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Verantwortlichkeiten bei ungeklärter Erbfolge


| 29.07.2006 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

am Freitag verstarb meine Tante. Das Krankenhaus in dem sie verstarb, suchte auf Grund von Angaben, die meine Tante im Bezug auf Adressen Bekannter machte, nach Angehörigen, die nun alle nötigen Schritte, wie Beerdigung und Abholung der persönlichen Sachen und dergleichen in die Wege leiten sollten. Sie informierten meine Mutter(ihre Schwägerin)und forderten sie auf sich um die Abwicklung zu kümmern. Als ich davon erfuhr, informierte ich umgehend den noch einzigen direkten Verwandten, ihren Bruder. Dieser kümmerte sich dann auch um die Formalitäten und informierte mich dann wiederum darüber, dass er das Erbe ausschlagen wird und somit keine weiteren Verpflichtungen, hinsichtlich Wohnungsauflösung und diverser Abmeldungen(Energie,Telefon u.s.w.) mehr habe. Da ich annehme das nun die gesetzliche Erbfolge greifen wird und meine Mutter und ich uns einig sind, dass falls es dazu kommen sollte das wir in der Erbfolge an die Reihe kämen, wir dieses Erbe ebenfalls ausschlagen werden, stellt sich mir letztlich die Frage: Was wird in der Zwischenzeit geschehen? Kann man meine Mutter und/oder mich zu Handlungen heranziehen bzw. verantwortlich machen, wie Wohnungsauflösung u.s.w und wenn ja, können wir das ablehnen?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

1.
Zunächst ist festzuhalten, dass Ihre Mutter nach Ihren Angaben nicht verwandt mit der Erblasserin ist.
Als Schwägerin der Verstorbenen steht ihr kein gesetzliches Erbrecht an dem Nachlass der Verstorbenen zu.
Somit kann Ihre Mutter wegen des Erbfalls auch zu nichts verpflichtet werden.

2.
Sie teilen nicht mit, wer in diesem Fall die Schwägerschaft vermittelt.

Ist Ihre Mutter die Schwester des (vorverstorbenen) Ehemanns Ihrer Tante, besteht auch zwischen Ihnen und der Erblasserin kein Verwandtschaftsverhältnis. Von einer „angeheirateten“ Tante können Sie nichts erben und wären in diesem Fall auch nicht in der Pflicht.

Wenn Ihre Mutter die Ehefrau Ihres Vaters, also eines weiteren (vorverstorbenen) Bruders der Erblasserin war, sind Sie gesetzliche/r Erbe/in zweiter Ordnung (§ 1925 Abs. 1 BGB).

Denn nachdem keine Abkömmlinge und somit Erben erster Ordnung (§ 1924 Abs. 1 BGB) vorhanden sind, kommen zunächst die Eltern der Erblasserin und ersatzweise die Abkömmlinge der Eltern des Erblassers – also die Geschwister – zum Zug (§§ 1930, 1925 Abs. 3 Satz 1 BGB).

Soweit auch die Geschwister der Erblasserin vorverstorben sind, treten nach §§ 1924 Abs. 3, 1925 Abs. 3 Satz 1 BGB dessen Abkömmlinge an ihre Stelle.

Somit sind Sie in dieser Konstellation bereits zu ½ neben dem überlebendem Bruder Ihrer Tante als Erbe/in berufen.

3.
Sie können demnach beide gleichermaßen zur Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten herangezogen werden und müssen die übernommenen laufenden Verträge erfüllen bzw. diese kündigen, so dass Sie gegebenenfalls auch die Pflicht zur Räumung und Renovierung einhalten müssen.

In der Schwebezeit bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist (sechs Wochen ab Kenntnis des Anfalls der Erbschaft und des Berufungsgrundes, § 1944 BGB!) werden Sie zunächst insoweit geschützt, als in diesem Zeitraum Ansprüche, die sich gegen den Nachlass richten, gemäß § 1958 BGB nicht gegen Sie (und den Bruder der Verstorbenen) persönlich gerichtlich geltend gemacht werden dürfen.

In diesem Zeitraum sind Sie auch nicht zur Nachlassfürsorge verpflichtet, diese obliegt notfalls dem Nachlassgericht gemäß § 1960 Abs. 1 BGB.

Allerdings haben Sie die Interessen des endgültigen Erben zu wahren und dessen mutmaßlichen Willen zu berücksichtigen und haften deshalb gegenüber demjenigen, der infolge der Ausschlagung Erbe wird, nach §§ 677 ff., 1959 Abs. 1 BGB bei schuldhafter Verletzung Ihrer Pflicht zur Interessenwahrnehmung – z.B. wenn Sie die Wohnung nicht rechtzeitig kündigen und deshalb für einen längeren Zeitraum Miete gezahlt werden muss.

Sie werden sich also überlegen müssen, ob Sie das hier dargestellte Risiko eingehen wollen.

Mit erfolgter Ausschlagung gilt der Anfall der Erbschaft als nicht erfolgt und geht auf den Nächstberufenen über (§ 1953 Abs. 1, Abs. 2 BGB). Die Ausschlagung wirkt also auf den Zeitpunkt des Erbfalls zurück.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen zum Verständnis meiner Antwort stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2006 | 15:09

Es handelt sich bei meiner Mutter um die Ehefrau eines bereits verstorbenen Bruders der Erblasserin. Es gibt in diesem Fall noch 2 weitere verstorbene Geschwister der Erblasserin, die wiederum Nachkommen haben die sicher auch erbberechtigt sind. Wie wird man darüber in Kenntnis gesetz, dass man der Erbe ist und sollten wir bereits im Vorfeld die Ausschlagung notariell Beurkunden? Bedeutet Ihre Antwort, dass ich oder meine Mutter, trotzdem wir noch nicht wissen wer letztlich der Erbe, von den vielen Nachkommen, sein wird, bereits jetzt in der Nachlassverwaltung tätig sein müssen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2006 | 16:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

nur wenn es sich bei den vorverstorbenen Geschwistern der Erblasserin, insbesondere dem Bruder, der mit Ihrer Mutter verheiratet war, um Ihren leiblichen Vater oder Adoptivvater handelt, gehören Sie zum Kreis der gesetzlich Erbberechtigten (dies ging aus Ihrer Schilderung nicht hervor).

Andernfalls fehlt es bereits an einer das Erbrecht begründenden Verwandtschaft.

Wenn Sie aber in Erbengemeinschaft mit den anderen Hinterbliebenen stehen, sind Sie gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB - bis zur Ausschlagung - verpflichtet, an den zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erforderlichen Maßnahmen mitzuwirken.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob Sie Kenntnis von Ihrem Erbrecht haben, da die Miterbengemeinschaft kraft Gesetzes unabhängig vom Wissen und Wollen der Miterben entsteht.

Sie müssen in diesem Fall beachten, dass auch die Ausschlagungsfrist (sechs Wochen!) gemäß § 1944 Abs. 1, Abs. 2 BGB nicht erst dann beginnt, wenn die Erben offiziell festgestellt worden sind. Vielmehr reicht es aus, dass Sie bereits Kenntnis von den Tatsachen haben, die den Anfall der Erbschaft begründen - Tod der Erblasserin, eigenes Verwandtschaftsverhältnis, Wegfall vorrangig erbberechtigter Personen (hier wäre nur Ihr Vater vorrangig berechtigt, nicht aber die anderen Geschwister).

Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht - die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben (§ 1945 Abs. 1 BGB). Eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich.

Ich hoffe, ich konnte die Unklarheiten beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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