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Nicht eingehaltene mündliche Vereinbarung, zuvor schriftlicher Vertrag

03.09.2009 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

für unsere Hochzeitsfeiern, standesamtlich und kirchlich zeitlich getrennt, haben wir uns eine Location ausgesucht.
Beide Feiern sollten an den gleichen Orten stattfinden. Die standesamtliche mit 20 Personen, die kirchliche 2 Monate später mit ca. 100 geladenen Gästen.

Für die kirchliche Feier, haben wir bereits eine Anzahlung in Höhe von 1000EUR getätigt. Hierüber wurde ein schriftlicher Vertrag aufgesetzt, der besagt, dass im Stornofall diese Anzahlung NICHT zurückerstattet wird.

Die standesamtliche Feier liegt nun bereits einige Tage zurück. Allerdings gab es an diesem Tage einige Mängel (kaltes Fleisch, kalte Suppe, kein geschultes Personal, uvm), sodass wir unsere kirchliche Feier dort nicht mehr abhalten wollten, weil wir sie als gefährdet betratet haben. Als wir zwei Tage nach der standesamtlichen Feier nochmal zu dem Wirt gingen um das zu klären, war er irgendwie zeitlich sehr angebunden und wollte sich auf keine Diskussion einlassen.
Er sicherte uns(Mir, meinem Trauzeugen mit Frau) mündlich zu, dass er die Anzahlung mit der standesamtlichen Rechnung (ca. 500EUR) verrechnen würde und uns den Restbetrag, also ebenfalls ca. 500EUR zurücküberweisen würde.

Natürlich hat er nicht überwiesen. Ein erneutes Telefonat meiner Seite ergab, dass er wohl einige Mängel, nicht so sehen würde. Er bezog sich auf die Klausel im schriftlichen Vertrag und möchte nun nun nicht mehr zahlen. Zwar erlässt uns die 500EUR für die standesamtliche Feier, zahlt aber die Anzahlung nicht mehr zurück.
Für den Verzicht auf die 500EUR habe ich nur eine Email erhalten.

Habe ich irgendetwas in der Hand, oder ist eine mündliche Zusage unter Zeugen bindend?
Lohnt es sich einen Anwalt zu holen, oder ist das die 500EUR nicht wert?
Um Antwort wäre ich Ihnen dankbar
03.09.2009 | 13:15

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Meiner Einschätzung nach, sind die Chancen ganz gut, dass Geld zurück zu erhalten.

Zunächst zur Theorie:Jeder Vertrag kann im Prinzip durch einen neuen Vertrag abgeändert werden.
Also, wenn zwar vereinbart wurde, die Anzahlung solle im Stornofall nicht zurückgezahlt werden, können die Parteien durch eine neue Vereinbarung davon abrücken.
Das ist geschehen, als Sie mit dem Wirt verhandelt haben und er zusagte, die Anzahlung zu verrechnen und den Rest zurück zu zahlen. Damit wurde die schriftliche Stornoregel außer Kraft gesetzt.
Das ist auch mündlich bindend und zwar auch dann, wenn vorher ein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde.
(Ausnahme: So genannte doppelte Schriftformklausel im Vertrag wie z.B.: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform UND dieses Formerfordernis kann nicht durch mündliche Vereinbarungen aufgehoben werden.)
In der Theorie sind die Erfolgsaussichten daher gut.

Praktisch gesehen wird der Wirt Ihnen auch weiterhin den schriftlichen Vertrag vorhalten und bestreiten, dass er eine solche Zusage überhaupt abgegeben oder eine mangelhafte Leistung geliefert hat.
Da Sie sich auf seine Zusage berufen, sind Sie für diesen Umstand beweispflichtig.
Sie haben also das Problem, dass Sie sich auf eine mündliche Zusage und auf Mängel bei der Leistung berufen, während der Wirt einen schriftlichen Vertrag in den Händen hält.
Dennoch sind die Aussichten nicht so schlecht. Immerhin hat der Wirt die Zusage unter Zeugen gemacht, die als Beweismittel zugelassen sind.

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin lohnt sich selbstverständlich immer. Wenn Sie abschätzen wollen, welche Kosten sich ergeben können, und ob es sich dann aus Ihrer Sicht lohnt, googlen Sie mal „RVG Rechner“. Es gibt einige Websites, mit denen eine Berechnung der gesetzlichen Gebühren nach Gegenstandswert vorgenommen werden kann, je nachdem, ob eine reine außergerichtliche Vertretung oder eine Klage etc. beauftragt wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen.
Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.

Wenn ich Sie in der Sache tätig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie können mir auch eine Email z.B. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen.

Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.


Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Belgardt
Rechtsanwalt


Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 0231. 580 94 95
Fax: 0231. 580 94 96
Email: info@ra-belgardt.de

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