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Abänderung des Versorgungsausgleich

04.04.2013 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Wurde ein Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht durchgeführt, kann der Versorgungsausgleich durch das Familiengericht auf Antrag abgeändert werden, wenn sich die während der Ehezeit erworbene Anrechte nach dem Ende der Ehe geändert haben.

Scheidung - Versorgungsausgleich zum 28.02.2002. Unsere Ehezeit betrug 33 Jahre. Der von mir auszugleichende Betrag zugunsten meiner gesch. Frau ist relativ hoch (sie war während der Ehezeit nicht bzw. teilzeit berufstätig; ich habe während meiner Berufstätigkeit lfd. Höchstbeiträge bezahlt). Zum Zeitpunkt des Ausgleichs bezog ich bereits EU-Rente, mir fehlen 10 anrechnungsfähige Jahre. Meine Frau ist seit ca.20 Jahren, bei gutem Verdienst Vollzeit soz.vers.pflichtig berufstätig. In Kürze wird sie Altersruhegeld beantragen. Mein "Rentnerprivileg" erlischt dann..
Ihre Rente wird nicht zuletzt des von mir auszugleichenden Betrags wesentlich höher sein als meine Altersrente. Außerdem bezieht sie eine kleine Rente aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Ich empfinde dies als ungerecht.
Kann der Vers.ausgleich vom Fam.gericht abgeändert werden bzw. kann meine "volle" Rente weiter bezogen werden ???

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Der Versorgungsausgleich wurde mit dem Versorgungssausgleichsgesetz (VersAusglG), das zum 01.09.2009 in Kraft getreten ist, umfassend geändert. Soweit eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht getroffen
worden ist, ändert das Gericht die Entscheidung nach § 51 Abs. 1 VersAusglG bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab. Gerade für den Versorgungsausgleich nach altem Recht war nach Ansicht des BVerfG die Möglichkeit einer Nachbesserung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs deshalb geboten, weil dieser regelmäßig auf einer Prognose künftiger Wertentwicklung von Anrechten beruhte, die sich als falsch herausstellen konnte. Wenn ein Abänderungsgrund nach § 51 Abs. 1 VersAusglG vorliegt, wird der "alte" Versorgungsausgleich unter Anwendung des neuen Rechts geändert.

Eine wesentliche Änderung liegt nach § 51 Abs. 1 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 3 FamFG vor, wenn sie mindestens 5 Prozent des bisherigen Ausgleichswerts des Anrechts beträgt und bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert 120 Prozent der am Ende der Ehezeit maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des SGB IV übersteigt.

Um herauszufinden, ob sich Anrechte wesentlich verändert haben, können die Versicherungsträger gebeten werden, eine entsprechende Neuberechnung durchzuführen. Diese könnten dann auch in das Verfahren eingeführt werden können.

In Ihrem Fall könnte jedoch das Problem bestehen, dass Ihre Ex-Frau deshalb eine höhere Rente erhält, weil sie nach dem Ende der Ehe weitere Anrechte erworben hat. Denn eine Abänderung des alten Versorgungsausgleichs kommt nur in Betracht wegen wesentlichen Änderungen, die zwar erst nach dem Ende der Ehezeit eingetreten sind, aber Einfluss auf die während der Ehezeit erworbenen Anrechte haben.

Dies kann jedoch allein anhand Ihrer Angaben nicht beurteilt werden. Sie sollten daher in jedem Falle eine Neuberechnung durch die Versicherungsträger durchführen und die Angelegenheit prüfen lassen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg!


Leider kann ich Ihnen keine konkretere Antwort geben. Ich hoffe, Ihnen dennoch mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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