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Unterhalt nach Scheidung / Vergleich unter Angabe einer Grundlage

| 02.06.2009 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Aus einem Vergleich aus Okt. 2008 bin ich verpflichtet an meine Exfrau monatlich zZt. rd. 540 Euro zu zahlen (zzgl. Kindesunterhalt für 2 Kinder i.H.v. zZ 412 Euro) monatlich im Voraus bis zum 31.12.2011.

Als Grundlage des Vergleichs ist mein derzeitiges Nettoeinkommen iHv Euro 2500 und das meiner Exfrau iHv netto Euro 560 pro Monat vermerkt.

Jedoch findet sich zuvor der Satz, dass "der Ehegattenunterhalt ist unabhängig vom Einkommen beider Parteien nicht abänderbar, das gilt auch für den Fall der Aufnahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft".

Meine Fragen dazu:

1. Nachträglich muss ich zwischenzeitlich davon ausgehen, dass meine Ex bereits zZt.pkt des Vergleichs mehr als Euro 560 pro Monat verdient hat. Kann ich auf dieser Basis den Vergleich dann ggf. abändern lassen bzw. ihn aus der Welt schaffen um einen angemessenen Unterhalt zu zahlen (bzw. ggf. gar keinen Ex-Ehegattenunterhalt) ? Und wie kann ich sie zur Offenlegung ihres Verdienstes zwingen ?

2. Kann ich wenn sie substantiell mehr verdient gegen den Vergleich vor dem 31.12.2011 vorgehen ? Und wenn ja, wie ?

3. Muss ich -wenn ich nichts am Vergleich ändern kann und sie weitaus mehr verdient, so dass sie in die Steuerpflicht bereits aus ihren eigenen Einkünften gelangt- auch -so sie mir die Anlage U (Unterhaltszahlungen)- ausfüllt, Ihr den dann erlittenen (erhöhten) Steuernachteil voll ausgleichen, oder kann ich mich darauf berufen, dass sie ja einen geringeren Steuernachteil gehabt hätte, so sie nur das verdient hätte was sie angegeben hat. Bzw. weniger von mir bekommen würde, so sie das angegeben hätte, was sie wirklich hat.

Vielen Dank für im Voraus für eine umfassende Rückmeldung !

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Die von Ihnen angesprochene Regelung, dass Unterhalt einkommensunabhängig zu zahlen ist, wird hier ein Vorgehen gegen den Vergleich schwierig machen.
Obwohl dem Vergleich Einkommensverhältnisse zugrunde gelegt wurden, wurde festgehalten, dass die Unterhaltshöhe auch einkommensunabhängig gelten soll.
Grundsätzlich kann hierin ein Ausschluss der Abänderungsmöglichkeit nach § 323 ZOP gesehen werden. Dies ist auch bei Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse möglich.
Fraglich ist bei Ausschluss des § 323 ZPO , ob in solchen Fällen eine Abänderung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage dennoch möglich ist.
Ob eine Störung der Geschäftsgrundlage eingetreten ist, bestimmt sich nach dem der Einigung zugrunde gelegten Parteiwillen.
Eine wesentliche Abweichung von der Geschäftsgrundlage des Vergleichs genügt nicht, um den vereinbarten Unterhalt abzuändern. Erforderlich ist darüber hinaus, ob unter Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Gegner ein Abweichen von dem Vereinbarten zuzumuten ist.
Bei Ihnen ist bereits fraglich, ob eine wesentliche Änderung gegeben ist. Da sich auch Ihre eigenen Einkommensverhältnisse nicht geändert haben, wird wohl auch keine Unzumutbarkeit der Zahlung gegeben sein.

Etwas anderes könnte sich nur dann ergeben, wenn Ihre Ex-Frau bewusst über ihr Einkommen getäuscht hat und damit die getroffene Regelung erschlichen hat. Dies müssten Sie allerdings beweisen.

Grundsätzlich ist Ihre Ex-Frau auch zur Auskunft über ihr Einkommen verpflichtet. Da hier aber ein einkommensunabhängiger Unterhalt vereinbart wurde, kann Ihre Ex-Frau die Angaben verweigern, da sie nicht für die Unterhaltsberechnung notwendig sind.

Die Auskunftspflicht könnte sich dann nur aus § 242 BGB ergeben, wenn Anhaltspunkte für eine Täuschung bei dem Unterhaltsvergleich vorgelegen haben.

Sollte Ihre Ex-Frau aufgrund des Unterhaltes und eines höheren Verdienstes einen Steuernachteil haben, so ist das alleine ihre Angelegenheit. Hier könnte nur versucht werden, einvernehmlich eine Änderung des Vergleichs herbeizuführen, damit beide Parteien hier Ihren Vorteil ziehen können.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Rückfrage vom Fragesteller 02.06.2009 | 14:42

Sehr geehrter Hr. RA Müller,

vielen Dank für die Rückmeldung !

Eine kleine Nachfrage: Sie schreiben "Etwas anderes könnte sich nur dann ergeben, wenn Ihre Ex-Frau bewusst über ihr Einkommen getäuscht hat und damit die getroffene Regelung erschlichen hat. Dies müssten Sie allerdings beweisen. Grundsätzlich ist Ihre Ex-Frau auch zur Auskunft über ihr Einkommen verpflichtet. Da hier aber ein einkommensunabhängiger Unterhalt vereinbart wurde, kann Ihre Ex-Frau die Angaben verweigern, da sie nicht für die Unterhaltsberechnung notwendig sind."

Ich verstehe den Vergleich so, dass für die Erstberechnung auch Ihr angegebenes Gehalt Grundlage war, es dann jedoch nicht immer wieder wg. Änderungen im Gehalt angepasst werden sollte. Dann müsste doch ein Vorgehen gegen den Vergleich, so sie bewusst falsche Angaben gemacht hat (wahrscheinlich verdient sie das Doppelte), mgl. sein, oder ?

Wie ginge man da vor ? Eine Abänderungsklage ? Und gibt es da Fristen ? Noch habe ich ja noch keine Beweise, die bekomme ich vorauss. erst "schwarz-auf-weiss", wenn sie den Steuerausgleich verlangt.

Vielen Dank,

Challi

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.06.2009 | 15:37

Sehr geehrter Fragesteller,

bei bewusst falschen Angaben liegt eine Täuschung vor. Damit haben Sie einen Grund, den Vergleich anzufechten. Die Anfechtung müssen Sie gegenüber Ihrer Exfrau innerhalb eines Jahres, nachdem Sie Kenntnis von den anfechtungsbegründenden Tatsachen erhalten haben, erklären. Nach der Anfechtung muss der ursprüngliche Prozess, in welchem der Vergleich geschlossen wurde, fortgesetzt werden.
In dem Falle rate ich Ihnen, sich anwaltlich vertreten zu lassen, damit Ihre Rechte optimal durchgesetzt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass es aufgrund der Schwierigkeit der Beweisführung zu nachteiligen Versäumnissen kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 02.06.2009 | 15:40

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