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MwSt. bei Verkauf von 'digitalen Produkten' in die USA.

| 16.05.2020 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Umsatzsteuer bei digitaler Leistung (Internet Shop)

Zum Unternehmen mit Sitz in Deutschland:
Wir zeichnen unsere Kunden als Karikaturen.
D.h. der Kunde wählt in unsere Onlineshop einen Zeichenstil aus, lädt sein Foto hoch und bestellt. Dann zeichnen wir das Foto nach den getroffenen Angaben und versenden das Bild per E-Mail.

Nun wollen wir in einem neuen Shop ausschließlich in die USA verkaufen.

Hier ergeben sich folgende Fragen:

1. Handelt es sich bei unserem Produkt grundsätzlich überhaupt um ein "digitales Produkt" nach deutscher Rechtsprechung?
2. Wie ist das Produkt nach der in Frage 1. geklärten richtigen definition im (USA-Shop) zu besteuern MwSt. (u.a. auch wie und wo abzuführen)?

Vielen herzlichen Dank


Einsatz editiert am 16.05.2020 13:05:36

Einsatz editiert am 16.05.2020 13:27:42

16.05.2020 | 14:45

Antwort

von


(43)
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1. Begriff des „digitalen Produkts" in der deutschen Rechtsprechung

Ein Begriff des „digitalen Produkts" gibt es weder im deutschen Umsatzsteuergesetz (UStG) noch in der diesbezüglichen Finanzrechtsprechung.

Im Umsatzsteuergesetz gibt es jedoch eine besondere Regelung für die „auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen". Diese findet sich in § 3a Absatz 5 UStG .

In Zusammenhang mit der näheren Bestimmung dieses Terminus („auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen") taucht dann im Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu 3a.12. Abs. 2 Nummer 1 der Begriff des „digitalen Produktes" auf, der wie folgt beschrieben wird:

„Digitale Produkte, wie z.B. Software und zugehörige Änderungen oder Updates"

Hierunter sind Ihre angebotenen Dienstleistungen sicherlich nicht einzuordnen.

2. Umsatzbesteuerung für USA-Shop – § 3a Abs. 5 UStG – „auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung"

Ihre Dienstleistung könnte als „auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung" anzusehen sein. Dies würde dazu führen, dass der Leistungsort nicht in Deutschland (Inland) liegt, ihre Leistung damit nicht umsatzsteuerbar (umgangssprachlich: nicht umsatzsteuerpflichtig) wäre.

Dabei gehe ich davon aus, dass Ihre Leistungsempfänger (Kunden) die folgenden Bedingungen erfüllen, also insbesondere natürliche Personen sind:

„1. kein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird,
2. keine ausschließlich nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist,
3. keine juristische Person, die sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätig ist, bei der die Leistung nicht ausschließlich für den privaten Bedarf des Personals oder eines Gesellschafters bestimmt ist".


Zu einer „auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistung" führt der Umsatzsteuer-Anwendungserlass aus (3a.12 Abs. 1):

„Eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG ist eine Leistung, die über das Internet oder ein elektronisches Netz, einschließlich Netze zur Übermittlung digitaler Inhalte, erbracht wird und deren Erbringung auf Grund der Merkmale der sonstigen Leistung in hohem Maße auf Informationstechnologie angewiesen ist; d.h. die Leistung ist im Wesentlichen automatisiert, wird nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erbracht und wäre ohne Informationstechnologie nicht möglich (vgl. Artikel 7 sowie Anhang I der MwStVO). Maßgeblich ist insoweit, ob eine „menschliche Beteiligung" den eigentlichen Leistungsvorgang betrifft. Deshalb stellen weder die (ursprüngliche) Inbetriebnahme noch die Wartung des elektronischen Systems eine wesentliche „menschliche Beteiligung" dar. Auf Leistungselemente, welche nur der Vorbereitung und der Sicherung der Hauptleistung (z.B. Gewährung des Zugangs zu einer Online-Community) dienen, kommt es dabei nicht an. Die menschliche Betätigung durch die Nutzer ist nicht zu berücksichtigen. Eine auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil dieselbe Leistung auch ohne Internetnutzung denkbar wäre; maßgeblich ist insoweit, wie die Ausführung der Leistung tatsächlich geschieht (vgl. BFH-Urteil vom 1. 6. 2016, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20R%2029/14" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 01.06.2016 - XI R 29/14: Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Le...">XI R 29/14</a>, BStBl II S. 905)."

Da bei Ihnen von Menschenhand gezeichnet wird und damit erst die eigentliche Leistung (Karikatur) entsteht, liegt mehr als eine „minimale menschliche Beteiligung" vor, sodass insoweit keine „auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung" vorliegt.

§ 3a Abs. 5 Satz 2 Nummer 3 UStG kann daher nicht angewandt werden.

3. Ergebnis

Die von Ihnen angedachte Variante des „digitalen Produkts" ist in Ihrem Fall nicht gegeben. Generell ist daher von einer Umsatzsteuerpflicht in Deutschland auszugehen.

4. Hinweise

4.1. Ort der tatsächlichen Leistungserbringung (§ 3a Abs. 3 Nummer 3 UStG )

Denkbar wäre es auch, dass der Ort der tatsächlichen Leistungserbringung aufgrund der Übermittlung der Karikatur an den Leistungsempfänger im Drittlandsgebiet und damit außerhalb Deutschlands liegt (§ 3a Abs. 3 Nummer 3 UStG ). Die Leistung wäre dann nicht steuerbar.

4.2. Ort des nicht unternehmerischen Leistungsempfängers bei Katalogleistung (§ 3a Abs. 4 Satz 2 Nummer 1 UStG )

Vorstellbar wäre weiterhin, dass hier eine Übertragung von Urheberrechten an der Karikatur nach § 3a Abs. 4 Satz 2 Nummer 1 UStG zu bejahen ist, was dann ebenfalls zu einem Leistungsort außerhalb Deutschlands führen könnte. Auch in diesem Fall wäre ihre Leistung dann nicht steuerbar.


Rückfrage vom Fragesteller 16.05.2020 | 15:15

Vielen Dank für die ausführliche Erklärung!

Daraus stellen sich nun drei finale Verständnis-Fragen:

1. Bin ich nun in jedem Fall auf der sicheren Seite, wenn wir unsere Produkte einfach mit 19% MwSt. in Deutschland versteuern? Auch wenn ggf. einer Ihrer „Hinweis 4." (nicht steuerbar) in Frage kommen würde.
2. Was konkret bedeutet „nicht Steuerbar" heißt dies, dass weder in Deutschland noch in der USA eine MwSt. abzuführen ist?
3. Wie stelle ich nun fest ob einer Ihrer „Hinweise 4." ganz konkret Anwendung findet, ist hier eine tiefere Prüfung nötig?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.05.2020 | 15:25

1. Wenn Sie 19 % Umsatzsteuer erheben und abführen, sind Sie natürlich in Deutschland auf der sicheren Seite.
Übrigens: Immer, wenn Sie Umsatzsteuer in Ihrer Rechnung ausweisen, müssen Sie diese ausgewiesene Umsatzsteuer auch an das Finanzamt abführen.

2. "Nicht steuerbar" bedeutet, dass schon generell der Besteuerungstatbestand nicht erfüllt ist. Damit fallen dann gewöhnlich auch Dokumentations-, Erklärungspflichten etc. weg.
"Umsatzsteuerfrei" bedeutet, dass prinzipiell zwar ein Steuertatbestand erfüllt ist, aber ausnahmsweise keine Besteuerung stattfindet. Erklärungspflichten etc. bleiben für gewöhnlich erhalten. Sie geben also eine Umsatzsteuererklärung und ggf. die -voranmeldungen ab, tragen dort dann die steuerfreien Umsätze ein.
Ob in den USA irgendeine Umsatz-, Verbrauchs- oder andere Steuer, eine sales tax oder eine andere Abgabe entsteht, kann ich Ihnen nicht sagen. Dazu wäre eine umfangreiche Prüfung der ganz konkreten Verhältnisse notwendig.

3. Hier ist in der Tat eine umfangreiche, tiefere Prüfung nötig. Statt auf jeden Umsatz 19 % Steuer zu zahlen, sollten Sie hier eine Prüfung Klärung anstreben. Diese könnte auch rechtssicher durch eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt geschehen.

Bewertung des Fragestellers 16.05.2020 | 15:30

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