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Arbeitgeber Kündigung eines Arbeitsvertrages

| 30.10.2018 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn

Zusammenfassung: frühzeitige / zu frühe Arbeitgeberkündigung
Gewähren einer längeren Kündigungsfrist als gesetzlich vorgesehen

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Guten Tag,

ich möchte einem Arbeitnehmer kündigen. Seine gesetzliche Kündigungsfrist beträgt gemäß § 622 Abs. 2 S. 1 Ziffer 5 BGB fünf Monate zum Monatsende, d. h. ich könnte z.B. am 15.11.2018 frühestens zum 30.04.2019 kündigen.
Könnte ich den Kündigungstermin sozusagen "freiwillig" nach hinten schieben, also am 15.11.2018 z.B. zum 30.06.2019 kündigen oder ist die gesetzliche Kündigungsfrist so starr zu verstehen, dass weder zugunsten noch zuungunsten des Arbeitnehmers hiervon abgewichen werden darf?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie dürfen eine längere Kündigungsfrist gewähren, als § 622 BGB vorsieht.

Sie dürfen den Kündigungstermin nach hinten schieben. Sie können auf die gesetzliche Kündigungsfrist verzichten (BAG, Urt. v. 16.10.1987– 7 AZR 204/87 ).

Ihre sog. frühzeitige / zu frühe Kündigung (um gerade einmal zwei Monate) ist auch nicht rechtsmissbräuchlich.

Der Arbeitnehmer könnte aber selbst kündigen und damit das Arbeitsverhältnis früher beenden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt