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Verkauf digitaler Produkte (Musik) in die USA und China

21.11.2019 13:56 |
Preis: 200,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Wir verkaufen digitale Produkte (Musik, Beats) in die USA/China an Privatpersonen.
Müssen wir uns steuerlich in den USA/China registrieren?
Welche Steuern müssen dort bezahlt werden? Wenn ja, Umsatzsteuer und Einkommensteuer?
Wie nehmen wir die steuerliche Registrierung in den Ländern vor?
Haben Sie Kontaktdaten von Dienstleistern, welche das übernehmen?
Können die dort bezahlten Steuern in Deutschland angerechnet werden; Wie erfolgt steuerlich die Vermeidung der Doppelbesteuerung?

In Europa nehmen wir am MOSS-Verfahren teil.

Eine kurze Rückmeldung wäre super.
21.11.2019 | 15:38

Antwort

von


(27)
Frankenstraße 10
56626 Andernach
Tel: 01747154264
Web: http://www.evdorrien.com
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich verstehe Sie richtig, dass Sie Ihren Verkauf digitaler Produkte von Deutschland aus betreiben? Dann gilt ganz grundsätzlich deutsches Recht bzw. das Kaufvertragsrecht, nach dem sich beide Parteien eines internationalen Vertrages das zugrundeliegende Gesetz aussuchen können. Sie können also in Ihre AGB eine Rechtswahlklausel aufnehmen, in welcher Sie klarstellen, dass Sie das deutsche Recht zugrunde legen. Die Frage einer Registrierung stellt sich insofern nicht, denn Ihr Firmensitz ist Deutschland. Und Ihr Wohnsitz ist ebenfalls Deutschland, also zahlen Sie in Deutschland ganz regulär Einkommensteuer auf Ihre in China/USA getätigten Umsätze. Doppelbesteuerungsabkommen gelten für Arbeitnehmer, die in Deutschland wohnen und (vorübergehend) im Ausland arbeiten und umgekehrt.

Sie vertreiben digitale Produkte, also Dienstleistungen gemäß dem deutschen Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Abschnitt 3a.12 UStA: Eine elektronisch erbrachte Leistung ist eine solche, „die über das Internet oder ein elektronisches Netz […] erbracht wird und deren Erbringung auf Grund der Merkmale der sonstigen Leistung in hohem Maße auf Informationstechnologie angewiesen ist." Das sind lso alle Leistungen, die mit minimaler menschlicher Beteiligung (automatisiert) über das Internet vertrieben werden. Dazu gehören Hosting- und Streaming-Angebote, kostenpflichtige Mitgliederportale, Datenbanken mit Filmen, Bildern oder Musik sowie E-Books und sonstige digitale Produkte.

Ab dem 1. Januar 2015 bestimmt sich der Leistungsort und damit die Pflicht zur Abführung der Umsatzsteuer bei elektronischen Leistungen danach, wo der Abnehmer seinen Sitz hat und ob es sich beim Käufer um ein Unternehmen oder eine Privatperson handelt.

Umsätze an Unternehmen oder Endverbraucher in Drittländern (d. h. alle Länder außerhalb der EU) sind nach § 4 Nr. 1a UStG nicht steuerbar. Auf der Rechnung wird entweder keine oder die landesübliche Umsatzsteuer im Empfängerland (Drittlandsregelungen) ausgewiesen. Wenn die Leistung im Zielland keiner Umsatzsteuer unterliegt, erfolgt ein Hinweis darauf, dass es sich um eine steuerfreie Ausfuhrleistung handelt.

Sie sehen: Das Problem ist hier die "landesübliche Umsatzsteuer", denn in China ist es sehr schwierig, die Umsatzsteuer überhaupt zu bestimmen. Insofern kann ich Ihnen nur raten, sich bei der chinesischen Handelskammer zu informieren.

Mit der Umsatzsteuer in den USA verhält es sich ähnlich, weil es eine Umsatzsteuer wie in Deutschland oder auf europäischer Ebene in den USA auf Bundesebene nicht gibt. Die Umsatzsteuer in den USA wird auf Ebene der Bundesstaaten erhoben, das heißt jeder Bundesstaat kann seine eigene Sales and Use Tax erheben. In manchen Bundesstaaten gibt es keine Sales and Use Tax: Alaska, Delaware, Montana, New Hampshire und Oregon. Geregelt wird die Sales and Use Tax in den jeweiligen Gesetzen der Bundesstaaten. Des Weiteren kann auf Ebene der Städte und Gemeinden eine Sales and Use Tax erhoben werden.

Wenn Sie in Deutschland ansässig sind und Ihre Dienstleistungen und digitalen Produkte über das Internet in die USA vertreiben möchten, kann zwar eine Sales/Use Tax anfallen, diese ist aber grundsätzlich vom Empfänger zu tragen, so dass grundsätzlich eine Netto-Rechnung zu stellen ist. Ob die Leistungen/Produkte überhaupt steuerbar sind, ist auf Ebene der Bundesstaaten gesondert zu prüfen. Zudem ist zu beachten, dass bestimmte Verkaufs-Plattformen im Internet freiwillig die Sales Tax abführen und dementsprechend registriert sind, sodass auch dies im Einzelfall zu PR üfen ist. In diesem Fall kann es sein, dass die Sales Tax mitabgeführt werden muss.

Eine Lösung für Sie wäre die Nutzung eines Resellers mit Sitz in Deutschland. Anbieter wie Digistore24 oder elopage sind solche Wiederverkäufer, treten also als Verkäufer auf und zahlen Ihnen als Kunde eine Provision bzw. Lizenzgebühr aus. Vertragsabschluss und die Zahlungsabwicklung laufen zwischen dem Endkunden und dem Reseller ab. Das heißt, dass diese in Deutschland umsatzsteuerpflichtigen Anbieter letztendlich auch für die Abführung der Umsatzsteuer verantwortlich sind.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen nicht den Tag verdorben zu haben, und verbleibe mit freundlichem Gruß!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwalt



Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2019 | 13:40

Sehr geehrte Frau v. Dorrien,

vielen Dank für Ihre detaillierte Beantwortung meiner Fragen.
Bei dem Verkauf handelt es sich um Musik.

Was kann passieren, wenn man diese Umsatzsteuer nicht anmeldet (China u. USA)?
Können Sie uns einen Dienstleister empfehlen, der das prüfen kann und ggf. die Steueranmeldungen in den USA übernimmt?
Oder entfällt das, weil diese Sales/Use Tax von den jeweiligen Empfängern der Leistung zu tragen ist? Oder kann das pauschal nicht gesagt werden bzw. muss für jeden Bundesstaat gesondert geprüft werden?

Steuerlich gesehen haben wir nur ein Umsatzsteuerproblem, wenn ich das richtig sehe?

Eine kurze Rückmeldung wäre super.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2019 | 14:35

Sehr geehrte Fragesteller, Ihre Nachfrage ist absolut berechtigt!

Tatsächlich liegt das grundsätzliche Problem in der speziellen Besteuerung innerhalb der EU, wie Sie sicher bereits anhand des MOSS-Verfahrens feststellen mussten. Das bedeutet, dass auf europäischer Ebene so viel Wert auf die (auch grenzüberschreitende) Umsatzbesteuerung gelegt wird, während es Unternehmen aus Drittstaaten, die nach Deutschland liefern, ziemlich egal zu sein scheint, welche Regelungen hier gelten.

Nun ist der ganze Bereich der elektronischen Dienstleistungen ja noch recht neu, aber: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, man hat die Pflicht, sich zu informieren. Aber eben das ist nicht so einfach, denn auch Steuerberater und Fachanwälte sind meiner Erfahrung nach bei der Kombination aus internationalem Steuerrecht und online erbrachten Leistungen oft ratlos. Mir fällt aber auch kein Tatbestand ein, nach dem Sie sich hier in Deutschland strafbar machen könnten, denn wie gesagt schuldet der Empfänger der elektronischen Leistung im Zielland die Umsatzsteuer, wenn sie denn erhoben wird, und das ist in den USA eben sehr komplex. Sie müssten sich ein paar Bundesstaaten aussuchen und die dortige Rechtslage prüfen etc. Aber das geht im Zweifel nur vor Ort, denn wer soll sich hier mit den einzelnen Bundesstaaten auskennen? Da müssten Sie bei der deutsch-amerikanischen Handelskammer mal nachfragen. Hier in Deutschland sehe ich das Problem, dass Sie ja insofern keine Umsatzsteuer ausweisen (können), aber wozu auch, wenn Ihre Abnehmer hauptsächlich Privatleute sind? Die reichen Ihre Rechnungen ja kaum bei Ihrem örtlichen Finanzamt ein, und wenn drüben ein Tax Officer skeptisch würde, dann müsste er sich an wen wenden, um Sie wegen Umsatzsteuerhinterziehung anzuzeigen? An die EU-Kommission? Es wäre doch wirklich sehr unwahrscheinlich. Mit China sehe ich da eher ein Zollproblem, denn die Chinesen bauen Handelsschranken ja über Einfuhrzölle auf, aber auch da kann ich nur raten, bei der chinesischen Handelskammer nachzuhören, wie die Lieferung elektronischer Dienste (Musik) aus einem EU-Land geregelt wird - wenn es überhaupt geregelt wird!

Ich finde Ihren "Fall" sehr interessant und bedaure es, Ihnen keine harten Fakten liefern zu können! Wenn Sie sich große Sorgen über eine mögliche Steuerhinterziehung machen, dann empfehle ich Ihnen, sich an das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn zu wenden, dort gibt es Abteilungen für solche Fragen mit internationalem Bezug haben. Dann können Sie auch immer sagen, dass Sie ich ausreichend informiert haben.

Viele Grüße!

ANTWORT VON

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