Muss der Arbeitgeber bei Kündigung den angesammelten Urlaub gewähren?

Question

Guten Tag,

ich möchte im Laufe des August 2011 zum 30.09.2012 bei meinem derzeitigen Arbeitgeber kündigen. Vertragliche Kündigungsfrist bei mir sind 3 Monate.

Aufgrund eines 4-jährigen Auslandaufenthaltes in der Vergangenheit für ein Bauprojekt, haben sich bei mir 63 Tage Urlaub abgesammelt, die von meinem Arbeitgeber aufgrund des wichtigen Projekt-End-Termins auf ein "Lebenszeitkonto" gebucht wurden.

Diesen Urlaub möchte ich vor dem 30.09.2012 in 2012 nehmen. Da ich vorhabe die Kündigung bereits über 1 Jahr im voraus schriftlich ankündige erwarte ich, daß der Arbeitgeber mir diesen Urlaub auch genehmigt.

Ohne Kündigung wird mir der Arbeitgeber einen Abbau des Urlaubs nicht genehmigen, da die Firmenauftragslage hoch ist.

Das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und mir sind gut (derzeit, ohne die Kündigung).

Frage: Kann mein Arbeitgeber mir (rechtlich)diesen "Lebenszeitkonto"-Urlaub von 43 Tagen und den neuen Urlaub in 2012 (trotz der langen Kündigungs-Vorlaufzeit) sperren und auf eine Auszahlung des Urlaubs bestehen?

Rechtsanwalt Reinhard Otto · Accepted Answer

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Eine Abgeltung von Urlaub anstelle der Gewährung ist nach § 7 Abs. 5 BUrlG nur dann zulässig, wenn und soweit der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden konnte.

Rein betriebliche Gründe, den Urlaub nicht gewähren zu wollen, reichen daher nicht aus.

Angesichts der langen Zeit zwischen Ausspruch der Kündigung (08/2011) bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses in 09/2012, also in noch weit einem Jahr, erscheint es eher theoretisch, dass der Urlaub aus betrieblichen Gründen nicht gewährt werden kann, so dass hier von der Pflicht zur Gewährung des Urlaubes auszugehen ist.

Da derzeit ein gutes Verhältnis zu Ihrem Arbeitgeber besteht, sollten Sie, neben der Kündigung, eine Vereinbarung mit ihm über die Beendigungsmodalitäten und die Behandlung des Resturlaubes schließen.

Mit freundlichen Grüßen

Muss der Arbeitgeber bei Kündigung den angesammelten Urlaub gewähren?

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Reinhard Otto

Antwort