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Verkauf digitaler Güter Verkaufsplattform USA/Kanada - USt. DE?

| 04.06.2014 03:06 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung:

Bei Katalogleistungen wie u.A. dem Einräumen von urheber-rechtlichen Nutzungsrechten i.S.v. § 3 a Abs. 4 UstG liegt der Leistungsort immer beim Leistungsempfänger. Auf die Eigenschaft Unternehmer oder Privatmann kommt es nicht an. Es muss auch nicht die Unternehmereigenschaft nachgewiesen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich verkaufe digitale Güter (Softwareprodukte, sowie Grafiken) über Verkaufsplattformen wie z.B. Renderosity.com, DAZ.com etc. , die ihren Sitz in den USA oder Kanada haben.

Technisch läuft dies so ab, dass die Verkaufsplattform die komplette Abwicklung mit dem Endkunden vornimmt (Zahlungsabwicklung sowie Lieferung ausschliesslich als Download) und ich jeden Monat einen prozentualen Anteil der Verkäufe für meine Produkte per Paypal in USD erhalte. Ich erfahre weder die Namen, Rechtsform noch das Herkunftsland der Käufer und stehe auch nicht in direkten Kontakt mit denen. Der Kunde kauft bei der Plattform und ihm wird eine Nutzungslizenz für das von mir dort bereitgestellte Produkt/Grafik bereitgestellt.

Meine Tätigkeit ist beim FA als freiberuflich, da künstlerisch im Bereich 3D/Grafikdesign tätig geführt. Ich habe kein Gewerbe angemeldet, da nicht nötig. Ich bin kein Kleinunternehmer i.s.d. UStG.

Meine Frage dazu:

Unterliegen die Erlöse über die Verkaufsplattformen (mit Sitz außerhalb EU, wie USA, Kanada) der Umsatzsteuerpflicht, sprich, müsste ich dsbzgl. Umsatzsteuer deklarieren und abführen oder nicht? Bitte benennen Sie auch die Rechtsgrundlage.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Eingrenzung vom Fragesteller
04.06.2014 | 03:15

Sehr geehrte Fragesteller,

ich habe zunächst einmal eine der von Ihnen angegeben Websites zwecks Sachverhaltsaufklärung angeklickt, und möchte zunächst einmal den Sachverhalt ergänzen:

Die Seite „r.com" wird betrieben von „B. Inc." Deren Tems auf Service enthalten auch eine auf Tennessee lautende Rechtswahlklausel, so dass ich davon ausgehe, dass B. Inc auch dort oder in einem anderen US-Bundesstaat auch seinen Satzungssitz hat. Inhaltlich geht es um ästhetisch durchaus ansprechende, nachdigitalisierte Fotogewerke & sw., ohne anstößigen Inhalt. Gemäß seinen eigenen Terms of Service geht B. Inc davon aus, dass zwischen B. Inc und den Endkunden durchaus ein Kaufvertrag zustande kommt, (Sale und die Formulierung der Gewährleistungsausschlüsse). Nicht mit Sicherheit zu entnehmen sind der Homepage von B.Inc .allerdings die Vertragsbeziehungen mit Lieferanten wie Ihnen, dem Fragesteller. Es liegt aber nahe anzunehmen, dass diese B.Inc. nur ein Nutzungsrecht, an den von Ihnen gelieferten urheberrechtlichen Werken einräumen. Ausdrücklich bleiben die ursprünglichen Urheber auch hier Urheberrechtsinhaber.

Auf der Basis dieses ergänzten Sachverhalts gehe ich zunächst davon aus, dass eine Vertragsbeziehung hier tatsächlich nur zwischen Ihnen, dem Fragesteller, und B.Inc zustande kommt. Falls dagegen in den Terms auf Services von B.Inc. und den Lieferanten wie Ihnen steht, dass B.Inc nur Verträge mit den Endkunden vermittelt, und keinesfalls selbst Ihr Vertragspartner wird, kann das das Nachfolgende Ergebnis verändern.

Der deutschen Umsatzsteuer unterliegen nur im Inland ausgeführte Leistungen (§ 1 Abs.1 UstG). Fraglich ist, wo hier die evtl. umsatzsteuerbare Leistung ausgeführt wird, also der Leistungsort liegt. Dafür ist auch die Art der erbrachten Leistung maßgeblich. Vorliegend werden urheberrechtliche Nutzungsrechte eingeräumt, es findet Datenverarbeitung statt und Ihre Dienstleistung (Herstellen der Grafiken etc.) werden auch ausschließlich online vertrieben. Es liegend damit sogenannte Katalogleistungen i.S.v § 3 a Abs. 4 Nr. 1, Nr.4 und Nr. 13 UstG vor. Hier bestimmt § 3a Abs.4 S. 1 UstG, das Leistungsort immer der Sitzort des Leistungsempfängers ist, unabhängig davon, ob dieser Unternehmer ist oder nicht, so dass kein im Inland steuerbarer Umsatz vorliegt.

Zwar bestimmt der Umsatzsteueranwendungserlass (konsolidierte Fassung vom 8. Mai 2014) auch, dass bei den vorliegenden Katalogleistungen keine Unternehmerbescheinigung des Finanzamtes des Drittlandes, hier der fisical authority von Ten., erforderlich ist, da auch Katalogleistungen die an Nicht-Unternehmer mit Sitz im Drittland erbracht werden nur dort steuerbar sind. Ich würde aber doch anraten, sich zumindest die Articles of Incorporation ihrer jeweiligen Vertragspartner wie B.Inc. und deren VAT-Registration-Forms zu besorgen, so denn der Staat Ten. hier überhaupt eine VAT erhebt, um diese Unterlagen im Falle einer Betriebsprüfung zumindest in der Akte zu haben.

Ich hoffe Ihnen ist damit erstmal ein Stück weit weitergeholfen, und würde mich auch über eine ehrliche Bewertung freuen.

MfG Ra. Jahn LL.M.

Rückfrage vom Fragesteller 04.06.2014 | 14:49

Sehr geehrter Herr RA Jahn,

zunächst vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, die mir sehr weitergeholfen hat.

Erlauben Sie bitte eine Verständnisnachfrage zu Ihren Ausführungen.

Habe ich das richtig verstanden, dass im konrekten Fall (Erteilung von Nutzungslizenzen im Sinne der Katalogleistungen) es keine Rolle spielt, ob der Lizenznehmer (Kunde) Unternehmer oder Privatperson ist? Ort der Lieferung wäre bei diesen Leistungen grundsätzlich das Drittland und daher wären die daraus erzielten Umsätze generell in Deutschland nicht steuerbar?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.06.2014 | 15:47

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, richtig, wobei ich Ihre Angaben oben und die auf der Homepage von B-Inc so verstehe, dass Sie eine Nutzungslizenz an die Bereitstellungsplattform erteilt haben, die dann ihrerseits eine Unternutzungslizenz an die Endkunden erteilen, so dass im Ergebnis die Endkunden so wenig von Ihnen wissen, wie sie von diesen.

Im Ergebnis ändert sich allerdings auch dann nichts, wenn man annimmt, dass kein Eigenhandel der Bereitstellungsplattform vorliegt, sondern diese nur eine Vermittlungstätigkeit ausübt. Die Abgrenzung bemisst sich einfach danach, ob aus Sicht des Endkunden erkennbar ist, dass die Bereitstellungsplattform nur als Vertreter/Beauftragter von Ihnen handelt oder ob der Endkunde aus seiner Sicht nur mit der Bereitstellungsplattform kontrahiert (Abschnitt 3.7. Umsatzsteueranwendungserlass auf Seite 88). Auch in dieser Konstellation landet man für Katalogleistungen wie das Einräumen von Urheberrechten wieder bei § 3a Abs. IV S.1 UstG, wonach der Ort der Leistung beim Leistungsempfänger ist, und kein im Inland steuerbarer Umsatz vorliegt. § 3 a Abs. IV S.1 UstG gilt allerdings nur für „Drittländer" (Nicht-EU).

Ein Tip am Rande gibt es hier übrigens vielleicht noch ein anderes steuerliches Problem, falls einige der Betreiberplattformen von sich aus auf den Rechnungen eine withholding tax auf die Lizenzgebühren abziehen, die kann man unter Umständen zurück erstattet verlangen.

mfg ra jahn

Ergänzung vom Anwalt 04.06.2014 | 11:44

Die fehlende Fundstelle auf den Umsatzsteueranwendungserlass oben ist, der Umsatzsteueranwendungserlass (Fassung Mai 2014), Abschnitt 3 a 2 Abschnitt 12 auf Seite 120 unten: "Erbringt der leistende Unternehmer gegenüber einem im Drittlandsgebiet ansässigen Auftraggeber eine in § 3a Abs.4 S.2. bezeichnete Leistung, muss der leistende Unternehmer grundsätzlich nicht prüfen, ob der Leistungsgempfänger Unternehmer oder Nicht-Unternehmer ist, da der Leistungsort - unabhängig vom Status des Leistungsempfängers - um Drittlandsgebiet liegt. Das gilt nicht bei den - (vorliegend nicht einschlägigen)- Leistungen gem. §3a Abs. 4 Nr 11. und Nr. 12.

Bewertung des Fragestellers 04.06.2014 | 15:56

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