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Vater verweigert Einverständnis zu Urlaub

6. August 2022 12:25 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Guten Tag ,
Folgende Situation .
Ich bin geschieden und meine beiden Kinder leben bei mir zusammen mit meinem neuen Partner . Zu meinem ex Mann gibt es keinen Kontakt , ebenfalls hat er die Kinder seit zwei Jahren nicht mehr gesehen . Aktuell klagt er Umgang ein und ich das alleinige Sorgerecht . Es gab viele schlimme Vorfälle in der Vergangenheit . Er wurde wegen Stalking mittels Videos zu 1000€ Strafe verurteilt . Vor drei Wochen wurde er vor dem Schöffengericht zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt weil er meiner Tochter bei einem Umgangs Wochenende eine Zigarette ins Gesicht gedrückt hat . Beide Kinder haben Angst vor ihm und wollen unter keinen Umständen mehr zu ihm . Im Juni sind wir nach Griechenland geflogen . Dazu gab er die Einverständnis . Jetzt wollen wir im Oktober erneut nach Griechenland und er verweigert die einverstandnis . Als Grund gab er an das die politische Lage nicht ideal ist, das ihn der Zeitraum der Entscheidung zu lang ist wegen Corona, er habe keine Glaskugel um die Corona Entwicklung zu kennen. Zudem wolle er den ganzen genauen Ort, Hotel, Flug usw wissen . Ich denke nach der Gerichts Verhandlung will er uns einfach ärgern . Das Jugendamt sagte wir sollen einfach fliegen . Es gab schon mal eine Zustimmung für das gleiche Reiseziel in diesem Jahr . Die Kinder freuen sich auf den Urlaub . Sie mögen das fliegen und haben die letzte Reise gut vertagen und wollen wieder nach Griechenland . Was ist nun zu tuen? Ich könnte per Gericht die Unterschrift ersetzen lassen . Aber das wird zeitlich knapp. Ich kann die Reise nur noch 5 Wochen stornieren . Vielen Dank für ihre Hilfe

6. August 2022 | 15:19

Antwort

von


(344)
Wilhelmstrasse 16
52428 Jülich
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe vor dem Hintergrund der Verhaltensweise des Kindesvaters davon aus, dass Sie gute Chancen haben, das alleinige Sorgerecht zu erhalten und das Umgangsrecht des KV einzuschränken.

Aktuell besteht aber noch das gemeinsame Sorgerecht für Ihre gemeinsamen Kinder nach § 1626 BGB.

Ich halte die Ansicht des Jugendamtes, das Sie einfach fliegen sollen ohne Zustimmung des Vaters, für problematisch.

Denn eine Reihe von Gerichten (etwa: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.7.2016 – 5 UF 206/16 und OLG Hamburg Beschl. v. 13.7.2011 – 12 UF 80/11) stufen Reisen von Eltern mit Kindern ins Ausland als Angelegenheit i.S.d. § 1628 BGB ein, die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist und daher entweder die Zustimmung des Kindesvaters erfordert oder aber eine gerichtliche Entscheidung, die Sie hier problemlos trotz der nur noch verbleibenden 5 Wochen mit einer einstweiligen Anordnung durchsetzen können.

Hierzu rate ich Ihnen, damit Sie auf der sicheren Seite sind und den für Sie sichersten Weg gehen, auch im Hinblick auf die bereits anhängigen Verfahren.

Das Gericht wird die fehlende Zustimmung des KV ersetzen, da seine angeführten Gründe nicht geeignet sind, Ihre Reise in Frage zu stellen.

Stellt man nämlich hier auf die maßgeblichen HInweise des Auswärtigen Amtes ab, die auch von den Gerichten herangezogen werden, spricht weder Corona noch die aktuelle politische Lage in Griechenland gegen eine Reise dorthin. Ich halte es aber für richtig, dem KV zumindest mitzuteilen, wohin die Reise nach Griechenland geht.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen aus Jülich

Thomas Klein



Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 6. August 2022 | 18:22

Vielen Dank für ihre ausführliche Antwort . Das jungendamt weis den genauen Ort und Hotel für den Notfall . So ist das auch mit dem Jugendamt abgesprochen . In der Vergangenheit hat der Kv und immer wieder nachgestellt , hat uns belästigt und bedroht . Ebenso hat er anonyme Briefe an den Arbeitgeber geschrieben . Das er den genauen Ort und Hotel kennt ist für alle ausgeschlossen . Wie wahrscheinlich ist es denn das ein Gericht unseren Antrag auf Unterschrift ersetzten stattgeben würde ? Vielen Dank für ihre Hilfe !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 6. August 2022 | 20:45

Sehr geehrte Fragestellerin

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Dann kann ich nachvollziehen, dass Sie Ihren Urlaubsort nicht preisgeben. Ihre Erfolgsaussichten für ein erfolgreiches einstweiligen Anordnungsverfahren stufe ich als sehr gut ein.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

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