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Vermögensschutz bzw. Sicherung vor Pflegezahlungen


| 07.11.2013 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Gestaltungsmöglichkeiten, um den Zugriff des Sozialamtes auf Einkommen und Vermögen zu vermeiden oder zu begrenzen


Bitte hier nur von einem Anwalt der wirklich dieses Thema kennt und auch bereit ist sich
damit ausführlich zu befassen - sollte 100,-- € zu wenig sein, bitte Frage einfach nicht
annehmen - und sich nicht hinterher beschweren dass der Einsatz zu knapp war. Danke

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin derzeit 34 Jahre und bereits 10 Jahre selbständig. Derzeit bin ich alleiniger Geschäftsführer einer mittelständischen GmbH. Jedoch habe ich fast keinen Rentenanspruch, da ich inkl. Ausbildung nur rund 4 Jahre Angestellter war.
Da die GmbH genügend Plus erwirtschaftet würde ich gerne von diesem Überschuss Mietwohnungen ankaufen und diese vermieten. Das langfristige Ziel hierbei wäre, den Mietüberschuss nach Tilgung etc. als Rente etc. zu erhalten und ggf. die Mietwohnung nach der Abzahlung in 20 Jahren zu veräussern.

Leider habe ich jedoch das Problem, dass eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass mein Vater in ca. 1 -15 Jahre zu einem Pflegefall wird. ( Lange Zeit Alkoholiker ) Bedingt durch seine Lebensweiße ist er praktisch gesehen mittelos, da er es nie für nötige erachtet hat, sowohl väterliche Pflichten als auch Unterhalt zu leisten, möchte ich natürlich nun selbst im Fall der Fälle nicht zur Kasse gebeten werden. Erwähnt werden sollte dabei, das er praktisch dauerarbeitslos war und dies als Grund für das nicht Zahlen sieht etc. Der Kontakt zu ihm ist abgebrochen als ich 10 Jahre alt war -

Daher würde ich gerne eine maximal mögliche Sicherheit hierfür haben:

Laut meinem Steuerberater, wäre es am sinnvollsten, ich würde den Überschuss anhand von sogenannten Tantieme entnehmen und dann die Wohnungen privat kaufen.
Da ich hier nach Ablauf der Spekulationsfrist die Wohnungen ohne weitere Steuern wieder verkaufen könnte. Auch wäre dann die Wohnungen geschützt im Fall die GmbH würde Konkurs oder dergleichen anmelden.
Allerdings bin ich der Meinung gelesen zu haben, dass die Mieteinnahmen bzw. der Mietüberschüss dann im vollen Umfang vom Sozialamt für die Pflege eingezogen werden kann.
Solange meine Freigrenze von 1600 Euro erhalten bleibt .

Alterantiv könnte ich mir auch das Geld von der GmbH wie unter Dritte leihen. Dann hätte ich gegenüber der GmbH Schulden, aber diese kann ich wohl beim Amt nicht geltend machen. Da diese Schulden nicht für das Eigenheim entstanden sind, sondern zur Vermögensbildung.

Nun habe ich gelesen, das Beste wäre es die GmbH würde die Wohnungen kaufen. Ich hätte dadurch die Möglichkeit im Fall eines Falles mein Gehalt anzupassen, so dass keine Pflegekosten für meinen Vater von mir geholt werden können. Die Mieteinnahmen könnte ich mir ja über das Gehalt auszahlen. Das Geld der Mieteinnahmen/ Verkauf wäre in der GmbH vor Zugriffen durch das Amt geschützt. Das Amt hätte keine Handhabung. Es würde dann halt bei der GmbH auflaufen und ich könnte davon neue Wohnungen etc. kaufen. Oder es liegen lassen und nach dem Tod meines Vaters als Tantieme entnehmen. Hierbei wäre nur die extrem hohe Versteuerung von Nachteil, welche beim Privatkauf jedoch nicht entstehen würde.


Sind diese Denkansätze soweit richtig? Wo besteht eine Lücke? Gibt es ggf. noch eine Alternative ohne Adoption bzw. Überschreibung an die Ehefrau?
Gibt es eventuell eine nach derzeitigem Recht bessere Lösung?

Danke für Ihre Antwort








Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Im Grunde ist Ihr Denkansatz gar nicht verkehrt, denn wenn die Immobilien sich im Betriebsvermögen der GmbH befinden, sind sie vor dem Zugriff des Sozialleistungsträgers geschützt, also die Substanz. Allerdings bestehen Schwächen.

Wie Sie richtig sagen, sähe die Besteuerung ggf. ungünstiger aus, wenn Sie Betriebsvermögen veräußern.

Anders sieht es mit Einkünften aus.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie nicht nur Geschäftsführer, sondern Inhaber sind.

In diesem Fall ist zu bedenken, dass der bilanzielle Gewinn Ihr Einkommen darstellt und eben auch die Mieteinnahmen in den Gewinn einfließen und nicht dass, was Sie sich als Geschäftsführer auszahlen. Sollte dies anders sein, erbitte ich einen entsprechenden Hinweis.

Die Entnahme von Tantiemen würde Sie nicht weiter bringen, da die Sozialämer nach allen Geldtransaktinen fahnden uns als Einkommen ansehen, denn der sozialrechtliche Einkommensbegriff ist ein anderer als der steuerrechtliche. Danach ist Einkommen alles was einer Person in Geld oder geldwerten Leistungen zufließt.

In diesem Zusammenhang werden dann die Überschüsse, also der Gewinn wie ich bereits sagte, als Ihr Einkommen betrachtet.

Möglich aber auch rechtlich bedenklich wäre die Übertragung der GmbH an Ihre Ehefrau und ein Anstellungsvertrag für Sie in entsprechender Höhe.

Das schließen Sie aber wohl aus nach Ihrer Schilderung.

Hier bestünde aber wieder das Problem, dass je nach Einkommenssituation Ihre Ehefrau als GmbH-Inhaberin ggf. Ihnen gegenüber Unterhalt schulden könnte, den das Sozialamt pfänden könnte.

Weiterhin besteht die Unsicherheit (leider bei einer Scheidungsquote von 50%), dass im Falle einer Ehescheidung die GmbH und damit das Betriebsvermögen Ihrer Frau gehören.

Dies ließe sich aber durch notariellen Ehevertrag entsprechend vorsorgen, dass entsprechende Ausgleichszahlungen zu leisten sind.

Wenn die GmbH Verbindlichkeiten und hohe Investitionen aufweist, schmälert dies den Betriebsgewinn. Daher würde ich die Anschaffung von Immobilien empfehlen, deren Kaufsumme zwar von den Mieteinnahmen gedeckt ist aber eben nicht zu stark den Betriebsgewinn erhöht.

Gemeint ist, dass Sie mehrere Immobilien am Stück erwerben und finanzieren, diese dann entsprechend belastet sind aber Sie die Schuldenlast nicht erdrückt und Sie sich auch den Mietausfall in Objekten erlauben können.

Das müsste aber der Steuerberater berechnen.

Ggf. sollten Sie im Falle des Eintritts des Pflegefalles Rückstellungen ausweisen, um den Betriebsgewinn zu drücken.

Die Variante der Darlehensgabe durch die GmbH würde auch ausscheiden nach meiner Meinung, da es sich ebenfalls um Zuflüsse handelt, die nach dem sozialrechtlichen Einkommensbegriff als solches behandelt werden können.

Zudem geben Sie sich das Darlehen selbst als GmbH Inhaber, was ein verbotenes Insich-Geschäft nach § 181 BGB sein könnte.

Ich würde zudem, sollte das Sozialamt auf Sie zukommen, so argumentieren, dass Sie seit 20 Jahren keinen Kontakt zu Ihrem Vater haben, er keinen Unterhalt gezahlt hat, was einen Straftatbestand darstellt und Sie sich deshalb sich nicht in der Pflicht sehen, zu zahlen, da er seiner Pflicht, Sie zu unterstützen nicht nachgekommen ist (zu diesem Punkt würde ich gerne noch etwas recherchieren und meine Antwort ergänzen am morgigen Tag, wenn es gestattet ist).

Sollte noch etwas offen oder unklar geblieben sein, möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Ergänzung vom Anwalt 07.11.2013 | 17:52

Gegebenfalls könnte man über eine Stiftung nachdenken, dazu müsste man die GmbH umwandeln.
Ergänzung vom Anwalt 09.11.2013 | 15:20

Hier noch eine Ergänzung:

Sie können sich auf § 1611 Abs. 1BGB berufen.

Hier steht:

Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

Das geht, da Ihr Vater Ihnen gegenüber seinen Unterhalt nicht geleistet hat.

Zudem sollte man als weitere Verteidigungslinie die Argumente aus der Begrenzung des nachehelichen heranziehen:

1. Begehung von Straftateten - hier § 170 Abs. 1 StGB

2. mutwillige Bedürftigkeit - hier stets Arbeitslosigkeit und fehlender Wille einer Arbeit nach zu gehen, was mit Nr. 1 korrespondiert.

Das dürfte ausreichend sein.

Zur Umwandlung in eine Stiftung kann ich Ihnen leider nichts mitteilen, da ich im Stiftungsrecht nicht bewandert bin. Dies sollte lediglich ein Denkanstoß sein.
Bewertung des Fragestellers 08.11.2013 | 11:33


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"Sehr geehrter Herr Grübnau,
ich bin hier in diesem Forum sehr aktiv unterwegs ca. 25 Anfragen selber und täglich lese ich als Form der Weiterbildung
in diesem Forum die eingestellten Fragen quer -
deshalb aus vollster Überzeugung die Note sehr gut * -
danke für Ihre sehr gute Arbeit, Ihre Freundlichkeit - dies ist für mich gerade in Hinsicht der ausgelobten Beträge keine Selbstverständlichkeit. Danke nochmals"
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die sehr gute Bewertung. Ich schulde Ihne noch eine Ergänzung. Ich werde diese noch ggf. heute ergänzen.