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Nachehelicher Unterhalt Verwirkung

11.02.2020 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Fragen zum nachehelichen Unterhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Januar 2017 hatte meine ExFrau einen neuen Partner worauf ich zum 01. April 2017 aus der gemeinsamen Mietwohnung ausgezogen bin. Somit hat bei uns das Trennungsjahr am 01.April 2017 angefangen.

Im August 2018 wurden wir rechtskräftig geschieden.

Wir haben 2 Kinder im Alter von 8 & 6 Jahren die bei der Mutter leben, Kindesunterhalt wir ebenso bezahlt. Kindergeld bezieht die Mutter.
Das 8 jährige Kind geht aktuell in die Schule mit 1mal wöchentlich Nachmittagsschule.
Das 6 jährige Kind geht aktuell vormittags in den Kindergarten und wird dieser Jahr noch eingeschult.

Meine ExFrau ist Berufstätig jedoch nur Vormittags.

Der Partner meiner ExFrau wohnt seit 2017 bei meiner ExFrau hat aber sein Wohnsitz nicht umgemeldet und ist ab und zu für eine Nacht in seiner Wohnung, jedoch ist der überwiegende Lebensmittelpunkt bei meiner ExFrau. Auch erscheinen meine ExFrau und Partner bei Schul & Kindergartenfeieren gemeinsam und tretten in der Öffentlichkeit zusammen auf.

Wie lange muß ich noch Nachehelichen Unterhalt an meine ExFrau bezahlen bzw. wann kann eine Verwirkung beantragt werden? Bzw. wie gut stehen die Chancen, da ich aktuell etwas mehr Unterhalt bezahlen müsste ich aber keine schlafenden Hunde wecken möchte.

Zuständig ist für mich das Oberlandesgericht Stuttgart.

11.02.2020 | 13:55

Antwort

von


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Tel: 0351/2699394
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Unterhaltsanspruch könnte gem. § 1579 Ziff. 2 BGB entfallen bzw. gekürzt werden.

Die Rechtsprechung geht von einem Zeitraum der Dauer einer Partnerschaft von 2-3 Jahren aus und ein (offizielles) zusammenwohnen ist nicht zwingend erforderlich und getrennt Wohnungen stehen dem nicht entgegen. Sie legen dar, dass in jedem Fall in der Öffentlichkeit das Erscheinungsbild als Partnerschaft gegeben ist. Somit ist vorliegend die Anwendung des § 1579 Ziff. 2 BGB eröffnet. Unter Beachtung desse, dass der neue Partner stetes da ist, kann auch von einer Haushaltsführung ausgegangen werden und man wird auf jeden Fall zu einer Minderung des Anspruchs um ca. 300,00 € kommen. Auch ein vollständiger Wegfall der Unterhaltspflicht, zumindest ab Schulbeginn des jüngsten Kindes, kommt in Betracht, da dann kein größere Betreuungsaufwand mehr gegeben ist.

Daher würde ich Ihnen empfehlen, zu diesem Zeitpunkt die Änderung zu beantragen, da Sie dann sehr gute Chancen haben, dass der Unterhalt wegfällt und bis dahin auch die neue Partnerschaft noch weiter verfestigt ist. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich aber in Bezug auf eine Verringerung des Unterhaltes gute Erfolgsaussichten, jedoch nicht für einen Wegfall insgesamt.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)

Datenschutz:
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Rückfrage vom Fragesteller 12.02.2020 | 08:30

Vielen Dank für Ihre Ausführung!

gehen wir davon aus das ich den aktuellen Unterhalt noch bis zur Einschulung des zweiten Kindes weiter bezahle. Dann könnte ich den Nachehlichen Unterhalt nach der Einschulung vollstänidg streichen, richtig?

Kann ich das einfach so tun bzw. mit anwaltlichem Beisstand oder muß das bei gericht beantragt werden? oder macht es auch Sinn das mit der ExFrau zu besprechen?

Die Verwirkung des Unterhaltes durch die verfestigte Lebenspartnerschaft muß sicher auch nachgewiesen werden, oder? Was gilt hier als Beweismittel? Ich denke das ist relativ schwer zu beweisen,oder?

MFG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.02.2020 | 10:42

Ihre Nachfrage darf ich wie folgt beantworten:

Aus der FRagestellung habe ich entnommnen, dass es zum Unterhalt eine gerichtliche Regelung/Beschluss o.ä. gibt. Wenn das zutreffend ist, sollten Sie nicht einmfach die Zahlungen einstellen. Denn aus dem gerichtlichen Titel kann die Frau ohne Ankündigung vollstrecken, wenn die Zahlungen ausbleiben.

Sie sollten in diesem Fall mit der Ex-frau reden und eine außergerichtliche EInigung finden, dass ist ohne Anwlat möglich. Sie sollten sich aber schriftlich absichern. Wenn keine Einigung erfolgt, müssten Sie den Titel vor Gericht abändern lassen. Sofern Sie jedoch den Unterhalt ohne ein gerichtliche Regelung bzw. Notarvertrg zahlen, dann können Sie die Zahlungen einstellen.

Der Nachweis könnte über Zeugen erbracht werden, die die Ex-Frau und den Partner bei den Veranstaltungen gesehen haben und Personen die evtl. den Partner bzw. dessen Fahrzeug o.ä. am Haus der Ex-Frau sehen.

ANTWORT VON

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