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Umsatzsteuer bei DBA USA

| 11.09.2014 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung:

Seminarleistungen werden umsatzsteuerlich am Ort des Seminars erbracht, so dass ein im Inland steuerbarer Umsatz auch dann vorliegt, wenn der Leiter aus einem Drittland kommt, sofern die Teilnehmer Verbraucher sind,außer der Veranstalter folgt gemeinnützigen Zwecken(§3aAbs.3Ziff.3a,§4Ziff.22a UStG).

Bezugnehmend auf meinen in einer anderen Frage geschilderten Fall, hätte ich noch ein Anschlussfrage: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=265801&rechtcheck=2

Folgendes Szenario: Ich organisiere in Deutschland in größerem Umfang als freiberuflicher Organisator Seminare für einen amerikanischen Experten und kümmere mich um die komplette Abwicklung. Die Seminarteilnehmer überweisen die Seminargebühr auf ein deutsches Treuhandkonto, das ich bei einem Treuhandservice für den amerikanischen Experten angelegt habe. Nach Abschluss des Seminars wird der Betrag freigegeben und an den Experten überwiesen. Ich stelle Rechnung an den Experten und erhalte meine Provision. Mir ist klar, dass ich natürlich mit der Provision der Umsatzsteuer unterliege. Aber wie verhält es sich mit den Seminargebühren, die auf das Treuhandkonto überwiesen werden. Unterliegen diese bei einem in Deutschland durchgeführten Seminar für deutsche Teilnehmer der Umsatzssteuer, wenn die Beträge letztlich in die USA gehen? Die Einkommenssteuer wird wegen dem DBA in den USA entrichtet, nur die Handhabung der Umsatzsteuer ist mir jetzt noch etwas unklar.
Und gibt es bezüglich dem DBA etwas zu beachten, muss beispielsweise ein Freistellungsauftrag bei den deutschen Behörden gestellt werden oder kann man das einfach so durchführen?

Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

man muss hier zunächst einmal nach Vertragsverhältnissen unterscheiden, bevor man über die Steuern nachdenkt. Zwischen den EU-Seminarteilnehmer und dem US-Experten besteht ein Dienst- oder Werkvertrag. Zwischen Ihnen und dem US-Experten besteht irgendeine Form von freiem Mitarbeiter- oder Handelsvertretervertrag jedenfalls wohl auch ein Dienstvertrag, aus dem Sie die Provisionen erhalten.

Umsatzsteuerlich geht es damit zunächst einmal in beiden Vertragsbezieungen um sonstige Leist-ungen und nicht um Lieferungen. Gem. § 3a Abs.3 Ziff.3 werden sonstigen Leistungen dort ausgeführt, wo sie tatsächlich erbracht werden, wenn es geht um: "kulturelle, künsterlerische, wissenschaftliche, unterrichtende oder ähnliche Leistungen, ...einschließlich der Leistungen der Veranstalter sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeitkeiten, die für die Ausübung der Leistung unerläßlich sind, an einen Empfänger, der weder Unternehmer mit Ust-Id usw. ist...". Ich weiß nicht genau, um was für Seminare es geht und auch nicht ob deren Teilnehmer Unternehmer oder Verbraucher sind, gehe aber davon aus, dass das hier der Fall ist. Es liegt auch keine umsatzsteuerfreies Seminar eines öffentlich-rechtlichen Trägers (VHS oder Ähnliches vor), so dass die Befreiung des § 4 Ziff.22 UStG nicht eingreift. Es gilt der 19%Steuersatz, da keine der Ausnahmen des § 12 UStG vorliegt. Daraus folgt, dass auch auf den Rechnungen des US-Experten, der in Dtl. Semniare gibt, hier deutsche USt. auszuweisen ist.

Sie sind solange Sich nicht buchführungsverpflichtet nach dem HGB sind übrigens nicht unbedingt gesetzlich verpflichtet die Zahlungen zu separieren. Das war nur eine praktische Empfehlung, weil das sonst alles zu sehr durcheinander gehen wird, und auch im Verhältnis zwischen Ihnen und dem US-Experten zu Problemen führen könnte.

Noch eine abschließende Bemerkung: Mir kommt das alles ein wenig überhitzt vor. Am Anfang ging es um mögliche Reiseveranstaltungen in Irland und UK, dann ging es um Einwanderungspläne in die USA, jetzt Seminare in der EU. Sollte man sich nicht erst einmal zurücklehnen und den Sachver-halt klären?

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Rückfrage vom Fragesteller 11.09.2014 | 16:07

Sehr geehrter Herr RA Jahn,

vielen Dank für Ihre erneut sehr hilfreiche Antwort. Meine Vorgehensweise mag etwas chaotisch erscheinen, das liegt daran, dass wir nach den machbarsten und einfachsten Strukturen suchen, um diese internationale Tätigkeit auszubauen, die aus mehreren Einzel-Projekten besteht. Sowohl der Experte in den USA als auch ich, sind da noch sehr flexibel und verfolgen verschiedene Denkansätze, um die bestmögliche Lösung finden zu können. Im Idealfall sollte meine Tätigkeit auch nach USA ausgeweitet werden, daher meine Recherchen bezüglich des Arbeitsvisa. Dies nur zum besseren Verständnis, warum ich in verschiedene Richtungen forsche.

Das mit der Aufenthaltsgenehmigung für den Experten ergibt Sinn, wirft bei mir jedoch nun die Frage auf, ob sich das auf jegliche selbständige Tätigkeit seinerseits in Deutschland bezieht oder erst ab einer gewissen Grenze und wie diese definiert ist. Denn Aufgrund Ihrer Antwort bei der Irland Anfrage habe ich es so verstanden, dass es möglich ist (zumindest in Irland und GB) für vorübergehende Tätigkeiten einzureisen. Wenn Sie mir das noch kurz beantworten könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar und denke, dass diese Infos dann ausreichend sind, um eine genauere Richtung festzulegen.

Vielen Dank für Ihre Beratung!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.09.2014 | 18:07


Sehr geehrte Fragestellerin,

ich hatte in der allersten Frage, in der es um Einkommenssteuerpflichten in UK und Irland ging, mit keinem Wort etwas zu den dortigen Immigration Laws gesagt, da ich nicht danach gefragt worden bin. Natürlich ist das Ausländerrecht des betroffenen EU-Staates für den US-Staatsangehörigen hier absolut logisch vorrangig. Das ist mir aber auch nur aufgefallen, weil das Ergebnis der obigen Prüfung eine Umsatzsteuerpflicht des US-Angehörigen in Dtl. ist, und weil Sie oben nach einem „Freistellungs-auftrag beim FA" gefragt hatten.

Ich vermute sehr stark, dass Aufenthaltsgenehmigungen für Ausübung einer selbstständigen, freiberuflichen Tätigkeit für Amerikaner in UK einfacher zu erhalten sind als in Deutschland, schon weil die Sprachbarriere geringer ist. Das ist auch ein unbestätigtes Gerücht, das man immer wieder in Office-Welten hören kann, in denen sich viele Drittstaatler aufhalten, weil die Geschäftswelt häufig schnelllebiger ist, als jedwede Behörde irgendetwas entscheiden oder verfolgen kann. Diese Personen reisen einfach auf einem Touristen-Visum ein, das für drei Monate gilt und arbeiten dann selbstständig in der EU. Dabei ist auch zu beachten, dass es genau genommen um maximal 90 Tage innerhalb von 180 Tagen rückgerechnet ab dem Tag der erneuen Einreise geht. Das machen vermutlich auch die meisten amerikanischen Geschäftsleute erstmal so.
Es gibt aber keine gesetzliche Regel dafür, wie oft man das machen darf, weil es vollkommen illegal ist. Es ist nicht wegen der 90 Tage-Regel unzulässig, die kriegt man in den Griff, sondern einfach deswegen weil man kein Tourist ist, wenn man Geschäfte macht, und diese Visa eben nicht zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit berechtigen. Die Frage ist nur, wann das auffällt. Außerdem stellen sich irgendwie die ganzen steuerlichen Fragen, die den Ausgangspunkt dieser Kommunikation gebildet haben.

Auf § 21 AufenthaltsG hatte ich ja schon oben hingewiesen, dieser wird durch den deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrag allerdings dahin gehend modifiert, dass beide Staaten sich zu einer „liberalen Rechtsanwendung" verpflichten (z.B. OVG-Lüneburg, Beschluss vom 26. Mai 2010 Az.11 ME/33/10, worin es zwar um einen abhängig, beschäftigen Arbeitnehmer geht, das aber aufzeigt, wie haarig das hier werden könnte). Das bedeutet, dass etwa ein Antrag nicht allein deswegen versagt werden darf, weil kein öffentliche Bedürfnis an der betroffenen Tätigkeit besteht.

Zu § 21 Aufenthaltsgesetz gibt es auch eine Verwaltungsvorschriften vom 26. Oktober 2009, die man etwa auf der BMI-HP einsehen kann (relevant sind die VV 20.01 ab Seite 120). En Detail prüfen, ob die Voraussetzungen hier erfüllbar sind, kann ich nicht- schon mangels Sachverhaltskennntis: z.B. Ist nicht automatisch jeder Seminarveranstalter sofort Freiberufler, weil das kein Katalogberuf i.S.v. § 19 EkstG ist, worauf die Verwaltungsvorschrift zu § 20 AufenthaltsG hier verweist.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Ergänzung vom Anwalt 11.09.2014 | 12:27


Entschuldigung, ich musste die Antwort oben so abschicken, obwohl sie noch nicht ganz fertig war und auch Zeit bei weitem noch nicht abgelaufen. Es gab in der Vergangenheit sehr seltene technische Probleme und, um diese zu vermeiden habe ich Sie lieber so abgeschickt.

Hier noch die Antworten auf die weitern Fragen und eine Ergänzung:

Ja, natürlich, da die Seminarleistungen nach dem oben Gesagten deutschen Ust. anfällt, muss der US-Experte hier eine Ust-Nummer beantragen und auch Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben.

Die DBAs regeln nur Fragen der Einkommensteuer nicht der Umsatzsteurer.

Je nach Umfang der Tätigkeit des Seminarleiters in der EU bzw. Deutschland ist das Ganze natürlich auch ein ausländerrechtliches Problem genau wie bei Ihren Einwanderungsplänen in die USA. Rechtsgrundlagen sind hier § 21 AufenthaltsG vor allem Abs.5 für Freiberufler und Abs. 2 i.V.m. dem deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrag. Die Ausländerbehörde ist auch diejenige staatliche Stelle in Dtl. mit der man sich hier als erstes auseinander setzen muss, das FA kommt erst später.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Bewertung des Fragestellers 11.09.2014 | 18:13

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