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Unterhaltszahlungen für Kind an Mutter wenn Kind bei mir in den USA lebt

29.09.2011 23:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sachverhalt:
Ich habe 2 nichteheliche Kinder (diese leben derzeit in Deutschland bei der gemeinsamen Mutter welche das alleinige Sorgerecht hat). Ich lebe zur Zeit in den USA (voraus. für 5 Jahre). Ich leiste aktuell den vollen Kindesunterhalt an die Mutter gem. DDorfer Tabelle (nach Kürzung bzw. Verrechnung meines anteiligen Kindergeldanspruches) für beide Kinder (14J/7J).
Nächstes Jahr soll eines der Kinder (14J) für 1 Jahr (ggf auch länger)zu mir in die USA kommen und bei mir leben.
Frage:
a)Muss ich der Mutter für das dann bei mir lebende Kind weiterhin Kindesunterhalt zahlen (zumind. anteilig für die Bereithaltung eines Zimmers für seine mögliche Rückkehr nach Deutschland)? Wenn ja, wie wird dieser Anteil berechnet (Mietwohnung/ETW)?

b)Muss die Mutter an mich Kindesunterhalt für das bei mir lebende Kind (14J) zahlen, da ich nun sämtliche Kosten übernehme? Wie sieht es mit Aufwendungen aus, die nicht durch die Unterhaltszahlungen gedeckt sind?
Falls ja, kann diese Zahlung mit meinen Unterhaltszahlungen für das 2.Kind (7J) verrechnet werden?

c)Was für Folgen hat dies auf das Kindergeld für das bei mir lebende Kind (unter der Annahme, dass es nur ein temporärer Aufenthalt ist/1Jahr)?Steht es mir insgesamt zu, wenn die Mutter mangels Einkünften ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nach kommt? Falls Sie eine Zahlungsverpflichtung hat und dieser nachkommt -oder keine Verpflichtung hat-steht mir das hälftige Kindergeld zu und könnte ich dieses mit den Unterhaltszahlungen für das 2. Kind verrechnen?

d)Gibt es zusätzliche Anregungen/Hinweise?
Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Fragen beantwortete ich aufgrund des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

1. Kindesunterhalt während des Auslandsaufenthaltes

Während der Zeit der Aufnahme des 14jährigen Kindes in Ihrem Haushalt leisten Sie zum einen den sog. Betreuungsunterhalt, der darin besteht, das Kind tatsächlich zu versorgen. Der Elternteil, der Betreuungsunterhalt leistet, ist im Regelfall nicht mehr zum Barunterhalt verpflichtet. Dies ergibt sich aus § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB . Dies gilt für den Regelbedarf (also den, der mit der DDT errechnet wird). Für darüber hinausgehende Bedarfe bestimmt sich die Zahlungspflicht nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB .: Die Eltern haften gemeinsam je nach finanzieller Leistungsfähigkeit. In diesem Bereich ist jeder Fall einzeln zu betrachten und zu bewerten, es fehlen mir hierzu noch weitere Angaben. Ich rege an, dies ggf. noch nachzufragen.

Zum anderen regelt § 1612 Abs. 2 S. 2 BGB , dass Sie für die Dauer der Aufnahme des Kindes in Ihrem Haushalt das Unterhaltsbestimmungsrecht haben. D.h., Sie können (theoretisch) sagen, wie Sie diesem Kind den Unterhalt gewähren wollen, nämlich indem Sie Naturalunterhalt leisten und das Kind tatsächlich versorgen.

Sollte ein Unterhaltstitel zugunsten des Kindes bestehen, ist dieser entsprechend abzuändern.

2. Umgekehrt kommt eine Barunterhaltspflicht der Mutter in Betracht. Hier ist zum einen das Recht am Aufenthaltsort des Kindes anzuwenden, zum anderen sind auch hinsichtlich der Höhe die dortigen Lebensverhältnisse zu berücksichtigen. Die Beträge aus der DT müssen entsprechend korrigiert werden. Das Bundesfinanzministerium hat eine Ländereinteilung vorgenommen, mit deren Hilfe eine Anpassung erfolgen kann. Im übrigen ist zu bedenken, dass im Ausland übliche Kosten (z.B. Schulgeld) in Deutschland nicht anfallen und daher in der DT nicht berücksichtigt sind.

3. Das Kindergeld ist zur Deckung des Barbedarfes des Kindes zu verwenden, § 1612b BGB . Die Mutter hat, sofern sie das Kindergeld weiter bezieht, dieses an Sie weiterzuleiten. Ob sie dies z.B. mit den Kosten für die Vorhaltung des Kinderzimmers verrechnen kann, kommt auf die Umstände des Einzelfalles an. Hier empfiehlt sich eine einvernehmliche Einigung.

4. Eine Verrechnung mit dem Kindesunterhalt für das jüngere Kind scheidet daher aus, im übrigen ist dies auch unzulässig, da der Unterhalt dem einzelnen Kind zusteht und nicht der Mutter.

5.Hinsichtlich des Kindergeldes sind zwei Punkte zu beachten:

a.Sie selbst haben einen Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG, wenn Sie trotz Ihres Auslandsaufenthaltes in Deutschland uneingeschränkt steuerpflichtig sind. Das kann ich ohne weitere Angaben nicht beurteilen.
b.Die Mutter dürfte ihren Anspruch auf Kindergeld beibehalten, da das Kind seinen Wohnsitz im Sinne des § 8 Abgabenordnung in Deutschland beibehält. Ein von vornherein als vorübergehender Auslandsaufenthalt von nicht mehr als einem Jahr zum Zwecke des Schulbesuches eines älteren Kindes ändert nichts daran.

Diese Beratung kann eine möglicherweise notwendige Beratung unter Berücksichtigung von hier bislang noch nicht mitgeteilten Information ersetzen. Sie können sich diesbezüglich über den hiesigen Rahmen hinaus an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Schößler
Rechtsanwältin

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