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Unterhaltsanspruch Mutter / Kind

| 20.04.2015 23:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

meine Ex-Lebensgefährtin und ich leben jetzt schon seit gut einem Jahr nicht mehr zusammen. In der Zeit in der wir zusammen lebten ist ein Kind entstanden. Wir haben uns außergerichtlich auf einen Kindesunterhalt von 241 € und einen Betreuungsunterhalt für Sie von 312 € geeinigt.
Gerne würde ich die Höhe der Unterhaltsansprüche überprüfen lassen.

Grundlegende Daten:

Bundesland: Baden-Württemberg
Einkommen (Vater / Ich): 1.989,- € (netto)
Einkommen (Mutter): Wohngeld 268,- / Betreuungsgeld 150,- / Sonstige Einkünfte 30,-
Vorheriges Einkommen (Mutter): 1.560,- (netto)
Kind: 2 Jahre

Ich habe einen Arbeitsweg von 54 km (einfach) und somit Spritkosten von ca. 320,- im Monat. Kann ich diese als "Berufsbedingte Aufwendungen" geltend machen? Sozusagen über die üblichen max. 150,- hinaus? Sind ja nachweisbar.
Ich habe hier mal von einer Km-pauschale gehört. Die ersten 30 km mit 0,30 ct und ab dem 30 km noch 0,15 ct.
Bus und Bahnverbindungen würden sich auf 353,- belaufen (jeweils Monatskarten). Kann dies berücksichtigt werden?

Nach welcher Berechnungsart wird der Unterhalt für die Mutter berechnet? Kommt hier die 3/7 Methode zur Anwendung?
Wie viel Unterhalt für mein Kind und für die Ex-Lebensgefährtin muss ich tatsächlich zahlen? Darlegung bitte mit Rechenschritten.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich recht herzlich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

GW

21.04.2015 | 11:29

Antwort

von


(463)
Hauptstraße 3
64665 Alsbach-Hähnlein
Tel: 06257-506060
Web: http://www.kanzlei-diefenbach.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst ist Ihr bereinigtes Nettoeinkommen zu ermitteln. Gemäß Ihren Angaben verdienen Sie 1989,- € netto.
Die Fahrten zur Arbeit können Sie absetzen, und zwar in Höhe der Kosten von öffentlichen Verkehrsmitteln. Falls deren Benutzung unzumutbar ist, können Sie auch die Kosten für die Autobenutzung geltend machen.
Ich gehe aber hier nach Ihren Angaben von den 353,00 € für die Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel aus.
Diese können, da sie nachweisbar sind, über die üblichen 5 % hinaus (höchstens 150,- € wie Sie richtig schreiben) abziehen.

Daher ist Ihr bereinigtes Nettoeinkommen 1636 €.
Hieraus haben Sie Kindesunterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen. Ihr Kind ist unter 6 Jahren alt, so dass Sie unter Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes 241 € zahlen müssen.

Nun zum Unterhalt für Ihre EX- Lebensgefährtin.
Da Sie mit Ihr nicht verheiratet waren, schulden Sie keinen "klassischen Trennungsunterhalt", aber die Ex kann von Ihnen Betreuungsunterhalt verlangen, wenn sie wegen der Betreuung des Kindes an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Das gilt zunächst einmal solange, bis das Kind drei Jahre alt ist.
Die Berechnung erfolgt wie beim Trennungsunterhalt nach der 3/7 Methode.

Von Ihrem bereits oben ermittelten bereinigten Nettoeinkommen ist der Kindesunterhalt abzuziehen, so dass Ihr hier maßgebendes bereinigtes Netto-Einkommen 1395 € beträgt.

Das Wohngeld und das Betreuungsgeld sind hier kein unterhaltsrelvantes Einkommen, so dass auf Seiten der Ex -Partnerin nur die 30 €, die Sie genannt haben, zu berücksichtigen sind.

Daher folgende Rechnung
1395-30= 1365 x 3/7= 585 €.

Insgesamt ist möglicherweise bei Ihrem unterhaltrelevanten Einkommen es noch möglich, weitere Abzugspositionen zu ermitteln, etwa Ausgaben für Altersvorsorge, kapitalbildende Lebensversicherungen, Raten für Immobilienkredit, Versicherungen.

Mit den Zahlungen, die Sie leisten, fahren Sie aber soweit gut.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 22.04.2015 | 13:57

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Warum werden das Wohngeld und Betreuungsgeld nicht als Unterhaltsrechtliches Einkommen angesehen? Das Wohngeld dient nicht zur Deckung erhöhter Wohnkosten. Meine Ex-Lebensgefährtin benötigt das zusätzliche Geld, um sich überhaupt eine Wohnung leisten zu können, da sie ja ansonsten nicht arbeiten will/kann.

Mit freundlichen Grüßen

GW

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.04.2015 | 12:17

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist in den Unterhaltsleitlinien der jeweiligen Oberlandesgerichte sowie in § 11 Bundeserziehungsgeldgesetz so geregelt.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 23.04.2015 | 20:07

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Meiner Frage nach zu urteilen, wollte ich wissen, was ich an meine Ex-Lebensgefährtin zahlen muss. Sollte ich die berechneten Unterhaltszahlungen, so wie von der Anwältin gerechnet, zahlen, würde ich unter die Grenze des Eigenbedarfs von 1200€ kommen. Das ist meiner Meinung nach falsch.
Richtig wäre der Ansatz gewesen, dass zuerst der zur Verfügung stehende Unterhalt berechnet wird. dieser liegt bei 195 € für die Mutter!!!

"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.04.2015
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Meiner Frage nach zu urteilen, wollte ich wissen, was ich an meine Ex-Lebensgefährtin zahlen muss. Sollte ich die berechneten Unterhaltszahlungen, so wie von der Anwältin gerechnet, zahlen, würde ich unter die Grenze des Eigenbedarfs von 1200€ kommen. Das ist meiner Meinung nach falsch.
Richtig wäre der Ansatz gewesen, dass zuerst der zur Verfügung stehende Unterhalt berechnet wird. dieser liegt bei 195 € für die Mutter!!!


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