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Vergleich, nachehelicher Unterhalt


| 31.10.2014 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Sehr geehrte Anwältin, Sehr geehrter Anwalt,
verhandelt wurde vor kurzem
Abänderung im Trennungsunterhaltsverfahren sowie Scheidung

Die Verhandlung dauerte von 11 Uhr bis 16.15
die Verhandlung wurde nicht durch Entspannungspausen unterbrochen.
Vertretung der Gegenseite nur durch Anwalt.

Vorgeschichte:
ich stand im Berufsleben, gut verdient
mein Mann Beamter, gut verdient
1983 Heirat
1984 1. Kind Berufsaufgabe
1987 2. Kind
1988 Erkrankung, Ua Depression, Psychische Erkrankung, Psychosomatisch führten 2003 zur EU Rente
2001 01.01. Trennung
mein Mann gab seinen Beamtenstatus auf und wechselte viele km weiter in die freie Wirtschaft
Unterhalt musste ich stets einklagen, keine freiwillige Zahlungsbereitschaft.
2003 einreichen EU Rente Bewilligung erst halb und dann voll !
2008 , Zustellung des Scheidungsantrags
2014 Verhandlung über Rückständigen Trennungsunterhalt und Scheidung
Durch Wechsel Beamter---- freie Wirtschaft, gab es eine Nachversicherung bei der BfA,
für mich wesentlich weniger Rentenausgleich!
Gerade das hatte mein Mann immer sehr betont, auch unter Zeugen, wir könnten im Alter sehr gut von seiner Pension leben.
Durch Heirat und Beamtenstatus wurde ich in die Private Krankenversicherung als Familienmitglied
mit versichert, deshalb fehlen mir jetzt die erforderlichen Jahre, um als Rentner in der gesetzlichen KV mit einem geringen Beitrag versichert zu werden.
Folge hohe Beitragskosten lebenslang!
Erkrankung in der Ehe (seit 1988)
Aufgabe meines gut bezahlten Berufs wegen Kinder und Kindererziehung
Ehedauer 25 Jahre
Für mich sind das ehebedingte Nachteile
Diese Punkte wurden jedoch bei der Verhandlung nicht angesprochen. Somit auch nicht protokolliert.
Es kam zu einem Vergleich,
drei Jahre immer weiter Abschmelzung des nachehelichen Unterhalts,
zum 31.Dez.2017 endet der Unterhalt.
Etwaige Unterhaltsansprüche der Beteiligten bleiben unberührt.
Den Beteiligten bleibt unbenommen, bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse im Sinne von
§238 FamFG eine Abänderung aus diesem Vergleich zu erlangen.
Auf Grund meiner Erkrankung und der langen Verhandlung kann ich mir heute nicht erklären, wie es zu einem Vergleich kommen konnte, es war mit meinem Anwalt nie die Rede von einem Vergleich, sondern unser Ziel
ehebedingte Nachteile
lebenslanger Unterhalt
Im gesunden Zustand hätte ich einem Vergleich nie zugestimmt
wie mein Anwalt mich so vertreten konnte, ist für mich ein Rätsel

Meine Fragen nun:
Hätten nicht die ehebedingten Nachteile gleich in dieser Verhandlung mit verhandelt und
schriftlich festgehalten werden müssen? (wurden nicht…)
Steht mir nicht ein lebenslanger Unterhalt zu? (Aufgrund des Vergleichs, kann ich überhaupt in 3 Jahren wieder klagen?,
Habe ich jetzt die Chance rechtlich verwirkt, auf einen lebenslangen nachehelichen Unterhalt?
Sind hier (Verfahrens-)Fehler gemacht worden?
Kann und sollte ich etwas unternehmen? (sofortige Klage, Vergleich noch anfechtbar?)



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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass ich die Prozessgeschichte, also Ihren Antrag und die Begründung Ihres Antrags sowie den Vortrag der Gegenseite nicht kenne. Kennt man die Prozessgeschichte nicht, ist es naturgemäß schwer, den Verlauf und das Ergebnis eines Rechtsstreits einzuschätzen.

Sie sollten deshalb wegen der Einzelheiten Ihren Rechtsanwalt, der Sie in der Sache vertreten hat, um Erläuterung bitten, weshalb beispielsweise der Vergleich Sinn macht.


2.

Dies vorausgeschickt ist aufgrund der Schilderung des Sachverhalts folgendes zu sagen:

Nach der Unterhaltsreform gilt grundsätzlich, dass nach Rechtskraft der Scheidung jeder Ehegatte für sich selbst sorgen müsse. Zwar gibt es hiervon Ausnahmen, diese müssen allerdings vorgetragen und nachgewiesen werden.

In Ihrem Fall kann es zwei Anspruchsgrundlagen für die Geltendmachung nachehelichen Unterhalts geben: Einerseits kommt ein Anspruch wegen Alters in Betracht, andererseits ein Anspruch wegen Krankheit.

Aus der Sachverhaltsschilderung ist nicht ersichtlich, wie alt Sie sind. Die Rechtsprechung stellt in Fällen, in denen die unterhaltsberechtigte Frau zwischen 50 und 60 Jahren alt ist, auf den jeweiligen Einzelfall ab. D.h. in jedem Einzelfall wird geprüft, ob und gegebenenfalls welche Tätigkeit die Frau nach der Scheidung ausüben könnte.

Die Rechtsprechung, und das ist meine persönliche Auffassung, übersieht dabei wirtschaftliche Gegebenheiten. Man kann sagen, dass es heute fast unmöglich ist, eine beispielsweise 55 Jahre alte Frau auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln. Die Rechtsprechung sieht das aber anders.

Der Hauptgesichtspunkt der Geltendmachung nachehelichen Unterhalts dürfte in Ihrem Fall aber die Krankheit gewesen sein.

Die Tatsache, dass ein Vergleich geschlossen worden ist, lässt die Schlussfolgerung nahe liegend erscheinen, dass Ihre Erkrankung nicht oder nicht in vollem Umfang nachgewiesen wurde und dass man davon ausging, dass Sie nach wie vor erwerbstätig sein könnten.

Dies vermute ich, weil hier – wie üblicherweise – in dem Vergleich festgehalten wurde, dass Ihr geschiedener Ehemann zwar nachehelichen Unterhalt zu zahlen habe, aber befristet auf drei Jahre unter Absenkung der Höhe des zu zahlenden Nachscheidungsunterhaltes.


3.

Ob ehebedingte Nachteile im Verfahren berücksichtigt worden sind, kann ich mangels Kenntnis des Prozessstoffs nicht beurteilen. Schriftlich festgehalten werden müssen diese rechtlichen Überlegungen, wenn ein Vergleich geschlossen wird, nicht.

Ich nehme an, dass der Vergleich vom Gericht vorgeschlagen wurde und dass Sie Gelegenheit hatten, den Vergleichsvorschlag des Gerichts mit Ihrem Rechtsanwalt zu besprechen. Dem Vergleich haben Sie dann offensichtlich zugestimmt.

Wenn Sie mit dem Vergleich nicht einverstanden gewesen wären, hätten Sie eine Entscheidung des Gerichts herbeiführen können. Dass das nicht geschehen ist, lässt die Vermutung nahe liegend erscheinen, dass der Vergleich für Sie akzeptabel erschien.


4.

Lebenslanger Unterhalt steht Ihnen grundsätzlich nicht zu. Die Ehe ist kein "Versorgungsinstitut", vielmehr muss nach rechtskräftiger Scheidung jeder Ehegatte selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen. Es gibt, so wie oben erwähnt, gewisse Ausnahmen, wie beispielsweise Krankheit.

Mit dem Vergleich ist der Unterhaltsanspruch endgültig abgegolten. Eine erneute Klage nach drei Jahren scheidet damit aus.


5.

Ich gehe davon aus, dass das Gericht deutlich gemacht hat, dass in Ihrem Fall die Voraussetzungen für lebenslangen Unterhalt gerade nicht vorliegen. Vor diesem Hintergrund ist der Vergleich verständlich. Verfahrensfehler oder sonstige Fehler sind aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht ersichtlich.

Hätten Sie den Vergleich nicht gewollt, hätte das Gericht eine Entscheidung treffen müssen. Gegen diese Entscheidung, sofern sie Ihren Vorstellungen nicht entsprochen hätte, hätten Sie die Möglichkeit der Beschwerde zum OLG gehabt. Ob das Sinn gemacht hätte und ob Sie dadurch ein besseres Ergebnis erzielt hätten, kann man aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht beurteilen.


6.

Der Vergleich ist vermutlich unwiderruflich zu Stande gekommen. Damit ist der Vergleich rechtskräftig und nicht mehr anfechtbarer. Ein neuer Antrag (Sie sprechen von sofortiger Klage) wäre unzulässig, weil diesem Antrag die Rechtskraft des Vergleichs entgegen stünde.

Zusammenfassend heißt das, Sie werden gegen den Vergleich, ebenfalls auf der Grundlage der Sachverhaltsschilderung, heute nichts mehr unternehmen können.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2014 | 22:39

Sehr geehrter Herr Anwalt,
Sie konnten aus meiner Schilderung nicht entnehmen,dass ich bereits
während meiner Ehezeit im Jahre 1989 erkrankte,
2003 erhielt ich die Erwerbsunfähigkeitsrente erst hälftig und 2006 dann die volle EU Rente.
Ich bin also erwerbsunfähig. Mein Mann hat bereits 2004 meine Erwerbsunfähigkeit anerkannt.
Bei der Scheidungsverhandlung , in der es zum Vergleich kam,
wurde meine Erkrankung nicht erwähnt, weitere ehebedingte Nachteile ebenfalls nicht.
Es wurde nur der nacheheliche Unterhalt verhandelt, berechnet, befristet
und abgeschmolzen, nach den Verdienstbescheinigungen meines Mannes und meiner EU Rente.
Auf Grund dieses zusätzlichen Sachverhaltes stellt sich jetzt die Frage:ist trotz des Vergleichs nach Ablauf der Zahlungen in drei Jahren eine erneute Klage auf Unterhalt, (Krankheit, ehebedingte Nachteile) rechtlich zulässig(möglich)?
Alter 62
Alter 59

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2014 | 10:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund des Sachverhalts, der sich aus der Nachfrage ergibt, ist von folgender Sachlage auszugehen:

Geltend gemacht wurde nachehelicher Unterhalt in Form des so genannten Aufstockungsunterhalts. D.h., es ist die Differenz zwischen dem unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen Ihres geschiedenen Ehemanns und der Erwerbsunfähigkeitsrente, die Sie beziehen, errechnet worden. Von diesem Differenzbetrag wurde sodann der Unterhalt ermittelt.

Die Tatsachen, wie Krankheit und ehebedingte Nachteile, die unterhaltsrechtlich von Bedeutung sein können, waren zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs bekannt. Auf der Grundlage dieser bekannten Tatsachen ist sodann auch der Vergleich abgeschlossen worden.

Dass der Unterhalt zeitlich befristet worden ist, bedeutet, dass Ihr geschiedener Ehemann nach Ablauf der Befristung keinen nachehelichen Unterhalt mehr schuldet.

D.h., man kann einen vermeintlichen Anspruch auf nachehelichen Unterhalts für die Zeit nach Ablauf der Befristung nicht auf Tatsachen stützen, die bereits bei Abschluss des Vergleichs bekannt gewesen sind.

Eine erneute Klage wäre also unzulässig.

Ich bedaure, Ihnen hier keine günstigere Mitteilung machen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.11.2014 | 22:47


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