Verlängerung Elternzeit wegen Umstellung auf 30-Std-Woche

Question

Guten Tag,
ich bin als Angestellte in einem unternehmen mit 160 Mitarbeiten beschäftigt
Am 06.02.2006 habe ich mein Kind geboren.
Ich habe fristgerecht Elternzeit bis Vollendung des 11. Lebensmonats , also bis Anfang Januar eingereicht um danach wieder meine Vollzeitstelle anzutreten. Für die Zwischenzeit wurde eine Schwangerschaftsvertretung (befristet bis Dez.2006) eingestellt. Im August diesen Jahres bot mir mein Arbeitgeber an für 2 Jahre auf Teilzeit / 30 Std-Woche zu gehen und damit durch Übernahme meiner Schwangerschaftsvertretung die Abteilung aufzustocken. Eine Vertragsunter-zeichnung meinerseits hat noch nicht stattgefunden.

Die 30-Stunden-Woche würde ich gerne unter Elternzeit Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG)
führen. Immerhin weiß ich nicht ob sich mein Sohn in der Kita wohl fühlt und ich evtl. doch aufhören müsste zu arbeiten. Eine Möglichkeit auf Teilzeit war bei Antritt meiner Elternzeit nicht möglich und stand nicht zur Debatte.
Innerhalb welcher Fristen kann ich die Elternzeit um die zwei Jahre verlängern (ich habe gelesen 8 Wochen vor Ablauf, da ich aber noch keinen neuen Vertrag auf 30 Std. unterschrieben habe, ist dies noch nicht möglich gewesen.). Solange ich jedoch von meinem Arbeitgeber noch keinen „neuen Vertrag“ habe, kann ich ja auch keine Verlängerung beantragen.
Erfordert die Verlängerung der Elternzeit bei der mir angebotenen 30 Stunden-Woche in meinem Fall die Zustimmung meines Arbeitsgebers ?
Zahlt die Krankenkasse weiterhin meine Krankenversicherung sollte ich feststellen müssen, dass ich wegen des Kindes nicht weiter arbeiten kann. A) wenn Elternzeit verlängert wird ODER B) ich nur nach Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). beschäftigt werde?
Worauf muß ich bei Unterzeichnung meiner Zusatzvereinbarung achten (meinen „alten Arbeitsvertrag auf 40 Std. basierend möchte ich nämlich nur ruhen lassen.. Welche Vorteile gibt es für mich bei Fortführung der Elternzeit unter: Teilzeitbeschäftigung.(Kündigungsschutz). Gibt es vorteile für meinen Arbeitgeber –entgegen normaler Teilzeitbeschäftigung, mich in der Elternzeit weiter zu beschäftigen (z.B. dass als gesetzl. Versicherte im Krankheitsfalle meines Kindes bei Fehlen bis zu 10 Tagen/Jahr mein AG eine Ausgleichszahlung seitens der Krankenkasse erhält o.ä...
Wie stehen meine Karten als 30 Stunden-Kraft im Falle eines möglichen Stellenabbaus. Müßte ich da aufgrund meiner geringeren Stundenzahl vor meiner Kollegin mit 40 Stunden gehen, oder wird hier meine Betriebszugehörigkeit bewertet.

-- Einsatz geändert am 26.11.2006 21:58:11

Rechtsanwalt Fenimore v. Bredow · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragestellerin,    die Verlängerung der Elternzeit ist fristgebunden geltend zu machen, und zwar spätestens acht Wochen vor dem Beginn der Verlängerung. Die Verlängerung der Elternzeit kann unabhängig von einem "neuen" Vertrag erfolgen, da das zu Beginn der Elternzeit bestehende Arbeitsverhältnis auch während der Elternzeit weiter bestehen bleibt. Es ruht lediglich.  Eine Verlängerung ist in Ihrem jedoch nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich, &#167; 16 Abs. 3 Satz 1 BErzGG.    Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen einen "neuen" Vertrag &lpar;Teilzeit/30-Stunden-Woche&rpar; anbietet und Sie mit ihm noch nicht über eine Verlängerung  gesprochen haben, nehme ich an, dass Ihr Arbeitgeber von einer befristeten Teilzeittätigkeit außerhalb Ihrer Elternzeit ausgeht. Ihrer Schilderung hingegen entnehme ich, dass Sie an eine befristete Teilzeittätigkeit innerhalb der Elternzeit denken.    Dies ist prinzipiell möglich; die Verringerung der Arbeitszeit innerhalb der Elternzeit richtet sich allerdings nach &#167; 15 Abs. 4 BErzGG, nicht nach dem TzBfG &lpar;dieses Gesetz gilt nur für Teilzeittätigkeiten außerhalb der Elternzeit&rpar;.    Grundsätzlich sollen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Einzelheiten abstimmen und eine einvernehmliche Regelung finden. Kommt eine Einigung allerdings nicht zustande, kann der Anspruch auf Verringerung allerdings auch mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden.    Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt erhalten, wenn und solange ein Arbeitsverhältnis besteht, auch wenn es ruht. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Teilzeittätigkeit während der Elternzeit  ausgeübt wird oder nicht.    Bei Abschluss der Teilzeitvereinbarung innerhalb der Elterneit sollten Sie darauf achten, dass klar geregelt ist, dass der ursprüngliche Vertrag erhalten bleibt und nach Alauf der Befristung automatisch wieder in Kraft tritt. Auch die Lage der Arbeitszeit sollte eindeutig gereglet sein. Im Falle eines Stellenabbaus während der Elternzeit haben Sie den Vorteil, dass Sie nicht ordentlich kündbar sind, &#167; 18 Abs. 1 und 2  BErzGG. Lediglich in Ausnahmefällen und nur nach vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde ist eine Kündigung möglich. Im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung gehörten Sie also zu den letzten, deren Arbeitsverhältnis beendet würde. Dis gilt - wie gesagt - jedoch nur während der Elternzeit.    Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben.    Mit freundllichen Grüßen      v. Bredow  Rechtsanwalt  Fachanwalt für Arbeitsrecht

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