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Frage zu Vergleich wg. nachehelichen Unterhalt

26.11.2010 01:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Gutgläubig habe ich und meine Ex-Frau angehängten Vergleich geschlossen. Meine Ex-Frau kann aber ihre Bedingung nicht erfüllen, da die Bank einer Grundbuchänderung nicht zustimmt.

Meine Fragen:

1.) Wenn ich meine Bedingung aus dem Vergleich erfüllen muss, obwohl meine Ex-Frau ihre Bedingung nicht erfüllen kann, welche Wege gibt es aus diesen Vergleich zu kommen?

2.) Kann ein Zwangsgeld gegen meine Ex-Frau verhängt werden weil sie ihre Bedingung nicht erfüllt, selbst dann wenn sie diese Bedingung gar nicht erfüllen kann?

3.) Was bedeuted der Punkt "Dieser Vergleich ist nicht abänderbar."?

Vergleich:
----------

1. In Abänderung des am xxx, unter AZ yyy, vor dem Amtsgericht zzz geschlossenen Vergleichs, verpflichtet sich der Antragsteller an die Antragsgegnerin ab xxx bis einschliesslich yyy einen monatlichen, jeweils zum ersten des Monats fälligen, nachehelichen Ehegattenunterhalt in Höhe von EURO zzz zu bezahlen.

Für den Zeitraum ab xxx verzichten beide Ehegatten wechselseitig auf nachehelichen Ehegattenunterhalt auch für den Fall der Not und nehmen diesen Verzicht gegenseitig an.

2. Dieser Vergleich ist nicht abänderbar.

3. Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, den auf der Eigentumswohnung des Antragsstellers abgesicherten Kredit zur Finanzierung des Erwerbs der Eigentumswohnung der Antragsgegnerin in der Weise abzusichern, dass die hierfür in Anspruch genommene auf der Eigentumswohnung des Antragstellers eingetragene Grundschuld, mit einem Betrag von Euro .... von der finanzierenden Bank freigegeben wird.

4. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

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Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Eine Möglichkeit, aus dem Vergleich "herauszukommen", ist nur gegeben, wenn Sie einen Grund für eine Anfechtung Ihrer Willenserklärung hätten. Allerdings ist nach Ihrer Schilderung ein Irrtum über die abgegebene Willenserklärung nicht erkennbar, so dass die Anfechtung nach § 119 BGB ausscheidet.

Dass Ihre Exfrau die Freistellungsverpflichtung in Kenntnis der Unmöglichkeit eingegangen und Sie demnach arglistig getäuscht hat, ergibt sich aus Ihrer Schilderung nicht; ich gehe davon aus, dass die Anfechtungsmöglichkeit nach § 123 BGB ebenfalls ausscheidet.

Da der Vergleich mehrere zwischen Ihnen noch zu regelnde Fragen geklärt hat, ist davon auszugehen, dass die beiderseitigen Verpflichtungen in einem inneren Zusammenhang stehen.

Nach § 313 BGB kann eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Die Voraussetzungen dieses Änderungsanspruches liegen auch dann vor, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

Bei Abschluss des Vergleiches gingen beide Parteien davon aus, dass Ihre zur Finanzierung der Wohnung Ihrer Exfrau belastete ETW freigegeben werden wird. Diese gemeinsame Vorstellung ist jedoch falsch gewesen, so dass nunmehr geprüft werden muss, ob Ihnen ein Festhalten an dem unveränderten Vergleich zumutbar ist.

Ob die Vereinbarung des befristeten nachehelichen Unterhaltes in Abhängigkeit von Zif. 4 des Vergleiches ausgestaltet worden ist, insbesondere, ob die erwartete Erfüllung von Zif 4 Auswirkung auf die Höhe des vereinbarten Unterhaltes hatte, kann hier nicht abschließend beurteilt werden, würde aber bei der Frage des möglichen Wegfalles der Geschäftsgrundlage eine gewichtige Rolle spielen.

Hinzu kommt noch der Umstand, dass der Vergleich, was die Unterhaltszahlungen angeht, nicht veränderbar sein soll, was bedeutet, dass
die Höhe und die Dauer der Unterhaltszahlungen unabhängig von der weiteren Entwicklung von Einkommens- und/oder Vermögensverhältnissen so bleibt, wie im Vergleich festgelegt.

Es spricht doch eine große Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine solche weitreichende finanzielle Regelung die in Zif 4 beschriebene Vereinbarung über die Lastenfreistellung Ihres Grundbuches als Gegenleistung bedingte.

Die Nichterfüllbarkeit wird daher sehr wahrscheinlich Auswirkungen auf die Frage haben, ob Ihnen das Festhalten am Vergleich zugemutet werden kann.


Fraglich ist allerdings, ob die Vereinbarungen in Zif 4 des Vergleiches tatsächlich nicht erbracht werden können.

Ihre Exfrau müsste dazu eine Umschuldung vornehmen und den Kaufpreis dann durch eine Grundschuld absichern, die auf ihrer eigenen ETW eingetragen wird.

Im Zusammenhang mit dieser Umschuldung wird dann Ihr Grundbuch wieder bereinigt. Insoweit kann die finanzierende Bank auch nicht der Änderung widersprechen.

Ich sehe die von Ihnen beschriebene Unmöglichkeit derzeit jedenfalls nicht.

Bei dieser vorzunehmenden Umschuldung handelt es sich um eine nicht vertretbare Handlung, denn den neuen Darlehensvertrag kann nur Ihre Frau abschließen und kein Dritter.

Nach § 888 ZPO können Sie die Verhängung eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft beantragen, um so Ihre Exfrau anzuhalten, die erforderliche Umschuldung vorzunehmen. Ihre Frau kann auch durch entsprechende Maßnahmen erreichen, dass Zif 4 des Vergleiches erfüllt werden kann.


Mit freundlichen Grüßen





Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2010 | 02:23

Guten Morgen,

vielen Dank für Ihre ausführliche Schilderung.

Die Eigentumswohnung meiner Ex-Frau ist bereits hoch belastet. Es steht bereits fest das die Bank der Grundbuchänderung nicht zustimmen wird und es ist höchstwahrscheinlich das auch keine Umschuldung zustande kommt. In beiden Fällen fehlen schlicht die nötigen Sicherheiten.

Bitte, welche Möglichkeit bleibt mir in dieser Situation und wie hoch sind die Chancen?

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2010 | 08:56

Guten Morgen,

wenn die von Ihnen geschilderten Zustände bereits zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses so gewesen sind, und Ihnen von Ihrer Ex verschwiegen wurden, sollten Sie eine Anfechtung des Vergleiches wegen arglistiger Täuschung erwägen.

Falls Ihnen diese Vermögenssituation allerdings bekannt gewesen ist, bestehen kaum reelle Chancen, aus dem Vergleich herauszukommen.

Sie sollten angesichts der Komplexität und rechtlichen Probleme dringend weitergehende anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. In diesem Zusammenhang muss auch der gesamte Prozessverlauf bis hin zum letztlich abgeschlossenen Vergleich genau geprüft werden, ein Vorgehen, dass im Rahmen dieser Erstberatung nicht stattfinden kann.

Weiter ist zu prüfen, ob der Sie bislang vertretende Anwalt hier möglicherweise Pflichtverletzungen begangen hat. Auch das ist abhängig vom Inhalt der Schriftsätze.

Ich stehe Ihnen gerne für eine weitergehende Unterstützung zur Verfügung. Im Bedarfsfall setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.


Mit freundlichen Grüßen


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