die Schulpflicht der Kinder auch kein Nachteil mehr entsteht bezgl. Kinderbetreuung.
Ist dies Richtig? In wie weit stehe ich in der Nachweispflicht? Kann ich die Zahlung einfach reduzieren ohne Ankündigung oder mach das über anwaltliche Dienstleistungen mehr Sinn? Welche Konsequenzen können auf mich zukommen, wenn nur noch der Kindesunterhalt bezahlt wird? Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen bzw. Gerichtstermin, wäre trägt die Gerichts und Anwaltskosten?

Mit freundlichen Grüßen

1. Juli 2020 | 09:38

Antwort

von


(839)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Problem bei der verfestigten Lebensgemeinschaft in verschiedenen Haushalten ist immer der Beweis. Den müssen Sie leider erbringen. Daran scheitern die meisten Gerichtsverfahren. Ich habe bereits beim OLG Köln ein positives Urteil erlangen können, dass auch ein Getrenntleben eben diese Gemeinschaft trotzdem begründen könne, konnte aber auch im hiesigen Bezirk erfolgreich eine Klage abwehren, indem der Beweis nicht eindeutig erbracht wurde. Es kommt daher auf den Einzelfall an - werden wirklich Aufwendungen durch das gemeinsame Wirtschaften erspart, tritt man gemeinsam in der Öffentlichkeit auf (Feiern, Einschulung etc.). Das haben Sie ja bereits bejaht.

Ist dies Richtig? In wie weit stehe ich in der Nachweispflicht?
Sie müssen konkret obiges durch Fotos, Zeugen etc. beweisen.

Kann ich die Zahlung einfach reduzieren ohne Ankündigung oder mach das über anwaltliche Dienstleistungen mehr Sinn?
Eine Reduzierung ohne vorherige Ankündigung setzt Sie in Verzug und ist nicht möglich. Kündigen Sie dies schriftlich an und benennen den Grund dafür. Ab da kann dann auch in einem möglichen Prozess die Rückwirkung erfolgen.

Wenn Sie sich unsicher sind, hilft ein Anwalt weiter. Da Sie nicht pro Schreiben, sondern nach Verfahrenswert zahlen (vorher abklären), wäre es auch sinnvoll, da Sie ohnehin die gesamt anwaltliche außergerichtliche Tätigkeit bezahlen.

Welche Konsequenzen können auf mich zukommen, wenn nur noch der Kindesunterhalt bezahlt wird?
Dieser kann sich dann ggf. erhöhen, da Sie dann nur 2 Personen zum Unterhalt verpflichtet sind (ggf. keine Herabstufung mehr).

Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen bzw. Gerichtstermin, wäre trägt die Gerichts und Anwaltskosten?
Bei einem Sieg die Gegenseite, bei einem vergleich kommt es auf die Verhandlung an. Bei einem Unterliegen Sie.

Hinweis: Es müsste wohl ohnehin wegen Arbeitsverpflichtung auf Ganztags neu gerechnet werden!

Gerne helfen wir weiter.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 1. Juli 2020 | 10:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hier wäre sicher eine komplette Verwirkung des Nachehelichens Unterhalts möglich und nicht nur eine Reduzierung, oder?

Als Beweise liegen mir Bilder aus dem Jahre 2017 vor, die Klassenlehrerin meiner Tochter kann dies sicher auch bezeugen sowie andere Eltern deren Kinder in die selbe Klasse gehen. Meine Kinder erzählen an jedem Papawochenende von dem Partner Ihrer Mutter. Auch ich treffe Ihn regelmäßig an wenn ich die Kinder abhole!

Reicht das als Beweis aus?

Würden sie mich vertreten in diesem Fall?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 1. Juli 2020 | 11:07

Gerne vertreten wir Sie.
Senden Sie uns gerne eine Email.

Bei dem Nachweis der Lebensgemeinschaft entfällt der Unterhalt ganz, wenn Ihre Ex verpflichtet ist, zu arbeiten, ganz oder ggf. anteilig.

Je aktueller die Beweise sind und je eindeutiger, desto besser.

ANTWORT VON

(839)

Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
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