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Beschluss des Familiengerichts Schöneberg auf Versorgungsausgleich


28.08.2010 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Ich lebe in Frankreich und bin dort geschieden worden. Die Ehezeit vom 01.06.1989 bis 31.06.2007 haben wir in Deutschland gearbeitet und Rentenanwartschaften erworben. Nach der Scheidung habe ich einen Antrag auf Versorgungsausgleich gestellt, der in einem Beschluss vom 08.06.2010 in Höhe von 173,68 € bezogen auf das Ende der Ehezeit am 30. Juni 2007 bewilligt wurde. Heute nun bekam ich den neuen Rentenbescheid aus Deutschland, der ab 01.08.2010 gültig ist. Ich bekomme seit August 2007 Altersrente, die um 18 % verringert wurde (657,57 €) da ich diese Rente mit 60 Jahren in Anspruch genommen habe. Den Versorgungsausgleich bewilligt man mir aber erst ab 01.08.2010 (natürlich auch um die entsprechenden Prozente veringert) in Höhe von 167,24 € monatlich. Ist es richtig, dass ich für die vergangenen 3 Jahre (August 2007 bis August 2010) den Versorgungsausgleich nicht erhalte, obwohl es im Beschluss des Familiengerichtes so geschrieben wurde?
Für eine entsprechende Auskunft bedanke ich mich.
Ilona Schröder
28.08.2010 | 19:49

Antwort

von


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Großfriedrichsburger Straße 13
81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Durch den Versorgungsausgleich werden die Ansprüche ausgeglichen, die die Ehegatten in der Ehezeit erworben haben, die Ehezeit ist daher maßgeblich für die Berechnung. Dies gilt auch dann, wenn über den Versorgungsausgleich nicht im Scheidungsverfahren entschieden wird, sondern wesentlich später. Maßgeblich für die Höhe des Anspruches ist also in Ihrem Fall immer der Zeitraum 01.06.1989 bis 31.06.2007.

Wirksam wird die Entscheidung aber gem. § 224 I FamFG trotzdem erst mit Rechtskraft der Entscheidung, in Ihren Fall also ab August 2010, da der Beschluss erst am 08.06.2010 erlassen wurde. Das heißt, die höhere Rente steht Ihnen dann auch erst ab August 2010 zu (vgl. auch .BSG, Urteil vom 22. 4. 2008 - B 5a R 72/ 07 R) und der Rentenversicherungsträger hat insoweit Recht.

Eine rückwirkende Erhöhung ist von Gesetz nicht vorgesehen und findet deshalb auch nicht statt. Ich gehe davon aus, dass das auch in Ihrem Beschluss so nicht drin steht, sondern, dass der Beschluss nur zum Zweck der Berechnung auf die Ehezeit Bezug nimmt. Gerne können Sie mir aber den genauen Wortlaut mitteilen, aus dem Sie eine abweichende Regelung entnehmen. Nutzen Sie hierzu bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen damit einen ersten Überblick gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste Einschätzung ist, die ausschließlich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzten kann. Jede noch so kleine Änderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen.


Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2010 | 10:38

Sehr geehrte Frau RAin,
vielen Dank für Ihre Antwort, die mich zwar nicht befriedigt, das können Sie vielleicht verstehen, aber Gesetz ist halt Gesetz. Ich schreibe hier nachfolgend mal den Text des Familiengerichtes:
"Von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Bund werden auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 173,68 €, bezogen auf das Ende der Ehezeit am 30. Juni 2007 übertragen. Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte umzurechnen."

Vielen Dank und einen schönen Sonntag

Ilona Schröder

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2010 | 13:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

dass Sie über diese Antwort nicht erfreut sind, kann ich sehr gut nachvollziehen, aber in diesem Fall ist die Rechtslage leider absolut eindeutig. Bei dem Urteil, das ich Ihnen verlinkt hatte, war der Versorgungsausgleich sogar zusammen mit dem Scheidungsverfahren eingeleitet, dann aber abgetrennt worden, weil sich das Versorgungsausgleichsverfahren so lange hinzog. Und selbst da gibt es keinen Anspruch auf Nachzahlung für die Vergangenheit.

Wie erwartet handelt es sich um die übliche Formulierung. „Bezogen auf das Ende der Ehezeit" bedeutet dabei nicht, dass Sie die erhöhte Rente rückwirkend erhalten, sondern es bedeutet, dass das Ende der Ehezeit der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechnung der Höhe des Anspruches war. Das steht deshalb so drin, weil das Gesetz Möglichkeiten vorsieht, den Versorgungsausgleich nachträglich abzuändern, wenn sich nach Rechtskraft des Beschlusses über den Versorgungsausgleich etwas verändert. Zieht sich das Verfahren über den Versorgungsausgleich länger hin, dann werden, um unnötige Verfahren zu vermeiden, alle Änderungen, die zwischen der Einleitung des Verfahrens und der Entscheidung des Gerichts eintreten, bei der Entscheidung des Gerichts gleich mitberücksichtigt. In diesem Fall würde dann im Beschluss statt „bezogen auf das Ende der Ehezeit" stehen „bezogen auf den...." und dann das Datum, zu dem die Änderung eingetreten ist. Damit kann später auf einen Blick geprüft werden, bis zu welchem Zeitpunkt nachträgliche Änderungen bereits berücksichtigt sind.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

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