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Pflegeversicherung bei Anwartschaft PKV

21.06.2020 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Seit dem 2.1.2020 leben wir in den USA. Ich will meine PKV nicht auf das Ausland ausdehnen, aber eine "Kleine Anwartschaft" für die PKV abschließen. Der einzige Klärungsbedarf besteht bzgl. der Pflegepflichtversicherung (den mir meine PKV seit 6 Monaten nicht beantworten kann!!!). Ich möchte - wenn möglich - auf die Anwartschaft/Fortführung der privaten Pflegepflichtversicherung verzichten. Welche Nachteile würden sich für mich daraus ergeben?
a) Was sind die Wartezeiten bei Wiedereintritt? Oder gilt bedingungslos gem. SGB XI §33, dass "der Versicherte in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung mindestens zwei Jahre als Mitglied versichert ... war"? Wie ist in diesem Zusammenhang "ununterbrochen zurückgelegte Versicherungszeit" in Absatz 3 zu verstehen und welche Auswirkungen hätte das auf die Anwartschaft?
b) Ein Kundenberater sagte mir, dass ohne PVV-Anwartschaft bei Wiedereintritt in die PVV eine erneute Risikoprüfung nötig sei und daher auch die Anwartschaft für die PKV wertlos würde, weil dieselbe Risikoprüfung nötig wäre. Können Sie das bestätigen/widerlegen? Oder anders gefragt: Kann ich sicher sein, dass auch bei einem sich verschlechternden Gesundheitszustand und ohne Fortführung der PVV, der Anspruch auf Fortführung der PKV ohne Risikoprüfung gewährleistet ist?

Vielen Dank!

23.06.2020 | 19:05

Antwort

von


(691)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

a) Das SGB XI und die von Ihnen zitierte Vorschrift aus § 33 SGB XI gelten nur für Mitglieder in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Der von Ihnen zitierte Ausnahmetatbestand gilt nur für Fälle, in denen ein Ausscheiden aus der privaten Pflegeversicherung aus den dort genannten Gründen eintritt. Sie wollen aber nach Ihrer Schilderung die private Pflegeversicherung aus freien Stücken verlassen. Zu dieser Option und deren Praktikabilität siehe im Folgenden.

b) Nach Maßgabe von § 23 SGB XI folgt die Pflegeversicherung bei privat Krankenversicherten dem "System" in dem auch die Krankenversicherung erfolgt.

Grundsätzlich ergibt sich aus § 110 SGB XI ein Kontrahierungszwang des privaten Krankenversicherers im Hinblick auf die Pflegeversicherung. D.h. Sie müssen auf jeden Fall wieder aufgenommen werden. Es gibt auch eine Deckelung des Höchstbetrags für die Pflegeversicherung. Allerdings wäre eine kleine Anwartschaft insofern eine Absicherung für Sie.

Bezüglich der Gesundheitsprüfung, die dann für beide Produkte erneut fällig werden soll, hätte ich allerdings gewisse Bedenken. Das wäre einerseits im Hinblick auf die zur Anwartschaft für die priavate Krankenversicherung getroffene Vereinbarung problematisch und andererseits ist es auch durchaus möglich die private Pflegeversicherung bei einem anderen Versicherer zu unterhalten als die private Krankenversicherung. Auch innerhalb des Versichers hätte ich Bedenken, was die Weitergabe dieser Daten betrifft.

Im Hinblick darauf, dass Sie aber sehr wahrscheinlich eine Kombination aus der privaten Kranken- und Pflegeversicherung brauchen werden, ist es nach Ihren Angaben sehr warhscheinlich empfehlenswert, dass Sie für beide Versicherungen die Anwartschaft erwerben.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 25.06.2020 | 04:17

Liebe Frau Stadler

vielen Dank für Ihre Antwort, der ich aber nur zum Teil folgen konnte und daher um Beantwortung folgender Rückfragen bitte:

a) Sie schreiben, §33 SGB XI gelte nur für die gesetzliche Pflegeversicherung. Gem. § 110 2 c SGB XI aber müssen die privaten Pflegeversicherer "keine längeren Wartezeiten als in der sozialen Pflegeversicherung (§ 33 Abs. 2)" vorsehen. Damit gilt doch uneingeschränkt, dass ich bei Rückkehr aus den USA innerhalb der nächsten 8 Jahre keine Wartezeiten hätte, korrekt?

b) Bzgl. des "Ausnahmetatbestand" - heißt das also, dass meine Vorversicherungszeiten in der privaten nur dann angerechnet werden, wenn sie ununterbrochen einer potenzielle Versicherungspflicht vorangehen? Oder anders gefragt: Wenn ich nach Rückkehr in die gesetzliche Pflegeversicherung falle, gelten diese privaten Vorversicherungszeiten nicht. Aber wenn ich zurück in die private Pflegeversicherung komme, gilt obiger Absatz a)?

c) Bzgl. einer versicherungsseitigen Kopplung der Gesundheitsprüfung zwischen Pflege- und Krankenversicherung sprechen Sie von "Bedenken". Das ist mir nicht konkret genug und ich bitte um rechtsfeste Klärung, also dass meine PKV nicht aufgrund einer nicht geleisteten Anwartschaft für die Pflegeversicherung mir nicht die Rückkehr ohne Gesundheitsprüfung in die Krankenversicherung verwehren kann.

d) Sie schreiben, es sei empfehlenswert, auch eine Anwartschaft für die Pflegeversicherung abzuschließen. Wie kommen SIe zu der Bewertung? Es gibt in der privaten Pflegeversicherung keine Anwartschaft, man kann schlicht die Zahlung der Beiträge fortführen, was ich aber gerne vermeiden möchte (daher überhaupt meine Fragen).

Danke & Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.06.2020 | 19:17

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage:

a) Sie haben Recht, die Vorversicherungszeit wird genauso ermittelt wie nach Maßgabe von § 33 SGB XI . Sie hätten keine Wartezeit um eine Leistung in Anspruch zu nehmen, wenn Sie im genannten Zeitraum wieder eine private Pflegeversicherung abschließen.

b) In diesem Fall wird nach § 33 Abs. 3 SGB XI die Vorversicherung beurteilt. Ich gehe davon aus, dass dafür aber im Zeitpunkt des Entstehens der Versicherungspflicht eine private Pflegeversicherung bestehen muss, insbesondere wegen der Formulierung "ununterbrochen zurückgelegte Versicherungszeit".

c) Wenn Sie eine Anwartschaft für die Krankenversicherung haben kann dafür keine eigene Gesundheitsprüfung erfolgen. Wenn eine Gesundheitsprüfung für den Abschluss einer Pflegeversicherung erfolgt, dann sehe ich keine Rechtsgrundlage auf der die Daten dieser Gesundheitsprüfung an die PKV weitergegeben werden dürfen und ich sehe weiterhin keinen Grund dafür, warum das Auswirkungen auf die dort erworbene Anwartschaft haben sollte.

d) Die Weiterzahlung der Beiträge für die private Pflegeversicherung schützt Sie vor einer erneuten Gesundheitsprüfung. Anderenfalls gibt es zwar eine Deckelung des Beitrags, aber Sie können in der Tat dann nach einer erneuten Gesundheitsprüfung, mit dann höherem Lebensalter, in einen ungünstigeren Tarif eingestuft werden. In Kombination mit der fehlenden nahtlosen Vorversicherung, die Sie zur Anrechung der Vorversicherung für die gesetzliche Pflegeversicherung berechtigen würde, würde ich deshalb meinen Ratschlag bekräftigen auch im Hinblick auf die private Pflegeversicherung ein nahtloses Vertragsverhältnis anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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