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Verkauf nach USA


29.05.2007 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Tag,

ich möchte einen Domainnamen nach USA Verkaufen.
Wurde von einer Firma aus USA angeschrieben,
ich selbst handle privat.
Müssen die, oder ich MWSt bezahlen ?

Danke.
Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich und beantworte sie im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Bei der Übertragung einer Domain handelt es sich um die Abtretung eines Rechts im Sinne des § 3a Absatz 4 Nr. 1 UStG, da eine Domain rechtlich noch am ehesten ähnlich einem Lizenzrecht anzusehen ist.
Grundsätzlich ist der Privatverkauf einer Domain in ein Nicht- EU- Land als steuerfrei zu betrachten. Es liegt nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz schon keine steuerbare sonstige Leistung vor, wenn nicht ein Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung im Rahmen seines Unternehmens erbringt. Sie müssen und dürfen daher keine Umsatzsteuer ausweisen. Es genugt eine einfache Quittung über den Verkauf der Domain. Allerdings ist der Abschluss eines schriftlichen Kaufvertrages zu empfehlen. Falls Sie möchten, kann ich Ihnen einen Mustervertrag zur Verfügung stellen.
Allerdings müssen Sie einen Punkt noch unbedingt bedenken:
Durch den privaten Verkauf von Domains entsteht zwar zunächst keine Umsatzsteuerpflicht, der Verkauf kann aber eine Ertragssteuerpflicht (Einkommensteuer) auslösen, wenn er innehalb der Spekulationsfrist von einem Jahr getätigt wird. Dabei sind maßgeblich der Zeitpunkt der Anmeldung der Domain auf Ihren Namen und der Zeitpunkt der Übertragung auf den Erwerber. Bei einer Besitzdauer von unter einem Jahr müssen die Einnahmen aus dem Veräußerungsgeschäft in der Steuererklärung angegeben werden als "Einnahmen aus privater Veräußerung". Der Gewinn ist nur dann steuerfrei, wenn er in dem Kalenderjahr unter 512 € liegt. Dies gilt für die Summe des Gewinns aus sämtlichen privaten Veräußerungen in diesem Jahr (vgl. § 23 EStG.
Sollten Sie mehr als eine Domain verkaufen, besteht auch noch die weitere Gefahr, dass Sie bei einer Steuerprüfung als gewerbsmäßiger Händler eingestuft werden. Das bedeutet, dass Sie steuerlich wie ein Unternehmer behandelt werden, also grundsätzlich auch der Umsatzsteuerpflicht unterfallen.
Es ist allerdings gesetzlich nicht klar geregelt, ab welcher Zahl verkaufter Domains pro Jahr Sie die Schwelle der Gewerbsmäßigkeit überschreiten. Es wird die Auffassung vertreten, dass der Verkauf von drei Domains noch nicht dazu führt, der Verkauf einer dreistelligen Zahl von Domains aber mit Sicherheit schon. Hier kann ich Ihnen leider keine verbindliche Auskunft erteilen. Sollte diese Frage für Sie Relevanz besitzen, kann man dies aber z.B. im Rahmen einer Verbindlichen Auskunft des zuständigen Finanzamts klären.

Um auf Ihren Fall zurückzukommen: Selbst wenn Sie aber als Händler tätig wären, fällt für den Verkauf einer Domain in die USA keine Umsatzsteuer an. Die Besteuerung auf der Seite des Käufers richtet sich immer nach den für seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz geltenden Steuergesetzen, die sich in den USA von Staat zu Staat unterscheiden können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Marie- Caroline Pasquay
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2007 | 11:53

Vielen Dank für die Ausführliche Antwort. Die meisten Aspekte waren mir bereits bekannt. Lediglich, da Sie darauf eingegangen sind möchte ich folgendes nachfragen:
Bedeuten in der Steuererklärung die Einnahmen = Gewinn ?
Ein Mustervertrag wäre wünschenswert.

Danke im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2007 | 12:47

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Einnahmen sind nicht zwingend mit Gewinn gleichzusetzen, da Sie von den Einnahmen die Ihnen im Zusammenhang mti dem Verkauf entstandenen Kosten abziehen können. Hierzu zählen beispielsweise Anwaltskosten (auch die hier entstandenen), Kosten für Verträge, Korrespondenz, Reisekosten, Kosten der Eintragung in Register etc... Sie sollten allerdings natürlich darauf achten, eventuelle Kosten nachvollziehbar durch Rechnungen zu dokumentieren.
Ihr Gewinn ist dann Einnahmen abzüglich der Kosten. Nur der Gewinn wäre zu versteuern, wenn beispielsweise die bereits ausgeführten Voraussetzungen für ein privates Veräußerungsgeschäft vorliegen.

Im beigefügten Vertragsmuster ist die Umsatzsteuer noch enthalten. Diesen Punkt müssten Sie in Ihrem Fall entfernen. Ich empfehle einen Hinweis einzufügen, dass Sie als Privatperson handeln.

Domain-Kaufvertrag
zwischen _________________________________ (Unternehmen / Vor- und Nachname)

_________________________________ (Straße / Hausnummer)

_________________________________ (Postleitzahl / Ort)

(im Folgenden: Verkäufer)

und _________________________________ (Unternehmen / Vor- und Nachname)

_________________________________ (Straße / Hausnummer)

_________________________________ (Postleitzahl / Ort)

(im Folgenden: Käufer)




§ 1 Gegenstand des Vertrags

Der Verkäufer verkauft und überträgt dem Käufer die Domain

http://www.________________________________________________. _____

für einen Kaufpreis in Höhe von __________ ,-- € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer in Höhe von

______,-- €, insgesamt somit ____________ ,-- €.

Die Kaufpreiszahlung erfolgt bis zum ___. ___. 200___ durch Überweisung auf das Konto:

Inhaber: __________________________

Bankverbindung: __________________________

Bankleitzahl: __________________________


Kontonummer: __________________________ .

Eventuelle Nebenkosten seiner Provider trägt jede Partei selbst.

Die Übertragung der Domain gilt als erfolgt, sobald der Käufer bei der jeweilig zuständigen Registrierungsstelle als Inhaber der Domain geführt wird.

§ 2 Mitwirkungspflichten des Verkäufers

Der Verkäufer verpflichtet sich, bis ___. ___. 200__ alle Erklärungen, die zum Inhaber- und Providerwechsel für die Übertragung der vertragsgegenständlichen Domain auf den Käufer notwendig sind abzugeben.

Der Verkäufer versichert, dass zu seinen Gunsten keine Markeneintragungen oder Markenanmeldungen, die mit dem vertragsgegenständlichen Domainnamen identisch oder ähnlich sind, vorgenommen worden und / oder zukünftig werden.

Ferner versichert der Verkäufer, dass im keine Ansprüche Dritter bekannt sind, die Rechte an der Domain bzw. dem Domainnamen herleiten bzw. zukünftig herleiten können.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Käufers

Der Käufer verpflichtet sich, alle für die Übertragung notwendigen Mitwirkungspflichten zu unternehmen und den Verkäufer davon in Kenntnis zu setzen, sobald ihm bekannt wurde, dass die Domain erfolgreich an ihn übertragen wurde.

§ 4 Sonstige Vereinbarungen

Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht mit dem Gerichtsstand _____________________ Anwendung.

Über die Zusicherungen in § 2 dieser Vereinbarung übernimmt der Verkäufer keine Gewährleistung für Rechtsmängel, die die Domain betreffen.
Sollten einzelne vertragliche Regelungen unwirksam sein und der Vertrag Lücken aufweisen, wird die Gültigkeit des gesamten Vertrages dadurch nicht berührt. An Stelle der unwirksamen bzw. Lücken, treten solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung entsprechen oder möglichst nahe kommen.

Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.




________________________________ ___________________________

(Ort, Datum ) (Verkäufer)
________________________________ ___________________________

(Ort, Datum ) (Käufer)



Bitte beachten Sie, dass es sich hier lediglich um ein Vertragsmuster handelt, das eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen kann und im Zweifel nicht im Detail auf Ihren Fall zugeschnitten ist. Ich weise weiter darauf hin, dass sich nicht nur beim Domainkauf, sondern auch bei der Domainnutzung erhebliche rechtliche Problemstellungen ergeben können, z.B. hinsichtlich der Namens-, Marken- und Wettbewerbsrechte bei Nutzung einer Domain, insbesondere im gewerblichen Bereich. Auch bei Inbetriebnahme einer Internetseite ist eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften (Anbieterkennzeichnungspflicht, Hinweise zu Links, ect.) zu beachten.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,

Marie- Caroline Pasquay
Rechtsanwältin

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