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Zeitpunkt der Antragsstellung zur Anpassung des Versorgungsausgleichs

22.03.2017 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Für Rentenansprüche, die bei der Scheidung nicht ausgeglichen wurden, kann eine Abfindung beantragt werden.

Im Jahr 2013 wurde ich rechtskräftig geschieden, eine Anpassung des Versorgungsausgleichs erfolgte. Es gibt keine minderjährigen Kinder.

Meine geschiedene Ehefrau wird voraussichtlich 3 Jahre später als ich Rente beantragen, sodass sich ein Anspruch auf Anpassung des Versorgungsausgleichs ergibt.

Ich beabsichtige zum 1.1.2020 mit 63 Jahren Altersrente zu beantragen.

Die DRV hat mir mitgeteilt, dass nach §34 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG sowohl die ausgleichspflichtige als auch die ausgleichsberechtigte Person zur Antragstellung berechtigt sind. Daraus ergibt sich, dass andere Personen nicht berechtigt sind.

Nun stellt sich die Frage, ob ich heute schon einen solchen Antrag stellen kann, da im Falle des Todes des Anspruchspflichtigen nur die ausgleichsberechtigte Person, nicht aber der aktuelle Ehegatte bzw. die Hinterbliebenen, anspruchsberechtigt wäre.

Es ist nachvollziehbar, dass eine Entscheidung zu diesem Antrag erst zu gegebener Zeit, also nach Bezug der Altersrente, erfolgen kann. Es geht also lediglich um die Frage, ob der Antrag heute schon gestellt werden kann und wie das erfolgen muss (über Rechtsanwalt oder selbst).

Das zuständige Familiengericht hat mit auf die Frage mitgeteilt, dass sie nicht zu einer Rechtsberatung befugt seien (!).

22.03.2017 | 15:29

Antwort

von


(217)
Marktstätte 32
78462 Konstanz
Tel: 07531 - 808 798
Tel: : 07751 - 802 604
Web: http://www.kanzlei-plewe.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass im Jahr 2013 die Scheidung stattgefunden hat und dass dort der Versorgungsausgleich bezüglich der in Deutschland belegenen Anrechte durchgeführt wurde. Ein solcher Ausgleich findet bei der Scheidung im Regelfall "automatisch", also ohne Antrag, statt.

Allerdings geht aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht eindeutig hervor, ob es sich bei Ihrer Frage tatsächlich um eine Anpassung der Versorgung oder um einen Versorgungsausgleich nach der Scheidung (sogenannten "schuldrechtlichen Versorgungsausgleich") handelt. Das Gesetz unterscheidet zwischen Anpassung und Durchführung des Versorgungsausgleichs.

Eine Anpassung der Versorgung erfolgt, sofern ein Ehegatte sich bereits im Ruhestand befindet, gleichwohl aus diesen Einkünften jedoch noch Ehegattenunterhalt an den anderen Ehegatten zahlen muss. In diesem Fall kann der Versorgungsausgleich angepasst werden, so dass der unterhaltsverpflichtete Ehegatte solange die volle Rente (ohne Berücksichtigung der Kürzungen durch den Versorgungsausgleich) erhält, wie die Unterhaltszahlungen laufen.
Ein solcher Antrag nach § 34 VersAusglG wird von demjenigen Ehegatten gestellt, der Unterhalt zahlen muss und deshalb eine Kürzung seiner Rente verhindern möchte.

Nach Ihrer Schilderung sind derzeit jedoch weder Sie noch Ihre geschiedene Ehefrau in Rente, so dass ich vermute, dass es sich bei Ihrer Anfrage um die Frage nach der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs handelt.
Ein solcher Ausgleich nach der Scheidung betrifft Altersvorsorgeanrechte, die nicht sofort bei der Scheidung ausgeglichen werden konnten, weil sie z.B. noch nicht ausgleichsreif waren oder weil sie bei einem ausländischen Versorgungsträger bestanden.

Ein solcher Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs kann erst gestellt werden, wenn der so genannte "doppelte Rentenfall" eingetreten ist, also wenn beide Ehegatten die Voraussetzungen für den Rentenbezug (aus Altersrente oder Erwerbsunfähigkeitsrente) erfüllen und der Zahlungsverpflichtete auch tatsächlich eine Rente aus dem bislang nicht ausgeglichenen Anrecht erhält.
Erst wenn diese Fälligkeitsvoraussetzungen vorliegen, kann der Antrag beim Familiengericht gestellt werden, und zwar von einem der Ehegatten. Ohne Antrag wird das Gericht nichts unternehmen. Ihre Überlegung, den Antrag bereits jetzt, also sozusagen auf Vorrat, zu stellen, findet im Gesetz keine Stütze. Deshalb werden Sie diesen Antrag erst stellen können, wenn die Voraussetzungen für die Durchführung des Versorgungsausgleichs bezüglich der noch offenen Anrechte eingetreten sind. Ein zu früh gestellter Antrag wird vom Gericht kostenpflichtig abgewiesen.

Bei dieser Form des Versorgungsausgleichs wird das Anrecht nicht direkt geteilt, sondern es wird berechnet, welcher Teil der monatlichen Rente (z.B. aus einem ausländischen Versorgungssystem) auf die Ehezeit entfällt und wie hoch der hälftige Anteil des geschiedenen Ehegatten daran ist.
Im Ergebnis wird das Gericht dem Ausgleichsberechtigten eine monatliche Zahlung zu sprechen, die der Ausgleichsverpflichtete dann direkt an den Ausgleichsberechtigten zahlen muss. Vereinfacht gesagt: Sie erhalten eine monatliche Rente z.B. aus dem Ausland und müssen davon einen gewissen Betrag an Ihre Exfrau weiterleiten.

Diese Form des Versorgungsausgleichs unterliegt gewissen Risiken, weil der Ausgleichsberechtigte nicht sicher sein kann, ob er später seinen Anteil auch tatsächlich bekommen wird. Insbesondere im Todesfall des Zahlungspflichtigen kann es erhebliche Probleme geben, so dass der Berechtigte gegebenenfalls leer ausgeht.

Hierfür hat das Gesetz eine Absicherung vorgesehen, nämlich die Möglichkeit des Ausgleichsberechtigten, nach § 23 VersAusglG die Zahlung einer Abfindung vom Ausgleichsverpflichteten zu verlangen. Diese Abfindung muss vom Ehegatten bei Gericht beantragt werden. Der Antrag kann jederzeit gestellt werden, entweder schon im Verbund bei der Scheidung oder danach, jedenfalls solange der Versorgungsfall mit Rentenzahlung noch nicht eingetreten ist. Für den Abfindungsantrag muss also nicht abgewartet werden, bis der doppelte Rentenfall eingetreten ist.

Falls Sie in Ihrem Fall der Ausgleichsberechtigte sind und von Ihrer geschiedenen Frau noch etwas zu beanspruchen haben, können Sie bereits jetzt beim Familiengericht den Antrag auf Abfindung stellen. Dann wird das Familiengericht klären, wie hoch der Kapitalwert der bislang noch nicht ausgeglichenen Versorgung ist und wird prüfen, ob dem anderen Ehegatten eine solche Zahlung als Einmalzahlung oder in Raten zumutbar ist. Die Abfindung erhalten Sie jedoch nicht direkt ausbezahlt, sondern sie muss in ein zu Ihren Gunsten bestehendes Versorgungskonto bei einem anerkannten Versorgungsträger (gesetzliche Deutsche Rentenversicherung, private Rentenversicherung o.ä. ) bezahlt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Karin Plewe
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht

Rückfrage vom Fragesteller 26.07.2017 | 17:50

Sehr geehrte Frau Plewe,

die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen. Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Es geht wie beschrieben um die Anpassung der Versorgung (Unterhaltsprivileg) und lediglich um die Frage, ob ich heute schon einen solchen Antrag stellen kann, da im Falle des Todes des Anspruchspflichtigen (ich) nur die ausgleichsberechtigte Person (geschiedene Frau), nicht aber der aktuelle Ehegatte bzw. die Hinterbliebenen, anspruchsberechtigt wäre.

Kann ich darauf bestehen, dass das Familiengericht einen heutigen Antrag annimmt und ruhen lässt (bis Jan 2020)?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.08.2017 | 13:56

Sehr geehrter Fragesteller,

einen Antrag „auf Vorrat" wird das Gericht vermutlich nicht annehmen, sondern als unzulässig zurückweisen, weil dies im Gesetz nicht vorgesehen ist.
Eine solche vorzeitige Antragstellung kann vom Gericht in Einzelfällen nach Ermessen akzeptiert werden, wenn die Voraussetzungen in Kürze (in einem Zeitraum von ein bis drei Monaten) vorliegen werden, jedoch nicht über einen Zeitraum von drei Jahren.

Bei der von Ihnen nun geschilderten Konstellation ist es tatsächlich so, dass die Hinterbliebenen benachteiligt werden können, wenn sie keinen Antrag auf Anpassung des Unterhalts stellen können. Allerdings wandelt sich der Unterhaltsanspruch in einen erbrechtlichen Anspruch um, weil der Unterhalt aus dem fiktiven Pflichtteil zu bezahlen ist. Damit entfällt auch die Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten, sodass der Gesichtspunkt der verminderten Leistungsfähigkeit keine Rolle spielen kann.

Man müsste das Problem dann wohl im Rahmen der Bedürftigkeit der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau angehen. Die Hinterbliebenen müssten möglicherweise prüfen, ob die Ehefrau dann immer noch bedürftig ist oder ob neue Gesichtspunkte hinzugetreten sind. So könnte der Unterhalt z.B. verwirkt sein, wenn die geschiedene Ehefrau mit einem neuen Lebensgefährten zusammenlebt.
Auf der Ebene des Versorgungsausgleichs können Sie dieses Problem leider nicht lösen, weil das Gesetz dafür keine Möglichkeiten vorgesehen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Plewe

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