Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
499.887
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verlängerung Elternzeit bei Pflegeeltern

07.09.2018 12:17 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Meine Frau und ich haben am Mai 2018 ein Pflegekind (geb. 9/2014) aufgenommen. Meine Frau hat auf Grund der Besonderheit des Falles mit sofortiger Wirkung ein Jahr Elternzeit beantragt und auch genehmigt bekommen. Der Arbeitgeber hat nun nach nicht ganz 4 Monaten bereits um ein kurzfristiges Gespräch gebeten, mit der Absicht, die Rückkehr meiner Frau (Zeitpunkt und Vorstellung zu Arbeitszeit und Einsatzmöglichkeiten) zu besprechen.

Unsere Fragen:

Muss meine Frau sich jetzt schon vollumfänglich und verbindlich in Bezug auf eine eventuelle Arbeitszeitreduzierung positionieren?
Wenn nein, wann muss sie eine Arbeitszeitreduzierung spätestens beantragen?
Kann meine Frau wegen der besonderen Umstände des Falles (Pflegekind, geboren vor dem 01.07.2015) auch eine Verlängerung auf zwei Jahre beantragen?
Wenn ja, wann muss dieser Antrag spätestens gestellt werden?
Kann der Antrag auf eine eventuell notwendige Verlängerung auf zwei Jahre versagt werden, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen?
07.09.2018 | 13:46

Antwort

von


(93)
Mönckebergstraße 17
20095 Hamburg
Tel: 040/309694-34
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie sie ja auch schon aus der Reaktion des Arbeitgebers entnehmen konnten, gilt für Pflegeeltern ein Anspruch auf Elternzeit wie für leibliche Eltern. Es sind die Regeln des BEEG in seine jetzigen Fassung anwendbar, da § 15 Absatz 2 BEEG für Adoptions- oder Vollzeitpflegeeltern einen gesonderten eigenen Anspruch gibt. Damit können Sie bis zum vollendeten achten Lebensjahr Ihres Pflegekindes drei Jahre Elternzeit verlangen. Das macht auch Sinn, da es nicht in der Macht der aufnehmenden Pflegeeltern liegt, zu entscheiden, wie alt das Kind denn ist. Es würden allein durch das bloße zufällige Geburtsdatum erhebliche Rechte abgeschnitten.

Die zeitliche Aufteilung richtet sich damit nach Satz 2 und 4 des § 15 Absatz 2 BEEG. Für Ihr Pflegekind können Sie also bis zu 24 Monate insgesamt nehmen, da Ihr Kind bereits 2014 geboren wurde und damit das dritte Lebensjahr vollendet ist. 12 Monate haben Sie bereits genommen. Die Beantragung der Verlängerung nach § 15 Absatz 2 BEEG bedarf nach § 16 Absatz 3 BEEG der Zustimmung durch den Arbeitgeber. Einer Frist wie in Absatz 1 BEEG bedarf es nicht, jedoch ist frühzeitige Abspache mit dem Arbeitgeber sinnvoll, um eine Ablehnung wegen betrieblicher Planungsfestlegung zu verhindern. Der Arbeitgeber darf der Verlängerung aus betrieblichen Gründen widersprechen, wenn er die Bedürfnisse von Betrieb und Arbeitnehmer ordentlich gegeneinander abgewogen hat. Das ist natürlich ein Einfallstor für jede Art von Streit über negative Entscheidungen, aber je weniger Angriffsfläche Sie bieten und umso mehr das Wohl des Kindes im Vordergrund steht, umso besser.

Die Arbeitszeitreduzierung, also der Anspruch des Arbeitnehmers auf Teilzeitarbeit bzw. Arbeitszeitverringerung ist in § 8 Teilzeitarbeits- und Befristungsgesetz (TzBfG) für Zeiten außerhalb der Elternzeit und in § 15 Absatz 5 BEEG (in der Elternzeit) geregelt.

Ausserhalb der Elternzeit besteht ein Anspruch nur bei Unternehmen mit mehr als 15 Arbeitnehmern (Absatz 7) und einer Beschäftigungsdauer von mehr als sechs Monaten (Absatz 1). Die Frist für einen Antrag nach TzBfG liegt bei mindestens drei Monate vor deren Beginn (Absatz 2). Ablehnen kann ein Unternehmen nur, wenn dringliche betreibliche Gründe vorliegen (Absatz 4). Auch hier kann natürlich breit diskutiert werden, was ein dringlicher Grund ist. Ggf. ist hier ein Traifvertrag heranzuziehen, wenn diesergilt und dort Regelungen getroffen wurden.

Nach § 15 Absatz 5 BEEG kann der Arbeitnehmer nach den Voraussetzungen nach Absatz 7 Teilzeitarbeit in der Grenze nach Absatz 4 (maximal 30 Wochenstunden) verlangen. Auch hier gilt 15 Arbeitnehmer, sechs Monate ABER mit einer Frist von 13 Wochen.

In beiden Anspruchsfällen SOLL ein Arbeitnehmer Länge und Verteilung als Wunsch angeben. Da in beiden fällen das Gesetz ein Pflichtverhandlungsgespräch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorsieht, ist das eigentlich keine Soll- sondern eine Muss-Vorschrift. Denn sonst wüsste der Arbeitgeber nicht, worüber er verhandelt.

Insgesamt gilt danach m. E.:
1. Frist 13 Wochen für Teilzeit mit Angaben wie lange in Elternzeit.
2. Frist 3 Monate für Teilzeit mit Angaben wie lange außerhalb Elternzeit.
3. Verlängerung der Elternzeit noch für weitere 12 Monate bis zum vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.
4. Keine Frist für Verlängerung aber je frühzeitiger, desto besser.
5. Ablehnung nur bei dringlichen/zwingenden Gründen im Betrieb ABER je weniger Verhandlungszeit ist, umso weniger fällt die Bewertung zu Gunsten der interessen des Arbeitnehmers aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
ANTWORT VON

(93)

Mönckebergstraße 17
20095 Hamburg
Tel: 040/309694-34
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Grundstücksrecht, Erbrecht, Kaufrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64155 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann hat eine klare Beschreibung der Angelegenheit vorgenommen. Das der Nacheigentümer unter Vorbehalt zahlen muss. Nicht klar ist warum der Wasserverband keinen Nachweis erbringen muss der ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnell und klar. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurz und knapp auf den entscheidenen Nenner hingewiesen. Danke. ...
FRAGESTELLER