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Urlaubsanspruch bei Ausscheiden in zweiter Jahreshälfte

07.08.2012 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo allerseits,

wurde am 31.7.12 zum 31.8.12 fristegerecht gekündigt.
Laut Tarifvertrag und auch Arbeitsvertrag 25 Tage Urlaub.4 Davon sind verbraucht worden zuvor.
Bleiben 21 Tage.
Nun meint der Arbeitgeber jedoch, dass ich Januar bis August 17 Tage erworben hätte anteilig,davon ich ja bereits 4 genommen habe.Somit blieben 13 Tage übrig welche er mir auszahlen würde.
Auf meine Frage hin, das NACH Ausscheiden im 2. Halbjahr, was ja bei mir der Fall ist, mir doch der volle Jahresurlaub zusteht, sprich 25 Tage, lehnte er das ab.
Begründung, es würde im Tarifvertrag der IGZ DGB anders vereinbart sein.

Hier der wichtige Teil aus der MTV:

Bei Ausscheiden innerhalb der ersten sechs Monate des Bestehens des
Beschäftigungsverhältnisses erwirbt der Arbeitnehmer Urlaubsanspruch
gemäß Bundesurlaubsgesetz.(DAS IST JA EH KLAR,ALSO BEI 4 MONATEN SINDS DANN 8 TAGE URLAUB)

Scheidet der Arbeitnehmer im Laufe eines Kalenderjahres aus dem
Unternehmen aus oder tritt er im Laufe eines Kalenderjahres ein, so erhält er
für jeden vollen Monat des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses ein
Zwölftel des ihm zustehenden Jahresurlaubs.(IST DAS NICHT DAS GLEICHE WIE OBEN SCHON??MEINER MEINUNG NACH VERSUCHEN DIE GESCHICKT ZU UMSCHREIBEN DAS MAN NACH AUSSCHEIDEN IM 2.HALBJAHR DEN VOLLEN ANSPRUCH HÄTTE.

Im Bundesurlaubsgesetz § 5 Abs 1 c steht jedoch:

Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses
hat der Arbeitnehmer wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ERSTEN Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis
ausscheidet.

Irgendwie stimmen hier das Gesetz und der MTV nicht überein.Wenn ich doch vom 1.1.2012 bis 31.8.12 beschäftigt war,erfülle ich die Anwartschaft und scheide somit auch im 2. Halbjahr aus.

Das man einen vollen Anspruch hat ist nirgends deutlich niedergeschrieben.Nur aus Umkehrschluss zu erahnen.
Was ist hier maßgebend?Kann der MTV über dem Gesetz stehen?
Kann ich nun auf 21 Tage Urlaub bestehen und ggf. das auch gerichtlich geltend machen?


Will mich nur absichern da es eine Zeitabreitsfirma ist und ich denen nicht traue :-)

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich die von Ihnen gestellte Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorschriften des Bundesurlaubsgesetz, welche die Anzahl der Tage von Erholungsurlaub der Arbeitnehmer regeln, zwingendes Recht sind. Zu lasten des Arbeitnehmers darf von diesen Bestimmungen nicht abgewichen werden. Der Passus, der in Ihrem MTV vereinbart worden ist, deckt sich mit § 5 Abs. 1 c BUrlG. Insofern haben Sie für jeden Monat, in welchem Sie beschäftigt sind, Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs. Dies gilt jedoch nur, wenn Sie in der ersten Jahreshälfte ausscheiden. Da Sie hier am 31. August ausscheiden, steht Ihnen gemäß § 4 BUrlG der volle Urlaubsanspruch zu. Da Sie bereits vier Urlaubstage genommen haben, können Sie noch 21 Urlaubstage gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend machen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weiterhelfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2012 | 15:37

Vielen Dank für die verständliche Information.

Ich teile auch die Ansicht und auch meine Recherchen im Internet bestätigten das.Nur wurde ich durch die Aussage der Arbeitgebers sehr verunsichert.Wahrscheinlich ist es eine Masche von denen um natürlich so wenig wie möglich zu zahlen.

Also kann ich bedenkenlos nun diese Forderung, wenns darauf ankommt auch gerichtlich geltend machen.Àusschlussfrist halte ich natürlich ein.

Eine Frage noch:
Wenn ich mich nun innerhalb der Kündigungsfrist befinde,ich jedoch Urlaub genommen habe, aber krank werde, ruhen dann diese Urlaubstage wie gehabt?

Einfache Antwort genügt bei diesem kleinen Einsatz :-)

Besten Dank und schöne Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2012 | 15:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können Ihren Urlaubsanspruch bedenkenlos und wenn notwendig auch gerichtliche geltend machen. Falls Sie während Ihres Urlaubs erkranken, werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet (s. § 9 BUrlG).

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt


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