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Elternunterhalt für Mutter weil Vater pflegebedürftig ist.

| 17.12.2017 23:56 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Elterunterhalt

Hallo,

mein Vater ist vollstationär im Heim unter gebracht. Seine Rente alleine reicht zur Deckung der Kosten der Zuzahlung zur Heimunterbringung aus. Allerdings bleiben meiner Mutter, nach Abzahlung der Zuzahlung für die Heimunterbringung, noch Ihre eigene Rente in Höhe von 390 Euro, sowie ein Rest der Rente meines Vaters 123 Euro. Gesamt also 513 Euro.

Dieser Betrag reicht für meine Mutter zum Leben nicht aus, weshalb sie beim Sozialamt einen Antrag auf Unterstützung stellen wird.

Meine Frage:

Werden in diesem Fall auch die Kinder zum Elternunterhalt heran gezogen?
Wenn ja, greifen die üblichen Procedere (Selbstbehalt 1800 Euro ledig, 3240 Euro verheiratet, sowie Schonvermögen) beim Elternunterhalt.

Mit freundlichen Grüßen


Eingrenzung vom Fragesteller
17.12.2017 | 23:58
Eingrenzung vom Fragesteller
17.12.2017 | 23:59

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der Beantragung von Sozialleistungen werden immer vorrangig die Kinder in Anspruch genommen. Hier handelt es sich um einen Unterhaltsanspruch Ihrer Mutter gegenüber Ihrem Vater, §1360 BGB:

Das übrig gebliebene Geld Ihres Vater steht diesem zu, nicht Ihrer Mutter. Hier ist eine ganz strikte und klare Trennung vorzunehmen.

Sie sollten sich, sofern das Sozialamt auf Sie zukommt, bestenfalls vorher anwaltlich beraten und den Unterhalt durchrechnen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2017 | 02:09

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

bedauerlicherweise haben Sie mir, als juristischem Laien, die Frage nicht verständlich und vollständig beantwortet. Wird das Sozialamt auf die Kinder zukommen. Sie formulieren "sofern". Das ist für mich keine klare Antwort. Wenn das Sozialamt auf die Kinder zukommt um die Unterhaltspflicht zu prüfen, wird das unter dem Rahmen der Selbstbehalte für Ledige 1800 Euro und verheiratete 3240 Euro und dem entsprechenden Schonvermögen erfolgen?

Meine Eltern sind verheiratet, haben über 40 Jahre in der jetzigen Mietwohnung zusammen gelebt. Meine Mutter lebt erst seit der Heimunterbringung alleine in der Wohnung. Da meine Eltern ein gemeinsames Konto haben, wird meine Mutter das Geld meines Vaters "Im täglichen Leben" mit verbrauchen, da beide Renten auf das selbe Konto überwiesen werden.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir meine Nachfrage jetzt so erläutern, damit ich es verstehen kann. Gibt es Gründe, das das Sozialamt nicht auf uns zukommt. Ich frage Sie das deswegen, weil Sie formulierten "sofern" das Sozialamt auf uns zukommt. Eine anwaltliche Beratung, sofern das Sozialamt auf uns zukommet, wird dann zu gegebener Zeit erfolgen.

Ich bedanke mich bei Ihnen für eine verständliche Beantwortung meiner Frage mit einer sehr guten Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2017 | 11:25

Sie erhalten nach der Antragstellung durch Ihre Mutter ein Schreiben vom Sozialamt, in dem Sie Auskunft über Ihr Vermögen und Einkommen darlegen müssen und zwar von Ihnen und Ihrer Frau.
Danach wird dann der Unterhalt berechnet und eine eventuelle Unterhaltspflicht ermittelt. Diese können Sie akzeptieren oder aber argumentativ dagegen vorgehen.

Die Sozialämter kommen sehr wahrscheinlich auf einen zu. Wann dies passiert und ob liegt jedoch in deren Ermessen, das können wir nicht sicher voraussagen. Manchesmal wird es schlichtweg nicht gemacht, manchesmal vergessen. Sie sollten aber damit rechnen.

Ich rate immer dazu, vor eine Inanspruchnahme bereits den eventuellen Unterhalt ausrechnen zu lassen, um Überraschungen zu vermeiden.

Sie sprechen den Familiensockelselbstbehalt von 3240 EUR an. Die Kenntnis dieser Zahl nützt Ihnen jedoch als Laien recht wenig, da nicht alle Kosten abziehbar sind, z.B. nicht Strom und sonstige weiche Kosten, sodass das Sozialamt ggf. zu einer anderen Berechnung kommt. Auch ist entscheidend, ob der Ehepartner arbeitet oder nicht, ob noch weitere Unterhaltsverpflichtungen besteht, wie die Altersvorsorge aufgestellt ist etc.

Das muss jeweils im Einzelfall berechnet werden.

Das Unterhaltsthema ist neben einer Zugewinnberechnung eins der Komplexesten im Familienrecht, sodass Ihnen keiner ohne Vorlage von Unterlagen pauschal sagen kann, sobald Sie zusammen ein Einkommen unter dem Sockelbetrag haben, müssen Sie nichts zahlen oder andersherum, wenn Sie darüberliegen, müssen Sie Summe xy zahlen.

Viele Grüße
Dr. C. Seiter

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Bewertung des Fragestellers 20.12.2017 | 00:19

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.12.2017 4/5,0
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