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Versicherungspflicht Pflegeversicherung Deutschland angest. Grenzgänger Luxemburg

14. Mai 2022 11:55 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Fragen zur Pflegepflichtversicherung nach SGB XI bei Grenzgängern

Hallo zusammen,

ich habe zu folgendem Sachverhalt eine Rückfrage

- Während meines Studiums bis August 2007 war ich bei der Inter Krankenversicherung privat kranken- und pflegeversichert

- Von August 2007 bis Mitte September 2007 war ich arbeitslos gemeldet

- Ab Mitte September 2007 habe ich als Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsort Luxemburg eine in Luxemburg sozialversicherungspflichtige Stelle als Arbeitnehmer aufgenommen, bin also über die luxemburgische Sozialversicherung pflegeversichert

- Anfang Oktober 2007 habe ich meine Kündigung der Kranken- und Pflegeversicherung an die Inter Krankversicherung versendet

- Die Krankenversicherung wurde mit dem Tag der Arbeitsaufnahme in Luxemburg gekündigt, die Kündigung der Pflegeversicherung wurde abgelehnt

Da mir mehrere Kollegen, welche ebenfalls Grenzgänger nach Luxemburg sind und welche Ihren Wohnsitz in Deutschland haben berichtet haben, dass diese keine Pflegeversicherung in Deutschland besitzen, habe ich mehrfach bei der Inter nachgefragt. Leider wurde mir die maßgebliche Rechtsnorm, nach welcher ich in Deutschland Pflichtpflegeversichert sein muss, nicht genannt. Aus den §§ 20, 21 sowie 110 des SGB XI lese ich die Pflicht der Versicherung für mich nicht heraus. Daher meine Frage, ob wirklich so ist, dass ich hier Pflegeversichert sein muss, obwohl ich in der Pflegeversicherung in Luxemburg bin oder ob die Inter mich mit ihren schwammigen und nicht klaren Aussagen zur Rechtsnorm einfach versucht, in ihrer Versicherung zu halten?

Vorab recht herzlichen Dank dafür.

16. Mai 2022 | 15:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Aussage der privaten Pflegeversicherung ist unzutreffend. Eine Pflicht für die Pflegeversicherung ergibt sich nur bei Sozialversicherungspflicht in Deutschland. Nach der Schilderung sind die Voraussetzungen, auch die des § 23 SGB XI nicht erfüllt. D.h. die Kündigung muss anerkannt werden. Sie sollten die Versicherung nochmal ausdrücklich darauf hinweisen und zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern. Allerdings wird dies nicht mehr für den gesamten Zeitraum seit 20007 durchsetzbar sein aufgrund von Verjährung. Aber dennoch sollten Sie die Versicherung zur Rückzahlung aller Beiträge auffordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
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Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
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