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Vergleich zum Unterhalt

30.04.2005 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Anlässlich des Scheidungstermins haben die Parteien einen Vergleich zum nachehelichen Unterhalt geschlossen auf dessen Basis die Ehe vor zwei Monaten geschieden wurde. Kernelement:
# ..zahlt ..€ mtl im voraus. Diese Regelung gilt bis 06/2006.
Ab 07 / 2006 soll der Unerhalt neu berechnet werden.
# es werden die verschiedenen Positionen aufgeführt
# die Parteien verzichten auf das Einlegen von Rechtsmitteln
jedweder Art, sie verzichten insbesondere auf
Anschlussrechtsmittel und Anträge gem § 629 c ZPO

Nun ändern sich einige Positionen in beide Richtungen und eine Steuerrückerstattung ist ein getreten. Der Wegfall des Unterhalts an einen Sohn wegen Zivildienst war zum Termin bereits klar, ohne dass die Gegeseite hierzu Formulierungen einbrachte in den Vergleich, dasselbe gilt für den Zufluss der Steuererstattung.

Frage: Kann meine geschiedene Frau trotz der oa. Regelungen eine Abänderung des Vergleiches erreichen ?

-- Einsatz geändert am 03.05.2005 18:07:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Vergleich kann abgeändert werden, wenn wesentliche Veränderungen eingetreten sind, die ZUM ZEITPUNKT des Vergleichabschlusses nicht bekannt und auch nicht vorhersehbar waren.

Und genau daran wird der Versuch der Frau scheitern.

Sie führen aus, dass der Wegfall des Kindesunterhaltes bei Vertragsabschluss bereits bekannt war. Dieses stellt dann aber keinen Grund mehr dar, diese Vereinbarung zu ändern. Hier kann die Ex sich höchstens an ihren RA halten.

Auch die Steuerstattung ist kein Grund, da ja sicherlich auch diese Fakten bei Abschluss bekannt waren und Steuererstattungen /-nachzahlungen sicherlich kein unerwartetes Ereignis darstellen, dass der RA der Ex nicht hätte beachten müssen.

Vor 07/2006 werden Sie mit einer Änderung daher nicht zu rechnen haben.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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