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Elternzeit nach Verlängerung erneut verlängern

03.04.2018 12:24 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Eine Verlängerung der Elternzeit ist in den ersten zwei Jahren nach Geburt des Kindes nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Die Zustimmung muss allerdings nach billigem Ermessen, also mit Rücksicht auf den Arbeitnehmer, erfolgen. Es sind jedenfalls Fristen zu beachten.

Ich habe für das erste Lebensjahr Elternzeit eingereicht und nachträglich eine Verlängerung für das zweite Lebensjahr um drei Monate beantragt - diese habe ich auch bewilligt bekommen. Nun habe ich insgesamt Elternzeit über das erste Lebensjahr hinaus. Wenn ich meine Elternzeit jetzt erneut um ein paar Monate verlängern wollen würde, müsste mein Arbeitgeber (mehr als 15 Beschäftigte) diesem Antrag zustimmen? Oder fallen wir in die "länger als das erste Lebensjahr-Regelung", sodass eine Zustimmung nicht nötig ist? Ich würde im Anschluss an die verlängerten drei Monate gerne vorerst in Elternteilzeit einsteigen.
03.04.2018 | 13:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Beantragung von Elternzeit erfolgt zunächst nach § 16 Absatz 1 Nr. 1 BEEG durch Mitteilung an den Arbeitgeber mit sieben Wochen Frist. Hierin ist grundsätzlich die gesamte Dauer und die Verteilung der Elternzeit anzugeben.
Sie haben offensichtlich zunächst in Ihrer Mitteilung 1 Jahr als Elternzeitraum angegeben und später dann eine Verlängerung unter Zustimmung des Arbeitgebers vereinbart, wie Sie § 16 Absatz 3 Satz 1 2. Alt. BEEG in Verbindung mit § 15 Absatz 2 BEEG vorsieht.

Eine weitere Verlängerung der Elternzeit über den bereits genommenen Zeitraum hinaus bedarf wiederum der Zustimmung des Arbeitgebers. Die Zustimmung darf nur aus wichtuigem Grund verweigert werden, wobei hier aber bereits die Arbeitsorganisation herangezoghen werden kann. Denn die 7-Wochen-Frist soll dem Arbeitgeber gerade die Planung für den gesamten Elternzeitzeitraum ermöglichen und ihn vor plötzlichen neuen Plänen schützen. Typischerweise muss der Arbeitgeber auch eine Ersatzkraft beschaffen, was die Schutzwürdigkeit des Arbeitgebers erhöht.

Sie werden nach meiner Meinung nur dann eine Verlängerung bekommen, wenn Sie zugleich die Teilzeitbeschäftigung auf Ihrer alten Stelle nach § 15 Absätze 5 – 7 BEEG verlangen. Dazu müssen Sie wiederum sieben Wochen vor Wiederaufnahme Ihrer Tätigkeit die Teilzeitbeschäftigung verlangen. Und das schriftlich.

Zusammengefasst:
Nein, Ihr Arbeitgeber muss nicht zustimmen, aber seine Argumente sind beschränkt, also kann man sich wohl einigen. Darüber hinaus können Sie mit hinreichender Frist Teilzeit verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

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