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Nachträgliche Vaterschaftsanerkennung - Verwirkung des Unterhalts

07.02.2014 07:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Kann Unterhalt bei einemm nachträglichen Vaterschaftsanerkenntnis verwirken ?

Bei der Geburt des Kindes hat die mit mir nicht verheiratete Ex-Partnerin wider besseres Wissen mich nicht als Vater angegeben. Ich wurde damals auch belogen und ging 3 Jahre lang davon aus dass es nicht mein leibliches Kind ist. 2 Jahre nach der Geburt des Kindes trennten wir uns. Ich brach den Kontakt zum Kind bis jetzt jedoch nicht ab. Als das Kind 3 war erfuhr ich durch die DNA Analyse dass ich der leibliche Vater bin.
Die Frau wollte jedoch dass ich dass Kind anerkenne da Sie von mir nicht abhängig sein wollte hinsichtlich Entscheidungs einschränkungen im Rahmen evtl. gemeinsamer Sorge und drohte mir das Kind gegen mich aufzuhetzen wenn ich es gerichtlich mache.
Die Frau hat meinen Vermutungen nach jahrelang Unterhaltvorschuss und Harz IV bezogen obwohl ich das Kind mit kontinuierlichen Barzahlungen an die Frau unterstützt.
Nun ist das Kind 9.
Wie sieht es mit den Chancen auf Verwirkung des rückwirkenden Unterhaltsberges im Falle einer nachträglichen Vaterschaftsanerkennung/feststellung in meinem Falle aus? Wie kann ich die von mir jahrelang geleisteten Unterhaltszahlungen in bar belegen? Es gab nur ab und zu Zeugen bei der Geldübergabe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Wenn und soweit das Kind Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) erhalten hat, ist sein Unterhaltsanspruch nach § 7 UVG auf die Behörde übergegangen.

2.
Nach § 1613 Abs. 2 BGB kann ein Unterhaltsananpruch auch für die Vergangenheit geltend gemacht werden, wenn und solange der Berechtigte aus rechtlichen Gründen an der Geltendmachung des Unterhalts gehindert war.

Bei einem nichtehelich geborenen Kind ist dies der Fall, solange die Vaterschaft nicht festgestellt ist.

3.
Unterhaltsansprüche können verwirkt werden. Das setzt voraus, dass der Berechtigte den Unterhaltsanspruch längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dass der Berechtigte den Anspruch auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde (OLG Düsseldorf NJW 1993,1222).

Bei einem nichtehelich geborenen Kind kann jedoch Verwirkung von Unterhaltsansprüchen gegen den Vater erst ab dem Zeitpunkt in Betracht kommen, zu dem die Vaterschaft festgestellt worden ist. Denn vorher kann Unterhalt aus rechtlichen Gründen nicht geltend gemacht werden.

Ich kann Ihnen daher leider keine Hoffnung machen, dass Sie erfolgreich die Einrede der Verwirkung erheben können.

4.
Wenn und soweit Sie in der Vergangenheit Unterhaltszahlungen für das Kind in bar und ohne Quittung an die Kindesmutter erbracht haben, bleiben als Beweismittel nur Zeugen. Wenn übergegangene Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden, kommt auch die Kindesmuter als Zeugin in Betracht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2014 | 11:34

Die Mutter war aber zu keiner Zeit daran gehindert eine Vaterschaftsfeststellung zu veranlassen und ihr Kollege

(siehe "Kindesunterhalt für die Vergangenheit
| 14.10.2012 11:26 | Preis: ***,00 € | Familienrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Mathias F. Schell")

ist auch der Meinung dass dies für eine Verwirkung des Unterhalts ausreichend ist. Ist es wirklich nicht maßgebend für die Verwirkung des Unterhalts dass keine Hinderung seitens Kindesmutter an der Vaterschaftsfeststellung bestand und ich mich jahrelang darauf verlassen konnte dass keine weiteren Unterhaltsansprüche mir gegenüber geltend gemacht werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2014 | 15:37

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Ihre Nachfrage hin habe ich weiter recherchiert und auch die von Ihnen genannte Antwort des Kollegen Schell gelesen und geprüft.

1.
Eine Verwirkung kommt in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und darauf eingerichtet hat, dass dieser sei9n Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (KG NJW-RR 2010,879).

2.
Der biologische Vater eines nichtehelich geborenen Kindes wird RECHTLICHER Vater des Kindes nach § 1592 BGB nur dadurch, dass er entweder die Vaterschaft anerkannt hat(§ 1594 BGB) oder die Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist (§ 1600d BGB).

Erst wenn die RECHTLICHE Vaterschaft wie beschrieben feststeht, kann gegenüber dem Vater Kindesunterhalt gerichtlich geltend gemacht werden.

Nach § 1601 BGB sind nur Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Eine Verwandtschaft zwischen dem nichtehelichen Kind und dem biologischen Vater entsteht aber eben erst, wenn der biologische Vater durch Vaterschaftsanerkennung oder gerichtliche Feststellung auch der rechtliche Vater wird (§ 1592 BGB).

Vorher kann m.E. auch keine Verwirkung des Kindesunterhalts eintreten, weil ein Unterhaltsanspruch vorher nicht besteht und auch nicht geltend gemacht werden kann.

Natürlich war die Kindesmutter zu keiner Zeit gehindert, eine Vaterschaftsfeststellung zu veranlassen.

Es muss aber zwischen der Vaterschaftsfeststellung einerseits und der Geltendmachung von Kindesunterhalt andererseits UNTERSCHIEDEN werden.

Solange eine Vaterschaftsfeststellung/Vaterschaftsanerkenntnis fehlt, besteht ein rechtliches Hindernis an der Geltendmachung von Unterhalt i.S.d. § 1613 Abs. 2a BGB. Eine andere praktische Bedeutung hat diese Vorschrift nicht.

Im Übrigen hätten auch Sie nach Kenntnis der biologischen Vaterschaft auch gegen den Willen der Kindesmutter ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 1600d BGB betreiben können.

3.
Ungeachtet dessen kann es natürlich auch nicht ausgeschlossen werden, dass Gerichte trotzdem dem Umstand beimessen, dass die Kindesmutter eine Vaterschaftsanerkennung mit Drohungen unterbunden hat.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

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