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Sicherung Lebensunterhalt für Bescheinigung Fortbestand der Niederlassungserlaubnis

23.07.2021 14:07 |
Preis: 53,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo, ich benötige Unterstützung im folgenden Fall.

Ich bin in Deutschland geboren und aufgewachsen, somit auch schon über 15 Jahre hier lebend und auch kein Ausweisungsgrund. Ich habe eine Niederlassungserlaubnis. Seit einigen Jahren bin ich aufgrund privaten sowie gesundheitlichen Gründen arbeitslos. Nun möchte ich einen Neuanfang in der Türkei, wodurch ich länger als 6 Monate nicht in Deutschland sein werde. Freunde und Familie hier in Deutschland möchte ich natürlich weiterhin ohne Probleme besuchen können.

Die Bescheinigung über den Fortbestand der Niederlassungserlaubnis, vgl. § 51 Absatz 2 Satz 3 AufenthG möchte ich beantragen. Nun habe ich mal vorsichtig beim Ausländeramt danach gefragt. Die Antwort war negativ und ich hätte keine Chance auf diese Bescheinigung, da das eher was für Rentner sei. Zusätzlich dazu muss mein Lebensunterhalt gesichert sein, darunter fällt ein regelmäßiges Einkommen (bspw. Rente, laut Ausländeramt). Laut den Gesetzten verstehe ich das aber etwas anders.

Die erste Frage wäre, wie lange ist diese Bescheinigung gültig?

Die zweite Frage wäre, was muss ich alles erfüllen, damit mein Lebensunterhalt gesichert ist? Reicht es nicht aus, dass ich eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung habe für den Zeitraum, in dem ich in Deutschland bin? Nach § 2 Absatz 3 AufenthG ist der Lebensunterhalt gesichert, wenn ich ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutz ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Laut Ausländeramt jedoch muss ich für einen gewissen Betrag, den die mir berechnen aufkommen können. Darunter fällt Zahlung der Miete, Krankenversicherung, Lebensmittel etc. Eine Bürgschaft von Freunden und Familie würde wohl auch nicht funktionieren.

Miete zahle ich nicht, da ich bei der restlichen Familie hier in Deutschland bleiben werde. Für die Krankenversicherung kann ich für die kurze Zeit, die ich in Deutschland verbringen werde auch aufkommen bzw. meine Familie würde für die Kosten aufkommen.

Können Sie mir sagen, wie genau ich beim Ausländeramt argumentieren kann, damit sie mir die Bescheinigung ausstellen? Mir kommt es nämlich so vor als würde man da bewusst nicht drauf eingehen wollen.

Vielen Dank

27.07.2021 | 17:32

Antwort

von


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27753 Delmenhorst
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gilt §51 Abs 6/7 AuslG: Zunächst reisen Sie ja nicht nur vorübergehend aus, da bei Ihnen die Aufgabe von Wohnung und Arbeitsplatz, polizeiliche Abmeldung. Sie müssten dann innerhalb von 6 Monaten wieder einreisen und dann auch wieder hier leben.

Bei der Prognose laut Bundesverwaltungsgericht ist dabei auf die Ausreise und nicht den Zeitpunkt der Einreise abzustellen. Zu dem Zeitpunkt müssen Sie den Lebensunterhalt sicherstellen, also irgendwelche Einnahmen vorweisen. Die haben Sie nicht. Die Frage ist ja, wovon leben Sie derzeit?


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

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