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Familienrecht / Ehevertrag / Unterhalt

03.09.2014 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Folgen eines Verzichts auf Trennungsunterhalt in Eheverträgen

Hallo,
Im Ehevertrag steht folgender Wortlaut.
Wir beabsichtigen miteinander die Ehe einzugehen. Für den Fall der Eheschließung
vereinbaren wir folgendes:
Für den Fall, dass unsere Ehe geschieden wird, verzichten wir schon jetzt gegenseitig auf die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für Vergangenheit und Zukunft und für
den Fall des Notbedarfes.
Das gleiche gilt auch für den Fall, dass wir längere Zeit voneinander getrennt leben
Wir nehmen unseren gegenseitigen Verzicht an.
der Vertrag ist aus dem Jahr 1990 und die Ehe befindet sich in der Endphase.
aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen 20 und 23 die im Berufsleben stehen.
Meine Frau arbeitet 3/4 Tage und verdient bei Steuerklasse 1100€ und ich bei Klasse 3
2500€.
Nun zu meiner Frage: Hat der Vertrag Bestand oder kann er wegen Sittenwidrigkeit angefochten werden? meine Frau arbeitet seit 30 Jahren in der selben Firma außer 6 Jahre Erziehungszeit, in der gleichen Position, auch schon vor der Ehe. Die Ehe besteht 24 Jahre.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die im Ehevertrag enthaltene Regelung, dass auf Trennungsunterhalt verzichtet wird ist unwirksam. Das Gesetz lässt einen solchen Ausschluss eindeutig nicht zu, §§ 1361 Abs. 4, 1360a Abs. 3, 1614 BGB.

Damit verbunden ist nun also die Frage, ob der Ehevertrag durch den Ausschluss des Trennungs-unterhalts gesamtnichtig ist oder nur die entsprechende Klausel berührt ist.

Gemäß § 139 BGB gilt im Falle der Teil- nichtigkeit einer Regelung grundstäzlich das gesamte Rechtsgeschäft als nichtig.

Die Regelung des § 139 BGB kann jedoch abbedungen werden. In der Regel enthält der Ehevertrag eine salvatorische Klausel, durch die die Vereinbarung im Falle nichtiger Regelungen im Übrigen Wirksamkeit entfalten soll. Durch die Aufnahme einer salvatorischen Klausel kann der Ehevertrag im Übrigen damit wirksam bleiben.

Ob eine solche Klausel vorhanden ist, lässt sich Ihren Angaben leider nicht entnehmen.
Sollte eine salvatorische Klausel fehlen, ist entscheidend, welche Entscheidung die Beteiligten bei Kenntnis der Teilnichtigkeit nach Treu und Glauben getroffen hätten. Dies führt häufig dazu, dass die weiteren Klauseln gerade nicht von der Nichtigkeit erfasst werden.

Hier müssen allerdings sämtliche Regelungen des Vertrages in den Blick genommen werden, um eine verlässliche Aussage treffen zu können.

Der BGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass solche Eheverträge in ihrer Gesamtheit nichtig sind, die eine Partei insgesamt ausnahmslos benachteiligen. Da Ihre Frau auch schon vor und überwiegend während der Ehe gearbeitet hat, scheint eine deutliche, einseitige Benachteiligung nicht vorzuliegen. Eine Anfechtbarkeit wäre dann also eher zu verneinen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2014 | 15:34

Danke für die schnelle Antwort,
eine salvatorische Klausel ist nicht vorhanden, der von mir
angegebene Wortlaut ist alles was vertraglich vereinbart wurde.
Weitere Regelungen sind nicht geregelt.
Das der Trennungsunterhalt nicht auszuschließen ist, wurde uns vom
Notar leider nicht mitgeteilt.
Hat dieser Vertrag ihrer Einschätzung wenigstens Aussicht auf
Verzicht des nachehelichen Unterhalts?
Und gibt es eventuell Probleme mit der Formulierung für den Fall des Notbedarfes?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2014 | 16:18

In dem Fall kann ich Ihnen bedauerlicherweise wenig Hoffnung auf eine Teilwirksamkeit hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts machen. Im Zweifel ist mangels salvatorischer Klausel noch Gesamtnichtigkeit auszugehen.

Probleme hinsichtlich der Formulierung für den Fall des Notbedarfs sehe ich nicht. Hierauf wird es in Ihrem Fall wohl auch nicht ankommen, da beide Eheleute über Einkommen verfügen.

Sie werden -sofern sich Ihre Frau auf die Unwirksamkeit beruft- dem Grunde nach unterhaltspflichtig sein. Die Höhe des (nachehelichen( Unterhalts werden Sie aber herabsetzen oder befristen lassen können, da ein "ehedingter Nachteil" nicht oder nur in geringem Umfang darstellbar sein wird. Dies ist aber ein ganz anderes Thema.

Sie sollten sich für den Fall eines Unterhaltsverfahrens anwaltlich von einem im Familienrecht versierten Rechtsanwalt vertreten lassen.Bei Bedarf stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

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